Die SPD setzt sich für eine konsequent naturnahe Umsetzung des Gesetzes zur Erhaltung und Pflege des Waldes (LWaldG) und notwendiger Verordnungen unter Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen und unter Berücksichtigung des Brandschutzes (Anlegen von Löschteichen und Schneisen). Es wird alles dafür unternommen, damit die Berliner Wälder ihrer sozialen und ökologischen Rolle als Erholungsraum und Naturreservat auch für kommende Generationen gerecht werden kann.
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Antrag 139/I/2026 Berlin sorgt für einen guten Zustand der über 700 Kleingewässer
1.04.2026Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus, im Senat und zuständige Stadträte/ -rätinnen in den Bezirksämtern werden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Wiederherstellung der 700 Berliner Kleingewässer als existenziellem Bestandteil der Stadtnatur und der Klimaresilienz zu ergreifen:
- Grundsätzliche Klärung von Zuständigkeiten und Vereinfachung von Genehmigungsentscheidungen auf Bezirks- und Senatsebene;
- Einrichtung einer ständigen Arbeitsrunde von Senats- und Bezirksmitarbeitern /-innen zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise;
- Erarbeitung einer Übersicht über alle ca. 700 Kleingewässer, ihren Zustand und geeignete Maßnahmen für die Funktionsfähigkeit (z.B. Entschlammung) in einer gesamt Berliner Aktionsplanung;
- Ermittlung der jährlichen Unterhaltskosten je Bezirk und Bildung einer eigenen Kostenstelle für Gewässerunterhalt;
- Ergänzung der Ausstattung mit Fachpersonal in den Bezirken und der Senatsverwaltung;
- Ermittlung der notwendigen Investitions- und Personalmittel und Einstellung in die Haushalte;
- Förderung eines verwaltungsübergreifenden Netzwerks mit Wissenschaft, Naturschutzverbänden (Berliner Wassernetz) und Bürgerinnen und Bürgern;
- Erarbeitung von Gewässerentwicklungskonzepten in den jeweiligen Einzugsgebieten;
- Stärkung der Stiftung Naturschutz für die Umsetzung des „Blaue Perlen“ Programms in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken und den Naturschutzverbänden;
- Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und der Regenwasseragentur mit dem Ziel Regenwassereinleitungen, Vorklärungen und die Berücksichtigung von Grundwasserständen zu ermöglichen.
Antrag 136/I/2026 Förderprogramm zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Berlin
1.04.2026Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, eine Regelung zu erarbeiten, nach der für alle in Berlin zugelassenen Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen Förderprogramme für Abbiegeassistenzsysteme und deren Nachrüstungen ausgeweitet und verstärkt beworben werden, um den betroffenen Unternehmen den Umrüstprozess zu erleichtern.
Antrag 135/I/2026 Haushaltsrechtliche Untersetzung der i2030 - Projekte
1.04.2026Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert tragfähige und zukunftsorientierte Finanzierungsvereinbarungen für die i2030-Projekte in den kommenden Haushaltsplänen zu verankern. Kernpunkte zur Beschleunigung der Umsetzung der i2030-Projekte müssen sein:
- Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der DB InfraGO mindestens bis zur Baureife, möglichst einschließlich der baulichen Umsetzung
- Haushaltsrechtliche Absicherung der Vereinbarungen über „Verpflichtungsermächtigungen“ (VE) in den Haushaltsplänen.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, dies in die Koalitionsvereinbarung nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verankern.
Antrag 134/I/2026 Fahrzeugkrise der S-Bahn aufgrund des Streits um die Vergabe
1.04.2026Der Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senatorinnen und Senatoren werden vor dem Hintergrund der Blockade der dringend benötigten neuen S-Bahnfahrzeuge infolge des Vergabestreits aufgefordert, die folgenden Initiativen zu ergreifen:
Kurzfristig sollten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, die DB sowie die Hersteller Siemens/Stadler intensiv prüfen, wie die von der IG Metall vorgeschlagene Einbeziehung von Alstom zur Abwendung eines jahrelangen Vergabestreits Ausgestaltet werden könnte.
Mittelfristig sollten die Aufgabenträger der Länder Berlin und Brandenburg bei zukünftigen Vergaben die Ausschreibung von Verkehrsverträgen mit daran gekoppelter Fahrzeugbeschaffung nicht weiterverfolgen und stattdessen das Ziel einer Inhouse-Direktvergabe an ein öffentliches Unternehmen des Landes Berlin verfolgen. Das landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen BEHALA ist hierbei einzubeziehen.
Langfristig soll mit dem Bund in den Bund-Ländergremien (Verkehrsministerkonferenz, Bundesrat) und der DB AG eine Möglichkeit gefunden werden, die nur von der S-Bahn genutzte Infrastruktur aus dem Konzern herauszulösen und in der Regie der beiden Länder zu betreiben. Die Möglichkeit einer Regionalisierung der Schieneninfrastruktur ohne Fern- und Güterverkehr soll allen Bundesländern geboten werden.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, eine entsprechende Aussage in einen neuen Koalitionsvertrag nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verankern.