9.10.2022
Wir fordern, dass die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des Straßenraumes am Mierendorffplatz grundsätzlich neugeordnet werden und auf die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes angepasst werden. Das betrifft vor allem den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee. Insbesondere die geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der neuen Tram-Linie sollen als Anlass dienen, die Verkehrssituation grundsätzlich neu zu gestalten und nicht nur Stückwerk umzusetzen.
Wir fordern, dass an der Kreuzung Osnabrücker Str./Mierendorffplatz eine Ampelanlage an allen vier Seiten der Kreuzung errichtet wird. Es soll eine Ampelschaltung für Fußgänger:innen, Autos sowie Fahrräder geben. Die Ampelschaltung für Autos und Fahrräder soll zeitversetzt getaktet werden, sodass insbesondere die Buslinien M27 und N7 keine Gefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen darstellen, wenn sie vom Mierendorffplatz nach rechts in die Keplerstr. einbiegen. Die Ampelanlage soll mit den anderen Ampelanlagen im Umfeld für einen guten Verkehrsfluss abgestimmt geschaltet werden.
Der Fußweg nördlich der Straße am Mierendorffplatz (zwischen Straße und Grünanlage) soll verbreitert werden, sodass es auch neben den Straßenbäumen genug Platz für Fußgänger:innen gibt und diese nicht in den Radweg gedrängt werden. Die Baumscheiben der Straßenbäume sollen begehbar hergestellt werden.
Wir fordern, dass der Radweg auf dem Mierendorffplatz zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee vom Fußweg weichen soll und beidseitig als gesicherter Radweg (Protected Bike Lane) entlang der Straße ausgebaut werden soll. Die Parkplätze sollen dafür entfallen. In einem ersten Schritt fordern wir die Errichtung eines Pop-Up Radwegs, bis die komplette verkehrliche Neuplanung des Gebietes abgeschlossen ist. Die Ampelanlage an der Kreuzung Lise-Meitner-Str./Kaiserin-Augusta-Allee soll dementsprechend ebenfalls mit einer Ampelschaltung für Fahrräder ausgestattet werden.
Wir fordern, dass die Kreuzungsmündungen der beiden südlichen Zuläufe des Mierendorffplatzes (von der Kreuzung Mindener Str./ Nordhauser Str. kommend) in den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee begradigt werden.
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9.10.2022
Wir fordern, dass die Buslinie X9 oder eine neue Express-Buslinie mit einer vergleichbaren Routenführung, die mindestens den U-Kurt-Schumacher-Platz, die Urban Tech Republic, den Bahnhof Jungfernheide, den U-Mierendorffplatz, den U-Richard-Wagner-Platz, den U-Ernst-Reuter-Platz und den Bahnhof Zoo in einem hochfrequenten Takt miteinander verbindet, wieder eingesetzt wird. So ist auch eine barrierefreie Fahrt in die City-West wieder möglich.
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9.10.2022
Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat mehr Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen.
Wir fordern:
- Bestandsaufnahme der bestehenden Hilfestrukturen
- Stärkung bestehender und Förderung neuer qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote
- Prüfung inwiefern die Programme „Demokratie, Respekt und Vielfalt“, „Demokratie Leben!“ oder „Partnerschaft für Demokratie“ integriert werden können
Ziel muss eine funktionierende Hilfestruktur sein, die Angehörige nicht mehr allein lässt.
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9.10.2022
Die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine Anbindung des neugebauten Maximilians- Quartier an den ÖPNV über die zuständige Senatsverwaltung bei der BVG bestellt wird.
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9.10.2022
Die Berliner SPD fordert mehr Schutzräume, Clubs und Vereine für Menschen, die Opfer von sozialer Ungerechtigkeit in ihrem unmittelbaren Umfeld geworden sind. Diese Einrichtungen sind oft durch Ehrenamtliche organisiert und stehen den Menschen außerhalb der üblichen Gewerbezeiten nicht zur Verfügung. Doch genau nach der Arbeit, Schule, Ausbildung etc. brauchen die Menschen genau diese Schutzräume am meisten, da ein entscheidender Teil der Bevölkerung gezwungen ist den Abend und das Wochenende zu Hause zu verbringen. Menschen, die in ihrer häuslichen Gemeinschaft benachteiligt werden, benötigen einen Ort, an dem sie sich am Abend und am Wochenende ungestört aufhalten können. Am Abend müssen Schülerinnen und Schüler ihre Hausaufgaben – Zuhause – machen und sich auch dort auf anstehende Klausuren vorbereiten. In den heutigen Haushalten ist das meistens nicht möglich.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die öffentlichen Bibliotheken Berlins als ein Schutzraum wahrzunehmen. Die Gebäude des Verbunds der öffentlichen Bibliotheken Berlins sind flächendeckend in allen Bezirken verteilt und können von jedem Punkt der Stadt ohne lange Anfahrtswege erreicht werden. Sie garantieren eine ungestörte Atmosphäre und bieten Nachschlagewerke und Computer, die für die eigene Bildung unerlässlich sind. Die Bibliotheken ersetzen keine bestehenden Schutzräume, sondern sie sollen sie außerhalb der gewöhnlich Gewerbezeiten ergänzen. Allerdings haben die Bibliotheken unserer Stadt Öffnungszeiten, die ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden.
Zum Beispiel öffnet die Stadtteilbibliothek Helemweg an einigen Tagen nur von 14-16 Uhr und an Wochenenden gar nicht. Die Stadtteilbibliothek Mahlsdorf öffnet an einigen Tagen nur von 10-14 Uhr und am Wochenende auch nicht. Ebenfalls lässt sich feststellen, dass die Bibliothek außerhalb des S-Bahn Rings im Durchschnitt deutlich kürzere Öffnungszeiten haben; Obwohl zugleich sich pro Fläche weniger Bibliotheken befinden, als innerhalb des S-Bahn Rings. Doch selbst in Mitte sind die Öffnungszeiten unzulänglich, beispielsweise öffnet die Bibliothek Tiergarten Süd werktags nur von 12:30-18 Uhr und am Wochenende gar nicht. Sozial benachteiligten Menschen wird dadurch die Möglichkeit sich nach der Arbeit, Schule, Ausbildung etc. weiterzubilden effektiv verwehrt; Menschen, die Angst davor haben nach Hause zu gehen, können keinen Schutzraum erreichen, der geöffnet ist. Es geht in einer Bibliothek nicht nur um Bücher, sondern um ein Instrument der Chancengleichheit, der den Menschen jederzeit zur Verfügung stehen möchte. Soziale Gerechtigkeit hört nicht mit dem Feierabend ab 18 Uhr auf.
Daher fordern wir:
- Eine deutliche Verlängerung der Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken in jedem Bezirksteil an allen regulären Arbeitstagen, wenn hierzu ausreichend zusätzliches Personal eingestellt wird, und die Prüfung eines zeitgemäßen, möglichst technologiebasierten Öffnungskonzeptes für den Zugang zu den Bibliotheken an Sonntagen bei eingeschränktem Serviceangebot.
- Wir fordern, dass auch bei der Ausweitung von Öffnungszeiten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Beschäftigten sichergestellt wird.
- Einen besonderen Fokus auf verlängerte Öffnungszeiten bei Bibliotheken an Orten mit hoher Kinderarmutsquote und niedrigem durchschnittlichen Einkommen
- Anerkennung der öffentlichen Bibliothek Berlins als allumfassenden Schutzraum
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