Der Senat wird aufgefordert ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Projekt für Frauen, Lesben und frauenliebende Frauen zu ermöglichen, das Wohnen, Pflege, Beratung, gesundheitspräventive Angebote und kulturelle Veranstaltungen verbindet. Die angebotenen Wohnungen sollen barrierefrei und auch für sozial Schwächere bezahlbar sein und sich in die Nachbarschaft integrieren.
Dafür soll der SPD-geführte Senat ein Grundstück direkt und zu bevorzugten Konditionen an einen sozialen Träger mit diesen inhaltlichen Schwerpunkten vergeben.
Archive
Antrag 129/II/2018 Selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Projekt für Frauen, Lesben und frauenliebende Frauen
13.10.2018Antrag 173/II/2018 Spurwechsel: Für ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz
13.10.2018Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im anstehenden Gesetzgebungsprozess zur Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes dafür einzusetzen gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerber_innen wird ein Bleiberecht die Beantragung von Arbeitsvisa zu beantragen. (Spurwechsel).
Antrag 176/II/2018 Strukturelle Migration in einer globalisierten Welt braucht Struktur
13.10.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:
- Geregelte Migration wird über Arbeitsvisa auf Basis einer im Herkunftsland stattfindenden Anerkennung beruflicher und sprachlicher Qualifikation ermöglicht
- Die Prüfung und Anerkennung der Qualifikation der AntragsstellerInnen müssen beschleunigt werden. Für die Verbesserung der beruflichen und sprachlichen Ausbildung in den Herkunftsländern werden die zuständigen Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen sowie in der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit den Berufskammern geschaffen bzw. gestärkt.
- Die Vergabe eines Arbeitsvisums wird nicht an Einkommensschwellen geknüpft. Die arbeitsmarktpolitische und integrationspolitische Steuerung der Arbeitsmigration wird über eine Negativliste vorgenommen
Antrag 130/II/2018 LGBTTI*Q-Rechte in der EU als verbindliche Rechtsnormen implementieren
13.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder im Europäischen Parlament und der Bundesregierung sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, gleichgeschlechtlich geschlossene Ehen EU-weit anzuerkennen.
Antrag 177/II/2018 Landesstiftung für politisch Verfolgte
13.10.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus auf, sich für die Gründung einer „Landesstiftung für politisch Verfolgte“ einzusetzen.