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Antrag 288/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor

23.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für:

  • den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen
  • die Umstellung aller dieselbetriebener Bahnen auf Wasserstoff
  • die Überprüfung von Erdgasspeicher für Wasserstoff
  • die Förderung der Wasserstoffproduktion mit regenerativen Energien
  • der Förderung von Power-to-Hydrogen Anlagen
  • der Umwandlung überschüssige Windenergie in Wasserstoff
  • die Förderung von Unternehmen bei Wasserstoff-Umstellung einzusetzen.

 

Antrag 287/II/2019 Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor

23.09.2019

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich für Wasserstoff als alternativen Antrieb für landeseigene Fahrzeuge einzusetzen.

 

Daher fordert die SPD Berlin die

 

  • Umstellung der stadteigenen Fahrzeugflotte (soweit möglich) auf Wasserstoff-Antriebe
  • Überprüfung Erdgasspeichers im Brandsteinweg in Spandau für die Lagerung von Wasserstoff
  • und den Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen in Berlin.

 

Antrag 198/II/2019 Schaffung einer Landeszentrale für Gebärdensprache

23.09.2019

Die Landesparteitagsdelegierten werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass umgehend eine Berliner Landesdolmetscherzentrale für Gebärdensprache eingerichtet wird, die Gebärdendolmetscher*innen Einsätze steuert, d.h. vermittelt, steuert und abrechnet.

 

Darüber hinaus ist ein breites bedarfsabhängiges Kursangebot in deutscher Gebärdensprache anzubieten, welches dem Interesse der Kundinnen und Kundengerecht wird.

Antrag 271/II/2019 Einbeziehung der „Fridays for Future“ – Bewegung in die Klimapolitische Diskussion des Abgeordnetenhauses

23.09.2019

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordneten Haus werden aufgefordert, die Klimaforderungen der „Fridays for Future“ auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei sollen neben allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses, Berliner Vertreter der „Fridays for Future“- Bewegung eingeladen und ihnen Rederecht eingeräumt werden.

Antrag 14/II/2019 Wirtschaftsforum e. V. ohne SPD

23.09.2019

Der Landesvorstand sowie der Bundesvorstand der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Wirtschaftsforum der SPD e. V. seine Satzung dergestalt ändert, dass der Name der Partei aus dem Namen entfernt wird und es dem Verein untersagt wird, den Namen sowie die Marke der Partei weiterhin zu nutzen.