10.10.2022
Die SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, einschließlich der SPD Mitglieder des Bezirksamtes, als auch die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Mitglieder des Senates werden ersucht, alles in ihren Möglichkeiten zu tun, um sowohl den Bau der Schule im Neubaugebiet von Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30), als auch die Erweiterung der Mercator-Grundschule, schnellstmöglich voranzubringen. Beide Schulen sind sowohl in der Bezirks- als auch der Landespolitik zu priorisieren. Die übrigen Schulsanierungsprojekte in Steglitz-Zehlendorf sind entsprechend der bisherigen Priorisierungsliste umzusetzen und in die Investitionsplanung aufzunehmen.
Die Berliner Schulbauoffensive ist zwingend wieder in Kraft zu setzen.
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10.10.2022
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert das LernBrücken-Projekt der Deutschen Kinder- und Jugenstiftung weiterhin finanziell zu unterstützen und zu fördern. Hierbei darf es keine prekären Arbeitsverhältnisse geben. Dazu gehören eine angemessene Entlohnung, vernünftige soziale Absicherung, keine prekäre Selbstständigkeit, die Ausstattung der Beschäftigten mit allen notwendigen Arbeitsmaterialien, sowie die Bereitstellung einer adäquaten Arbeitsplatzausstattung und geeignete Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherheit. Um die Qualität des Projektes sicherzustellen, muss das Projekt, sowie seine Träger*innen qualitativ ausgewertet werden.
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9.10.2022
Die SPD begrüßt, dass der Berliner Senat zugesagt hat, dass – über die in der Investitionsplanung enthaltenen Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen hinaus – die Realisierung von Maßnahmen vorgezogen werden kann. Die bauliche Situation vieler Schulgebäude sowie die schon heute bestehenden Schulplatzdefizite erfordern zusätzliche finanzielle Bemühungen. Der Sanierungsdruck in den Schulen der Bezirke ist sehr unterschiedlich und muss unbedingt berücksichtigt werden.
Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, die dringend notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen in besonders betroffenen Bezirken mit entsprechender Verbindlichkeit abzusichern, um die baubedingte Schließung von Schulen abzuwenden und den Wegfall dringend benötigter Schulplätze nicht zu riskieren.
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9.10.2022
Die SPD Mitglieder des Senates und die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Stelle der/des Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schule schnellst möglich wieder zu besetzen.
Insbesondere ist eine Verpflichtung der Schulen nötig, bei Meldung von Diskriminierung mit dem/der Antidiskriminierungsbeauftragten zusammen zu arbeiten.
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9.10.2022
Digitalisierung bedeutet mehr als die Anschaffung von IT-Endgeräten, Software und Plattformen. Zu einer erfolgreichen IT-Strategie gehört auch fachkundiges Personal vor Ort und eine möglichst zentral organisierte Steuerung. Ohne IT-Kräfte kann eine fachgerechte, effiziente Einrichtung und Betreuung der Hard- und Software nicht gewährleistet werden. Es braucht kompetente IT-Fachkräfte, die sich sowohl mit der vorhandenen Hardware und den baulichen Voraussetzungen auskennen – einer notwendigen Voraussetzung für die IT-Infrastruktur – und dabei gleichzeitig mit den schulisch-didaktischen Anforderungen vertraut sind.
Die zeitweise Betreuung der Schul-IT durch Fremdfirmen kann, genauso wie die Übernahme von Verantwortung und Wartung der lokalen IT-Infrastruktur durch Lehrkräfte, keine Dauerlösung sein. Nötig ist eine kompetente und dauerhaft gesicherte Betreuung durch IT-Fachkräfte, die unmittelbar bei einem Landesdienstleister angestellt, den Schulen möglichst konkret zugeordnet und in einer zentralen Struktur zusammengefasst sind.
Daher fordern wir, dass
- künftig keine externe Vergabe der IT-Betreuung in Schulen durchgeführt wird;
- beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) schrittweise IT-Fachkräfte eingestellt werden, die sich um die Betreuung der Endgeräte, Software und Plattformen an Schulen kümmern. Die Fachkräfte sind dabei den einzelnen Schulen zuzuordnen. Sie sollen in der praktischen Umsetzung sowohl niedrigschwellige Angebote für feste Ansprechpartner in Softwarefragen (Account-Manager) für maximal drei Schulen in unmittelbarer Nähe etablieren und niedrigschwellige Angebote zur Unterstützung bei Hardwarefragen (“Medienwart”) in jeder Schule vor Ort anbieten (Stellenzumessung gem. Schulgröße); das ITDZ entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gestärkt wird und diesem aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit eine übertarifliche Einstellung oder eine bessere Eingruppierung ermöglicht wird;
- unbesetzte Lehrkräftestunden in der Übergangszeit nicht nur für pädagogische Personalstellen umgewandelt werden können, sondern den Schulen auch eine Einstellung von IT-Fachkräften zur Betreuung der schulischen Hardware ermöglicht wird.
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