12.10.2018
Obwohl beim Facebook-Skandal Millionen von Nutzer*innendaten ausgelesen und ohne Einwilligung der Nutzer*innen für politische Zwecke missbraucht wurden, erscheint es angesichts der globalen und nationalen Nutzer*innenzahlen wenig realistisch, das Datenmonopol großer sozialer Netzwerke wie Facebook und seine Tochterfirmen (Instagram und Whatsapp), Google oder Amazon wirksam zu begrenzen.
Deswegen fordern wir:
- eine drastische Verbesserung des Datenschutzes. Insbesondere sind Landes- und Bundesdatenschutzbehörden mit erheblich mehr Personal auszustatten,
- einen Diskussionsprozess anzustoßen, wie mit dem digitalen Kapitalismus umzugehen ist.
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12.10.2018
Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook hat uns vor Augen geführt, wie persönlichen Daten und das Online-Verhalten von Internetnutzern für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und wie selbst das Wahlverhalten beeinflusst werden kann. Jedes Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen Sekunden eine Menge an Nutzerdaten ohne, dass es irgendjemand bemerkt. Die Privatsphäre muss in der digitalen Welt endlich Vorrang haben: EU-Bürger*innen müssen wissen, welche Daten wie und von wem benutzt werden. Vor allem soll eins gelten: die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich im Rat für ein Ende der Blockade einzusetzen, damit wir das Dossier „ePrivacy“ vor den Europawahlen abschließen. Nur so sorgen wir für die Einhaltung von Bürgerrechten im 21. Jahrhundert.
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12.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, in der Bundesregierung durchzusetzen, dass
- künftig für Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate keine Voranfragen mehr positiv beschieden und über den bestehenden Vertrauensschutz hinaus keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erteilt werden.
- Exporte von Rüstungsgütern an die Türkei nicht mehr genehmigt werden, solange die Türkei Truppen in Syrien einsetzt.
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12.10.2018
Wir fordern die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Die Bemessungsgrundlage soll das Nettogesamtvermögen bilden. Als Bewertungsmaßstab soll grundsätzlich der gemeine Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, gelten. Zu diesem Zweck sollte das Vermögensteuergesetz an die zum 1. Januar 2009 eingeführten Regeln des Bewertungsgesetzes anknüpfen.
Der Steuertarif soll progressiv wirken, beginnend mit einer Steuerbelastung von einem Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. In Fällen der Zusammenveranlagung von Ehepartner*innen und Lebenspartner*innen verdoppelt sich der Freibetrag. Der Steuersatz sollte dann linear-progressiv bis zu einem Nettogesamtvermögen von zwanzig Millionen Euro auf 1,5 Prozent ansteigen. Ab einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro erhöht sich der Steuersatz auf 1,75 Prozent. In einer weiteren Stufe wird ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro der Höchststeuersatz von 2 Prozent erreicht.
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11.10.2018
Die Berliner Bäder-Betriebe sind der größte Bäderbetreiber Europas. Jährlich besuchen ungefähr 7 Millionen Menschen die Bäder der BBB. Umso mehr wird es Zeit für die BBB sich für alle Menschen zugänglicher zu machen. Was hierzu noch fehlt? Unisexumkleidekabinen und Duschen.
In den meisten Berliner Bädern gibt es Frauen- und Herrenumkleiden, sowie Duschen. Das Umziehen vor dem Schwimmen ist sehr intim und alle Menschen sollten sich dabei wohlfühlen. Nicht in allen Bädern sind abschließbare Umkleidekabinen für Einzelne vorhanden, was notwendigerweise dazu führt, dass sich alle zusammen umziehen. Doch gerade das stellt für viele Menschen eine Hürde da: Nicht nur für Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, oder Trans*menschen, die unschlüssig sind, ob sie sich in der Umkleidekabine ihres „biologischen Geschlechts“ umziehen wollen oder des Geschlechtes, dessen sie sich zuordnen, ist das ein Problem. Dieser Missstand betrifft auch Menschen mit einer Behinderung und einer Begleitperson, die anderen Geschlechtes ist und Elternteile, die mit ihren Kindern Schwimmen gehen wollen und Kindern verschiedenen Geschlechts haben.
Die Schaffung von Unisexumkleidekabinen und Unisexduschen muss nicht zwingend einen Umbau von den Bädern bedeuten. In vielen Bädern sind die Umkleidekabinen nie voll ausgelastet, so dass immer mehrere Umkleidegänge geschlossen sind. Es wäre ein Leichtes, diese zu öffnen und als Unisexkabinen zu deklarieren. Die verursachten Kosten hierbei belaufen sich auf das anzubringende Schild. In einigen Bädern gibt es ebenso jeweils Frauen- und Mädchenduschen, genauso wie Jungen- und Herrenduschen. Meistens ist mindestens einer dieser Duschräume ungenutzt. Wie bei den Kabinen wäre hier eine Umsetzung schon durch eine neue Beschilderung gewährleistet. In Bädern, die jeweils nur einen Duschraum für Frauen und Männer haben, muss über eine alternative Lösung nachgedacht werden.
Bei jedweder Umbaumaßnahme und Umwidmung müssen jedoch weiterhin Schutzräume – insbesondere für Frauen* – gewährleistet werden.
Wir Jusos Berlin halten fest: Badespaß darf nicht vom Geschlecht abhängen, sondern muss für Alle möglich sein.
Daher fordern wir den Senat auf sich einzusetzen für:
- Die Schaffung von zusätzlichen Unisexumkleidekabinen in allen Bädern der Berliner Bäder Betriebe
- Die Schaffung von Unisexsduschen in allen Bädern der Berliner Bäderbetriebe ggf. durch Anbau weiterer Duschen.
- in den Unisexduschen/Umkleidekabinen dürfen ausschließlich Einzelkabinen vorhanden sein
Beim Neubau oder bei Sanierungen von Bädern der Berliner Bäder Betriebe sollen sowohl Unisexumkleiden als auch Unisexduschen in die Planung miteinbezogen werden.
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