Dass Anschaffungs- und Installationskosten für zusätzliche Maßnahmen in Mietwohnungen nicht nach §2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung durch Anmietung umgelegt werden dürfen, sofern nach § 559 BGB schon die Weitergabe der Kosten an Mieter als Modernisierung eingeräumt wurde.
Das Wohnraummietrecht wird dergestalt geändert, dass eine Abwälzung der Kostentragungspflicht für Kleinreparaturen gem. der „Kleinreparaturklausel“ auf Mietverhältnisse für Wohnraum gem. BGB ausgeschlossen wird (Verbot der sogenannten „Kleinreparaturklausel“).
Die SPD soll sich im Bund dafür einsetzen, dass auf Bundesebene Gruppenklagemöglichkeiten für MieterInnen geprüft werden, um Mieterrechte zu stärken.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Straßenlaternen heller erleuchtet werden und der öffentliche Straßenraum besser ausgeleuchtet wird. Licht im Stadtraum bietet den Menschen mehr Sicherheit auf ihren bekannten und unbekannten Wegen, bei Glätte oder unwegsamen Pflaster.
Das Land Berlin wird aufgefordert, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einen revolvierenden Fonds aufzulegen. Dieser Fonds soll dann durch ein eigenständiges landeseigenes Unternehmen bzw. über eine Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Mit Hilfe dieses Fonds sollen Sozialwohnungen gebaut bzw. zugekauft werden.
Die Rendite ist auf 2% p.a. gedeckelt.