Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat dazu auf, sich für die Streichung von Paul von Beneckendorff und von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins einzusetzen.
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Antrag 131/II/2018 Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern fördern - Vielfalt stärken!
13.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie des Berliner Abgeordnetenhauses setzen sich für folgende Änderungen zum Referentenentwurf zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG-E) ein:
1. § 5 Abs. 2 LADG-E rechtfertigt Ungleichbehandlungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines hinreichenden sachlichen Grundes. Sie ist auch dann gerechtfertigt, wenn durch geeignete oder angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile verhindert oder ausgeglichen werden sollen
Diese „positive Diskriminierung“ soll nur für strukturell benachteiligte Personengruppen. gelten. Damit wird ausgeschlossen, dass Männern ermöglicht wird, gegen Frauenfördermaßnahmen gerichtlich vorzugehen.
2. Unsere Frauenförderung, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung entspringt, darf zukünftig nicht unterlaufen werden. Vielmehr muss weiterhin herausgestellt werden, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt und deshalb eine besondere Förderung dieser Zielgruppe nötig ist. Deshalb soll § 12 Abs. 1 LADG-E lauten: „Die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung und die Förderung der tatsächlichen Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit sind als durchgängiges Leitprinzip bei allen Maßnahmen der öffentlichen Stellen zu berücksichtigen.“
3. Wir unterstützen das im Koalitionsvertrag verankerte Verbandsklagerecht. Allerdings ist die Anerkennung der klageberechtigten Verbände fachlich und politisch entscheidend, um Widersprüche zum Ziel der Gleichstellung und Vielfalt zu vermeiden. Die jeweiligen Senatsverwaltungen haben seit vielen Jahren die ausreichende Erfahrung und Kompetenz und sollen daher in § 11 Abs. 4 LADG-E für die Anerkennung verbandsklageberechtigter Mitglieder zuständig sein.
Antrag 132/II/2018 RBB Staatsvertrag ändern - Menschen mit Behinderung im RBB-Rundfunkrat endlich eine Stimme geben!
13.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, bei der anstehenden Überprüfung der Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats endlich dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderung künftig angemessen vertreten sind. Schon seit 2008 bemühen sich die Behindertenverbände und Landesbeauftragten Berlins und Brandenburgs vergeblich, Sitz und Stimme in dem auch für die öffentliche Meinung wichtigen Rundfunkrat zu erhalten.
Dafür muss zuerst der RBB-Staatsvertrag geändert werden. Wir fordern, die Änderung des Staatsvertrags bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode des Rundfunkrats am 25.2.2019 zu beschließen. Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „bei der nächsten Änderung des RBB-Staatsvertrags die Zusammensetzung des RBB-Rundfunkrats hinsichtlich angemessener Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt zu verbessern“. Im Rundfunkrat, der gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren soll, spiegelt sich dies jedoch nicht wieder. Während einzelne gesellschaftliche Gruppierungen im Rundfunkrat gleich mehrfach vertreten sind, haben Menschen mit Behinderung bisher keinen eigenen Sitz.
Antrag 175/II/2018 Mut statt Stillstand: Für ein SPD eigenes Integrationskonzept geflüchteter Menschen
12.10.2018Das Jahr 2015 wird als eines der denkwürdigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Auf die Aufnahme von fast einer Million geflüchteter Menschen waren die verantwortlichen staatlichen Strukturen nicht vorbereitet. Nur durch das große humanitäre Engagement der Zivilgesellschaft war es möglich, die ankommenden Menschen aufzunehmen, unterzubringen und zu betreuen.
Vielen ist damals nicht sofort bewusst gewesen, dass ein Großteil der nach Deutschland gekommenen Menschen auf Dauer bleiben würde. Die Aufgabe für den Staat und die Gesellschaft bestand also nicht nur darin, die geflüchteten Menschen angemessen aufzunehmen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, ihnen einen Weg in die Mitte unserer Gesellschaft zu ebnen.
Ein großer Teil der Zivilgesellschaft hat diese Notwendigkeit schnell begriffen. Egal ob in Nachbarschaftszentren, im Sportverein oder im mittelständischen Betrieb: Geflüchteten wird gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Dennoch ist festzustellen, dass die Politik ihrer Verantwortung an vielen Stellen nicht gerecht wird. Dies zeigt sich bei der öffentlichen Debatte über die Integration geflüchteter Menschen. Schaut man sich den politischen Diskurs zum Familiennachzug oder über schnellere Abschiebeverfahren an, so gewinnt man den Eindruck, dass es vorrangig darum geht, möglichst viele Schutzsuchende schnell wieder loszuwerden. Natürlich ist es richtig, darüber zu debattieren, wie Verfahren beschleunigt und verbessert werden können. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass eine Debatte über Mittel und Wege der Integration nur noch defensiv geführt wird.
Für die SPD muss es darum gehen, eine eigene Position zu finden, die nicht auf Populismus und gefühlten Wahrheiten fußt, sondern die gesellschaftliche Kernfrage, nämlich die Integration der geflüchteten Menschen, in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.
Wir fordern den Landesverband der SPD Berlin dazu auf, ein ganzheitliches Integrationskonzept zu erarbeiten. Das Ziel muss es sein, eine bundes- und landespolitische Debatte über eine sozialdemokratische Integrations- und Flüchtlingspolitik anzustoßen. Wir brauchen klare Ansätze dafür, wie wir die Menschen möglichst schnell in Arbeit bekommen, ihnen eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, sie unsere Sprache lernen lassen, angemessenen Wohnraum für sie schaffen und ihnen Teilhabe an der Zivilgesellschaft gewähren. Nur mit einer klaren Haltung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik und einem daraus resultierenden Entwurf für ein Einwanderungsgesetz kann die SPD auf Bundes- und Landesebene wieder ihr politisches Profil in diesem Bereich schärfen.
Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass wir wieder klare Positionen entwickeln und die politischen Debatten bestimmen. Sozialdemokratie bedeutet auch, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. In diesem Sinne braucht es einen Neuanfang in der Flüchtlings- und Integrationspolitik der SPD. Als Landesverband einer so vielfältigen und toleranten Stadt, sollte die SPD Berlin hierzu den Anstoß in Form eines ganzheitlichen Integrationskonzepts geben.
Antrag 113/II/2018 Beteiligung an den Unterkunftskosten für arbeitende Geflüchtete begrenzen
12.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Begrenzung der Kostenbeteiligung an der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete analog zum Mietenbündnis einzusetzen.