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Antrag 146/I/2026 Einsamkeit ist eine soziale Frage – niemand soll allein bleiben müssen!

1.04.2026

Einsamkeit hat sich in unserer Gesellschaft zu einem drängenden Problem entwickelt. Aktuellen Studien zufolge fühlt sich fast jeder zweite junge Mensch in Deutschland einsam. In Europa insgesamt berichten 57 % der 18- bis 35-Jährigen von moderater bis starker Einsamkeit. Ein alarmierender Wert, der zeigt, dass die seit der Corona-Pandemie erhöhte Einsamkeit unter jungen Menschen anhält. Einsamkeit ist damit längst kein Schicksal, nur vereinzelt Betroffener mehr, sondern ein Massenphänomen in der Mitte der Gesellschaft. Junge Menschen sind ähnlich stark betroffen wie ältere. Dieser Befund ist kein Zufall, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen, auf die Politik eine Antwort finden muss.

 

Jugend in der Einsamkeit

Die Einsamkeit junger Menschen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Während der Pandemie erlebte sie einen drastischen Höhepunkt. Im ersten Corona-Jahr fühlten sich dreimal so viele Menschen einsam wie zuvor und auch nach Aufhebung der Maßnahmen liegen die Quoten weiter über dem Vorkrisenniveau. Viele Jugendliche und junge Erwachsene stehen unter hohem Druck in Ausbildung, Studium oder Job, ziehen für Karriere und Bildung häufig in fremde Städte und müssen sich soziale Netzwerke immer wieder neu aufbauen. Zugleich erzeugt die allgegenwärtige digitale Kommunikation neue Probleme: Soziale Medien suggerieren ständig, alle anderen hätten ein erfülltes Sozialleben. Wer da nicht mithalten kann, fühlt sich umso isolierter. Die Schwelle, persönliche Kontakte im „echten Leben“ zu knüpfen, ist höher geworden. Hinzu kommen finanzielle Hürden: Wer wenig Geld hat, kann sich Freizeitaktivitäten, Reisen oder Ausgehen, alles Gelegenheiten, um Leute zu treffen, oft nicht leisten. Einsamkeit ist somit auch eine soziale Frage im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit: Armut und unsichere Lebensverhältnisse begünstigen Vereinsamung. Umgekehrt sind höhere Bildung und wirtschaftliche Sicherheit nachweislich Schutzfaktoren, weil sie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern.

 

Gesamtgesellschaftliches Problem

Einsamkeit macht vor keiner Altersgruppe Halt. Nach wie vor sind auch viele Senior*innen einsam. Insbesondere Menschen, denen Partner*in oder Freundeskreis weggebrochen sind, oder Ältere mit geringem Einkommen. Altersarmut verstärkt die Gefahr der Vereinsamung deutlich. Gleichzeitig zieht sich Einsamkeit durch alle Generationen und Milieus. FINTA-Personen berichten häufiger von Einsamkeit als Männer, Singles und Alleinlebende sind stärker betroffen als Menschen, die mit ihrer Familie zusammenleben, und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Behinderungen kämpfen oft mit sozialer Isolation. Menschen mit Migrationsgeschichte, BiPoCs oder queere Menschen sind dabei besonders häufig von Einsamkeit betroffen, die durch Diskriminierung verstärkt wird.

 

Berlin als “Hauptstadt der Einsamkeit”

In Berlin fühlen sich vergleichsweise besonders viele isoliert, weshalb Berlin in Medien bereits als „Hauptstadt der Einsamkeit“ bezeichnet wird. Allein die hohe Zahl von über 50 % Single-Haushalten in Berlin verdeutlicht, wie viele Menschen potenziell ohne tägliche Ansprechperson leben. Doch Einsamkeit ist mehr als nur allein zu wohnen. Sie bedeutet, dass soziale Beziehungen fehlen oder als unzureichend empfunden werden. Dieses Gefühl der sozialen Leere ist für die Betroffenen schwerwiegend, und es darf von der Politik nicht länger als privates Problem abgetan werden. Dabei kann Einsamkeit nicht allein an den Wohnverhältnissen oder an dem Beziehungsstatus einer Person festgemacht werden. Durch die massive gesellschaftliche Zentrierung von romantischen Zweierbeziehungen betrifft Einsamkeit häufig auch Menschen in romantischen Beziehungen, deren sonstiges soziales Umfeld unter der Zentrierung der romantischen Zweierbeziehung leidet.

 

Gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen

Chronische Einsamkeit ist nicht harmlos, sondern macht auf Dauer krank. Sozial isolierte Menschen haben ein deutlich höheres Risiko für psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen. Auch körperlich sind die Auswirkungen dramatisch. So erhöht Einsamkeit das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlaganfällen um rund 30 %, und anhaltende Isolation ist so schädlich für die Gesundheit wie das Rauchen von 15 Zigaretten täglich. Studien zeigen zudem eine Verbindung zwischen Einsamkeit und einem erhöhten Risiko für Demenz im Alter sowie Suizid. Sie verkürzt Lebenszeit und Lebensqualität.

Darüber hinaus untergräbt eine vereinsamte Gesellschaft ihren eigenen Zusammenhalt. Menschen, die sich dauerhaft ausgeschlossen fühlen, verlieren das Vertrauen in die Gemeinschaft. Das Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft leidet und Einsamkeit kann so zu einem politischen Problem werden: Wer keine Bindungen spürt, fühlt sich vom demokratischen Gemeinwesen nicht vertreten. Untersuchungen warnen, dass Vereinsamung Misstrauen und politische Entfremdung fördert und anfälliger für radikale Ansichten macht. Es geht also nicht „nur“ um individuelles Wohlbefinden, sondern um gesellschaftliche Stabilität, Demokratie und Kampf gegen menschenfeindliche politische und religiös begründete Ideologien. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich immer mehr Menschen ins soziale Abseits zurückziehen und so womöglich anfällig werden für extremistisches Gedankengut oder Versprechungen autoritärer Bewegungen, weil ihnen Gemeinschaft und Halt fehlen. Einsamkeit zu bekämpfen, heißt, sozialen Zusammenhalt zu stärken.

 

Politischer Handlungsauftrag

Niemand soll allein bleiben müssen! Einsamkeit ist kein persönliches Versagen und auch kein unvermeidliches Schicksal, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir gemeinsam angehen können. Andere Länder haben das bereits erkannt. Großbritannien etwa hat 2018 als erstes Land der Welt ein eigenes Ministerium und eine Beauftragte für Einsamkeit geschaffen, um staatliche Maßnahmen gegen Isolation zu koordinieren. In Japan gibt es seit 2021 ebenfalls einen Regierungsbeauftragten für Einsamkeit, nachdem die Suizidraten während der Pandemie alarmierend stiegen. Auch in Deutschland hat das Thema inzwischen politische Aufmerksamkeit erlangt: Ende 2023 hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie gegen Einsamkeit mit über 100 Einzelmaßnahmen beschlossen. Im Zentrum steht dabei die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders, etwa durch Förderung von Mehrgenerationenhäusern, dem Ausbau von Beratungsangeboten und dem neuen Kompetenznetz Einsamkeit zur Vernetzung von Wissenschaft und Praxis. Diese ersten Schritte begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings richten sich viele der bestehenden Programme vor allem an Senior*innen. Spezifische Ansätze für jüngere Menschen fehlen bislang weitgehend. Wir fordern daher, die Bekämpfung von Einsamkeit in allen Altersgruppen entschlossen voranzutreiben. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefragt.

 

Wohnen neu denken – gemeinschaftlich und nachhaltig

Da wir den Großteil unserer Freizeit in den eignen vier Wänden verbringen, müssen wir bei der Bekämpfung von Einsamkeit insbesondere das Wohnen neu denken – gemeinschaftlich und nachhaltig. Alternative, gemeinschaftliche Wohnformen auch über das klassische WG-Alter hinaus können helfen, Einsamkeit im Alltag spürbar zu reduzieren. Unterschiedliche Wohnkonzepte können dabei passgenau auf die verschiedenen Wünsche und Bedürfnisse in den jeweiligen Lebensphasen zugeschnitten werden. Von geteilten Gärten- und Balkonflächen über Gemeinschaftsräume im Haus oder geteilte Küchen für zwei oder mehr Parteien bis hin zu tatsächlichen WGs für alle Altersgruppen lassen sich alle möglichen Lösungen realisieren. Die moderne Architektur bietet hierfür bereits zahlreiche überzeugende Ansätze, und Initiativen.

Land und Bund sind in der Pflicht, hier Verantwortung zu übernehmen, solche Wohnformen aktiv zu fördern und selbst anzubieten. Auf Landesebene sollte die Stärkung lebendiger Quartiere im Mittelpunkt stehen: Wo Flächen gemeinschaftlich genutzt werden, entstehen niedrigschwellig zugängliche Begegnungsräume.

Dabei kann gemeinschaftliches Wohnen auf weniger Fläche nicht nur zur Bekämpfung des Wohnraummangels, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit beitragen. In einer dicht besiedelten Stadt wie Berlin lässt sich die Pro-Kopf-Wohnfläche verringern. Autos oder große Elektrogeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke können gemeinsam genutzt werden.

Schließlich muss auch an die Ältesten gedacht werden, denn unter Senior*innen ist Einsamkeit besonders verbreitet. Jeder ältere Mensch sollte die Möglichkeit haben, in einem Seniorenwohnheim zu leben, das nicht nur Pflege bietet, sondern durch Treffpunkte und Socializing-Angebote Gemeinschaft stärkt. Hier muss der Sozialstaat massiv investieren, um solche Wohnformen für alle bezahlbar zu machen. Nicht zu vergessen sind bereits bestehende solidarische Strukturen: Wohnungsbaugenossenschaften schaffen seit Jahrzehnten bezahlbaren Wohnraum und beruhen ursprünglich auf der Idee gemeinschaftlichen Lebens und gegenseitiger Verantwortung. Hier wollen wir anknüpfen. Genossenschaften können mehr sein als günstige Vermieterinnen, sie können Orte der Begegnung, der Mitbestimmung und des aktiven Zusammenlebens sein. Dieses Potenzial gilt es neu zu beleben und politisch zu stärken.

 

Begegnen – Konsumfreie Treffpunkte für alle Generationen

Auch außerhalb des eigenen Zuhauses brauchen wir Treffpunkte, die jede*r kostenlos nutzen kann, um sich mit seinen Freund*innen zu treffen oder neue Kontakte zu knüpfen. Dabei spielen Stadtteiltreffs eine wichtige Rolle und sollten unbedingt weiter gestärkt werden. Zudem können beispielsweise bestehende Bibliotheken ausgebaut werden: mit schönen und kostenfreien Aufenthaltsräumen, in denen alle Altersgruppen lesen, arbeiten, spielen oder einfach zusammensitzen können. Kostenlos ausleihbare Geräte, Spiele oder Instrumente, die sich nicht jede*r selbst leisten kann, können soziale Ungleichheiten ausgleichen und Zusammenhalt stärken.

Auch im Freien brauchen wir solche kostenlosen Begegnungsräume: schön gestaltete Parks, Grillstellen und frei zugängliche Sport- oder Spielgeräte sowie ansprechende Plätze in Städten können Aufenthaltsqualität schaffen, die Menschen ausdrücklich einlädt, statt sie zu verdrängen. Dazu gehört, an bestimmten, klar definierten Orten auch ein gewisses Maß an Lautstärke, Musikboxen und lebendigem Treiben zu tolerieren. Wo viele Menschen zusammenkommen, entsteht unvermeidlich auch Müll – statt dies als Argument gegen Nutzung zu verwenden, sollten die Bezirke gute Abfallkonzepte bereitstellen. So werden öffentliche Räume zu attraktiven Begegnungsorten für alle, die Einsamkeit im Alltag wirksam entgegenwirken können.

 

Von Vorbildern lernen

Einige Kommunen und Bezirke gehen mit gutem Vorbild voran. So hat Reinickendorf 2024 als bundesweit erster Bezirk einen hauptamtlichen Einsamkeitsbeauftragten eingestellt. Diese Stelle dient als zentrale Anlauf- und Koordinationsperson, um vor Ort Strategien gegen Einsamkeit zu entwickeln, Akteur*innen zu vernetzen und Präventionsprojekte ins Leben zu rufen. Daran wollen wir anknüpfen. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen, damit niemand in unserem Land und unserer Stadt mit seinem Alleinsein allein gelassen wird.

 

Deshalb fordern wir:

 

Auf Bezirks- und Landesebene

  • In allen Berliner Bezirken soll eine Beauftragte gegen Einsamkeit etabliert werden. Diese koordiniert vor Ort Präventionsmaßnahmen, vernetzt soziale Träger, Initiativen und Nachbarschaftsprojekte und entwickelt Konzepte.
  • Die Bezirke sollen dafür jeweils eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeiten und mit ausreichenden Ressourcen ausstatten.
  • Der Senat wird aufgefordert, ein Landesprogramm gegen Einsamkeit aufzulegen.
  • Dieses soll kommunale Aktivitäten fördern und berlinweit bündeln. Konkret brauchen wir mehr Begegnungsstätten und Nachbarschaftszentren, die niedrigschwellige Angebote für einsame Menschen jeden Alters bereithalten, von generationenübergreifenden Begegnungscafés bis zu kulturellen Freizeitgruppen: Das Land muss hier insbesondere auch entsprechend finanzielle Mittel bereitstellen
  • Berlin soll zudem eine jährliche Aufklärungskampagne starten, um über Einsamkeit zu informieren, Vorurteile abzubauen und Betroffene zu ermutigen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. In Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten sollen Präventionsprogramme gegen soziale Isolation verankert werden.
  • Quartiere sollen gestärkt werden. Bei der Stadtplanung soll der Fokus auf lebendigen Quartieren liegen, die Begegnungsräume schaffen, in denen Menschen ihren Alltag auf niedrigschwellige Weise gemeinschaftlich leben können.
  • Hierfür sollen:
  • Bezirksbibliotheken ausgebaut und mit attraktiven Aufenthaltsräumen sowie kostenlos ausleihbaren Geräten, Spielen und Musikinstrumenten ausgestattet werden.
  • Treffpunkte im Freien wie Parks oder Plätze verschönert und mit beispielsweise Grillstellen und kostenlos ausleihbaren Spiel- und Sportgeräteboxen ausgestattet werden.
  • Durch ein Umdenken in der Kultur soll an bestimmten Orten eine höhere Toleranz für Lärm, Musikboxen und Menschenmengen zum Standard werden. Sperrstunden oder Musikboxen-Verbote vertreiben Menschen, statt soziale Zusammenkünfte zu ermutigen.
  • Beim Bau von neuem Wohnraum soll besonders auf gemeinschaftliche Wohnformen gesetzt werden, die für alle Generationen attraktiv und bezahlbar sind.
  • Der Senat soll sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass urbane Ballungsräume mit hohen Einsamkeitsraten, zB Berlin, besondere Unterstützung bei der Umsetzung von Anti-Einsamkeits-Maßnahmen erhalten.

 

Auf Bundesebene:

  • SPD-Bundestagsfraktion und Bundesministerien sollen die im Dezember 2023 gestartete Bundesstrategie gegen Einsamkeit mit Nachdruck umsetzen und weiterentwickeln. Dabei muss explizit die Lebenswelt junger Menschen berücksichtigt werden, indem z. B. Patenschafts- und Mentor*innenprogramme, die einsame Jugendliche mit Ehrenamtlichen zusammenbringen, geschaffen werden.
  • Wir fordern die Einsetzung eines*r Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Einsamkeit, der*die die Maßnahmen koordiniert und deren Fortschritt regelmäßig evaluiert.

 

Einsamkeit soll als fester Aspekt in die Gesundheitspolitik integriert werden: Ärtz*innen und psychosoziale Beratungsstellen müssen für das Thema sensibilisiert werden und Betroffene aktiv auf Unterstützungsangebote hinweisen.

Antrag 144/I/2026 Energetische Verwertung Berliner Siedlungsabfälle und Abwärmenutzung statt Verbringung als Ersatzbrennstoffe nach Brandenburg!

1.04.2026

Die Senatorinnen und Senatoren der SPD und die Abgeordneten der SPD werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ab 2027 auch die Berliner Siedlungsabfälle in Berlin energetisch verwertet werden und die entstehende Abwärme für die Fernwärme genutzt wird, die bisher erst zu Sekundärbrennstoffen verarbeitet und dann außerhalb Berlins verbrannt werden.

 

Berlin hat umweltverträgliche Verwertungskapazitäten auf seinem eigenen Territorium zu schaffen, so dass die Hauptstadt nicht mehr auf Müllexporte in andere Bundesländer angewiesen ist. Dazu ist das Siedlungsabfallaufkommen durch Vermeidung und (Wieder-)Verwendung noch konsequenter zu reduzieren.

 

Am Standort des Heizkraftwerks Klingenberg soll dazu eine energetische Verwertung dieser Siedlungsabfälle anstelle der geplanten Holzverbrennung erfolgen. Auf diesem Wege kann auch die Versorgungssicherheit und Resilienz des gesamtstädtischen Fernwärmenetzes verbessert werden. Dabei soll der Transport möglichst über die Schiene und Wasserwege erfolgen (nachhaltiger Transport und nachhaltige Logistik).

 

Die Vorverarbeitung von Abfall zu Sekundärrohstoffen wird insgesamt in Berlin eingestellt, da sie weder energetisch noch ökologisch oder gar wirtschaftlich ist: Die derzeitige Trocknung des Restabfalls erfolgt in gasbefeuerten Anlagen, die anschließende Sortierung ergibt durch hohe Verschmutzung und Verbundwerkstoffe nur einen sehr geringen Anteil wirklich wiederverwendbarer Materialien und alle diese Behandlungsschritte verursachen hohe Kosten, die letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.

 

Die Senatorinnen und Senatoren der SPD und die Abgeordneten der SPD werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die BSR und die BEW dazu unverzüglich Gespräche aufnehmen und Vereinbarungen treffen.

Antrag 143/I/2026 Gar nicht so mausig: Bekämpfung der Ausbreitung der invasiven Mäusegerste in Berlin

1.04.2026

In den letzten Jahren prägte die sommerlichen Berliner Grünflächen insbesondere ein Anblick: Die rasante Ausbreitung der Mäusegerste. Was so niedlich klingt, ist alles andere als mausig..

Bei der Mäusegerste handelt es sich um eine invasive Getreideart, die ursprünglich aus dem Mittelmeerraum kommt, sich aber im trockenen Stadtklima Berlins besonders wohl fühlt. Es liegt deshalb nahe, dass sich die Pflanze aufgrund der Klimakrise zukünftig noch mehr in Berlin ausbreitet und ihr Vorkommen eine Anpassungsstrategie im Biodiversitätsmanagement erfordert.

Das Problem an der massiven Ausbreitung der Mäusegerste: Die Verdrängung unserer heimischen Pflanzenarten. Die Mäusegerste siedelt sich in Berlin insbesondere nach dem ersten Rückschnitt durch die Grünflächenämter der Bezirke im Mai an. Alle vorher angesiedelten Pflanzen werden gemäht und was bleibt, ist der perfekte Ansiedelungsraum für invasive Getreidearten.

Die logische Konsequenz dessen wäre ein konsequentes Mähen dieser invasiven Arten, die die Besiedelung heimischer, ökologisch wertvoller Pflanzenarten verhindern.

Was so logisch erscheint, passiert jedoch leider nicht. Die Mäusegerste kann sich wundervoll ausbreiten, da die Berliner Bezirksämter nicht eingreifen – und somit stetig heimische Pflanzenarten verdrängen. Es erfolgt kein strukturelles Mähen und Entsorgen des Rückschnitts, was jedoch bitter nötig wäre. Stattdessen nimmt die Mäusegerste unseren heimischen Gräsern und Blühpflanzen den Raum – und somit auch vielen Insektenarten und Bienen, die für ihr Überleben auf pollenproduzierende Pflanzenarten angewiesen sind. Insbesondere in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens spitzt dies die Situation in unserer Stadt weiter zu.

Doch die Mäusegerste ist nicht nur eine Gefahr für die heimische Flora, auch Mensch und Tier kann sie ernsthaft verletzen.

Insbesondere Hundebesitzer*innen werden die Problematik rund um die Grannen des Getreides kennen. Bei den Grannen oder Ähren der Pflanze handelt es sich um spitze Samenfortsätze der Getreidepflanzen, die mit starren, messerscharfen Widerhaken ausgestattet sind. Diese Grannen lösen sich bei Berührung von der Pflanze und setzen sich insbesondere im Hundefell fest, könnten jedoch auch in Pfoten eingetreten oder eingeatmet werden.

Das Problem daran ist, dass diese Grannen sich aufgrund ihrer Widerhaken nur in eine Richtung bewegen – ein Abschütteln ist fast unmöglich. Somit bohren sie sich immer weiter in die Haut, Gehörgänge, Pfoten oder Atemwege. Die Folge: Bindehautentzündung, Verletzung des Trommelfells, Schwellungen, und insbesondere, wenn die Granne lange unbemerkt bleiben, sind Operationen unter Narkose notwendig. Berliner Tierarztpraxen berichten die letzten Jahre von einer zunehmenden Häufigkeit an behandelten, schwerwiegenden Fällen von verletzten Hunden, einfach, da ein Rückschnitt durch die Berliner Grünflächenämter viel zu selten oder gar nicht erfolgt. Denn auch an Gehwegen, Kreuzungen und Hauseingängen siedelt sich diese invasive Pflanzenart zunehmend an.

Auch vulnerable Gruppen wie Kinder oder Allergiker*innen sind diesem Risiko ausgesetzt, denn auch der Kontakt mit menschlicher Haut kann Irritationen und Entzündungen hervorrufen. Insbesondere durch eine Gräserpollenallergie vorbelastete Personen sind gefährdet.

Das wichtigste jedoch ist: Die Gefahr für Mensch und Tier sowie Belastung für unser Ökosystem wäre vermeidbar!

 

Daher fordern wir:

 

  • Endlich ein aktives, bedarfsorientiertes Eingreifen durch die Grünflächenämter der Bezirksämter“ durch „Auskömmliche personelle, finanzielle und materielle Ausstattung der Grünflächenämter, um ein bedarfsorientiertes Eingreifen zu ermöglichen.

 

  • Die Entwicklung und Einführung eines berlinweiten Monitoring- und Kartierungssystems, das die Ausbreitung invasiver Pflanzenarten, wie der Mäusegerste dokumentiert. Eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne zur Ausbreitung und Bekämpfung der Mäusegerste und weiterer invasiven Pflanzenarten. Diese Kampagne soll sich an Kleingärtnerinnen, Landwirtinnen, Eigentümer*innen sowie Hausverwaltungen richten und praxisnahe Leitlinien zur sachgerechten Entfernung und Prävention beinhalten.

 

  • Ab Mai jeden Jahres ein regelmäßiges, intensives Mähen der Getreidearten wie Gerste und Hafer im öffentlichen Straßenland Berlins und auf Grünflächen sowie die sofortige Entsorgung des Schnittguts zur Vorbeugung von Verletzungen bei Mensch und Tier verstärkte Zusammenarbeit der Bezirksämter mit den angrenzenden Brandenburger Landkreisen und Städten, um eine koordinierte und wirksame Bekämpfung der Mäusegerste, etwa durch abgestimmte Maßnahmen, gemeinsame Erfassung- und Informationsstrukturen und einheitliche Entsorgungsleitung, insbesondere in den Randbezirken sicherzustellen.

 

  • Das Ziel ist die Wiederansiedlung ökologisch wertvoller Pflanzen, insbesondere pollenproduzierende Arten und somit eine gefahrenfreie Nutzung der Berliner Grünflächen für Mensch und Tier.

Antrag 142/I/2026 Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes

1.04.2026

Die Abgeordneten der SPD , die Senatsmitglieder der SPD und der Landesvorstand der SPD mögen zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetz folgende fachliche Änderungen und Ergänzungen für die Gestaltung des Straßenraums veranlassen:

 

Die technischen Richtlinien zur Planung und Gestaltung des Straßenraums werden an die Erfordernisse des Klimawandels und des Baumschutzes angepasst.

Der Schutz der vorhandenen Straßenbäume hat Vorrang vor sonstigen technischen Regelwerken des Straßenbaus, insbesondere der Verkehrsplanung. Straßenbäume gehören grundsätzlich zum Straßenraum und erhalten den technischen Regelwerken des Gartenbaus entsprechende Pflanzräume und Bodenvorbereitungen.

Die Zuleitung von Regenwasser aus Privatgrundstücken wird künftig möglich durch entsprechende Regelungen für den Straßenbau.

Antrag 141/I/2026 Winterdienst für die Gehwege

1.04.2026

Die SPD fordert den Senat von Berlin auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Winterdienst für die Gehwege von den Anliegern auf die BSR übertragen wird. Die BSR soll dann unmittelbar verantwortlich für neuralgische Punkte werden wie Gehwege vor Schulen, Kitas, U-Bahnhöfen und weiteren Orten öffentlichen Interesses. Ansonsten vergibt sie die Aufträge an private Unternehmen in festgelegten Gebieten (zB nach dem Schornsteinfegerprinzip). Die Kosten werden auf die Anlieger umgelegt.