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Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats setzen sich für die Wiedereinführung von Bargeld als Zahlungsmitteln in allen Berliner Bürgerämtern und Standesämtern ein. Darüber hinaus setzen sich die genannten Adressaten dafür ein, dass bestehende Kartenzahlungssystem um die gängigsten Kreditkartentypen (Visa, MasterCard) zu erweitern sind, soweit das bisher noch nicht geschehen ist.

Es ist zu prüfen, ob eine seitliche dauerhafte ‚progressive flag‘ Farbgebung durch Längsstreifen an Fußgängerüberwegen nach Hamburger Vorbild möglich ist.

Solche Markierungen setzen ein sichtbares Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und tragen zur Sichtbarkeit der LGBTQIA*-Community bei. Geeignete Standorte dafür sind Beispielsweise am Rio-Reiser-Platz, Frankfurter Tor oder der Nollendorffkiez – aber auch Orte, an denen queere Sichtbarkeit noch keine Selbstverständlichkeit ist.

Hierbei soll es sich explizit nicht um Markierungen auf Zebrastreifen handeln. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollen die Markierungen längst und am Übergang einer Ampel erfolgen. So kommt es zu keinen Konflikten mit dem Kfz-Verkehr.

Zusätzlich sollten die Ampeln in Berlin durch homo- und heterosexuelle „Ampel-Pärchen“ ergänzt werden.

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, dass zukünftig alle durch den Senat zentral organsierten Impfaktionen niedrigschwellig und zielgenau durchgeführt werden. Hierfür soll die erfolgreiche, zentrale Terminvergabe und -organisation durch Plattformen wie DoctoLib standardisiert für alle Impfaktionen eingerichtet werden. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung soll ein Ablaufplan entwickelt werden, wie durch Praxen durchgeführte Impfaktionen zentral gesteuert werden können, sodass eine Terminbuchung bei und das Pflegen von Wartelisten von einzelnen Praxen nicht mehr nötig ist. Gleichermaßen soll über Impfstoffverfügbarkeit und weitere, absehbare Planungen transparent durch die Senatsverwaltung informiert werden, sodass Patient*innen und Praxen wissen, wie es um die Impfkampagne steht. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und den Klinikverwaltungen erarbeitet werden, wie ein Teil der Impfungen ohne Terminvergabe (sog. „Walk-In-Angebote“) niedrigschwellig durch Gesundheitsämter oder Kliniken durchgeführt werden kann. In Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen untergebracht sind, insbesondere Gemeinschaftseinrichtungen, wird aufsuchend geimpft. Alle entsprechenden Angebote sollen transparent auf den Seiten der Senatsverwaltung zentral dargestellt werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen hierfür werden regelmäßig bereitgestellt und die Konzepte werden regelmäßig geprüft, evaluiert und ggfs. angepasst.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass geschlechterneutrale Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden (Verwaltungsgebäude, Hochschulen, Schulen etc.) verpflichtend sind. Diese sollen überall dort vorhanden sein, wo es auch geschlechtergetrennte Toiletten gibt (sog. „Damen- und Herrentoiletten“). Sollten zur Umsetzung Gesetzesänderungen notwendig sein, sollen diese entsprechend vorgenommen werden. Dazu sollen teilweise geschlechterspezifische Toilettenräume in geschlechterneutrale Toilettenräume umgewidmet werden, vorrangig bisherige Herrentoiletten. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und zur Schaffung von sicheren Räumen für Inter- und Trans*personen.