14.10.2018
Der Landesparteitag begrüßt den Vorschlag von SPD-Abgeordneten, Teile der Stadtautobahn und des inneren Eisenbahnrings in Trog-Lage mit gesundheits-gefährdenden Überschreitungen der EU-Grenzwerte der Stickoxid- und Lärmbelastungen zu deckeln und die gewonnenen Flächen für die städtebauliche Entwicklung zu nutzen.
Die SPD-Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die weiteren Doppelhaushalte zu schaffen und dieses Projekt durch die entsprechenden VE’s absichern. Neben der Nutzung von Bund-Länder-Programmen (z. B. das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm“ des Bundes) sind auch die neue EU-Programme (z. B. das „CEF“ – „Central Europe Facility“) der Förderperiode 2021 – 2027 zu nutzen. Für das Land Berlin birgt dieses Programm (über 30 Mrd. €) wegen dessen Einstufung als „Urban Node“ (als Kreuzungspunkt dreier Transeuropäischer Korridore) erhebliche Chancen einer Finanzierungsmöglichkeit.
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14.10.2018
- Datenschutzbehörden in den Ländern und im Bund müssen finanziell und personell gestärkt werden, damit Verstöße schnell und schlagkräftig verfolgt werden können.Sie sollen aber auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie für das Ehrenamt Vorschläge für gute Umsetzungsvarianten anbieten (best practice).
- NutzerInnen müssen stärker unterstützt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Informationen wie Datenschutzbelehrungen müssen einfacher, verständlicher und inklusiv sein. Das ist z.B. durch Piktogramme oder Ampellösungen denkbar.
- Der Staat muss Softwarelösungen, Standards, Zertifizierungen und Technologien fördern, die datenschutzkonforme vorbildliche Geschäftsmodelle beinhalten oder ermöglichen. Start-Ups müssen unterstützt und finanziell gefördert werden, datenschutzschonende Geschäftsmodelle zu entwickeln.
- Die Kartellbehörden müssen bei Firmenfusionen mit mehr Kompetenzen im Bereich Datenschutz ausgestattet werden.
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14.10.2018
- Staat und Wirtschaft müssen sich aus der zunehmenden Abhängigkeit von Cloud-, Daten-, Software- und sonstigen Leistungen großer IT-Konzerne befreien. Öffentliche Beschaffung darf nicht länger digitale Dominanz fördern. Schlüsseltechnologien dürfen nicht in den Händen weniger Großkonzerne liegen.
- Die IT der Verwaltungen muss Alternativen fördern und beschaffen, deren Weiterentwicklung in ihrem langfristigen Interesse liegen und die auf technische Standards, Interoperabilität und freie Software-Lizenzen setzen. Proprietäre Software in der Verwaltung soll so rasch wie möglich durch freie und OSS Alternativen ersetzt werden. Die Wirtschaft muss in der Erreichung des gleichen Zieles unterstützt werden. Dazu werden Fördermittel bereitgestellt..
- Mit Steuergeld finanzierte Software der öffentlichen Verwaltung soll unter freier Lizenz geteilt und wiederverwendet werden dürfen („Public money, public code!“).
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14.10.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web:
- jede bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen,
- die komplette Anzeige (alle Medien) und die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.
- Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein.
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14.10.2018
In unserer zunehmend vernetzten Gesellschaft ist die digitale Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung, denn sie bildet die Voraussetzung für verantwortungsvolles Handeln mit neuen Technologien.
Diese Selbstbestimmung wird jedoch mehr und mehr eingeschränkt – und oft unbemerkt eingeschränkt – durch automatisierte Entscheidungen, in deren Entstehen wir weder Einblick haben, noch sie beeinflussen können. Algorithmen bestimmen, welche Ergebnisse einer Internetsuche jemand angezeigt bekommt, welches Risiko man für eine Versicherung darstellt, oder ob ein Mensch womöglich gar zum Betrug der Sozialsysteme neigt.
Algorithmen bestimmen über jede und jeden von uns, aber nur ganz wenige Leute bestimmen, was Algorithmen tun und was nicht. Ethik kennt ein Algorithmus nicht, und wenn nicht zufällig einer dieser Wenigen moralische Bedenken hatte, ändert sich daran auch nichts.
Das aber müssen wir ändern!
Deshalb fordern wir:
- Transparenz für die NutzerInnen über die Empfehlungsprozesse von Suchmaschinen, sozialen Netzwerken und Plattformen als wichtige Maßnahme festzuschreiben,
- Suchfunktionen müssen als Grundeinstellung eine Ergebnislistung liefern, die keine nutzerindividuellen Empfehlungen enthalten. NutzerInnen sollen aber die Möglichkeit erhalten, zu einer um Empfehlungen angereicherten Darstellung zu wechseln (Opt-in statt Opt-out) und auch wieder zurück.
- Wir fordern regelmäßige Revisionen gesellschaftlich relevanter Algorithmen auf ihre Rechtmäßigkeit durch die zuständigen Stellen für Datenschutz und Informationsfreiheit festzuschreiben sowie die Etablierung unabhängiger Audits durch unabhängige Stellen und Qualitätssicherungssysteme für den Algorithmuseinsatz und
- dass unabhängige Initiativen der Zivilgesellschaft zur optimierten gesellschaftlichen Kontrolle effektiver als bisher unterstützt werden.
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