Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden aufgefordert, Initiativen zu starten, damit der ÖPNV schrittweise entgeltfrei wird.
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Antrag 212/I/2019 Entgeltfreier ÖPNV
21.02.2019Antrag 215/I/2019 VBB-Tarifsystem ändern
21.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Folgendes umgesetzt wird:
Der gelöste Einzelfahrschein gilt zwei Stunden im Bereich der gelösten Zone des VBB, egal in welcher Richtung.
Antrag 215/II/2018 Innovative Wasserstoffantriebstechnik stärken
16.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin setzen sich dafür ein,
- dass das Wasserstofftankstellennetz aus bisher vier H2-Tankstellen ausgebaut wird, um die Nachfrage nach wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen zu stärken
- Anreize zu setzen, Wasserstoff als Speichermedium bereits bei Solar- und Windstromerzeugern zu produzieren
- zur Entwicklung effizienter Wasserstoff-Speichertechnik zielgerichtet Forschungsmittel bereitzustellen bzw. zu diesem Forschungsschwerpunkt Kooperationen mit anderen Forschungseinrichtungen auszubauen.
Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen.
Dazu bedarf es:
- zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
- kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
- die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen
Antrag 181/II/2018 Für einen von ausländischen Staatsinteressen unabhängigen Islam, zur besseren Integration
14.10.2018Den Populisten den Nährboden entziehen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.
Für die Förderung eines eigenständigen, organisierten Islam als in Deutschland etablierte und akzeptierte Religionsgemeinschaft ist es notwendig, dass durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Berliner islamischen Verbänden bzw. Moscheegemeinden die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.
Ziel ist es, ein Islamverständnis zu fördern, welches die demokratischen Werte der Gesellschaft und die festgeschriebenen Grundrechte aufnimmt.
Die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden bzw. Organisationen sollen folgende Ziele,
- Befähigung zur Gründung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – vergleichbar den christlichen Kirchenorganisationen -,
- die muslimische Religionsausübung im Verhältnis zum Staat,
- den Religionsunterricht,
- die Unabhängigkeit von ausländischen staatspolitischen Interessen sowie Finanzierung,
regeln.
Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Einrichtung eines islamischen Instituts an der Humboldt-Universität zu Berlin mit vier Lehrstühlen zum Wintersemester 2018/2019 sind auszubauen. Gleichzeitig kritisieren wir vehement die Zusammensetzung des Beirats, der sich ausschließlich aus konservativen und fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt, die einem liberalen Islam entgegenstehen.