Wir setzen uns dafür ein, das Abbrennen von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels grundsätzlich zu untersagen. Entsprechend muss parallel der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels untersagt werden. Stattdessen können die Bezirke eigene professionelle Feuerwerke anbieten.
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
22.09.2019Die SPD spricht sich für die Errichtung von städteeigenen und/oder landeseigenen Wohnheimen für Auszubildende aus, die im Land Berlin einen Ausbildungsvertrag nachweisen können.
Ziel ist es Auszubildenden preiswerte städtische Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die auch mit einem niedrigen Lehrlingsgehalt ab dem ersten Lehrjahr erschwinglich sind und die ähnlich Studentenwohnheimen organisiert sind.
Eine gerechte Aufteilung über alle Berliner Bezirke soll gesetzt werden, wobei die Wohnheime nicht ausschließlich in Randgebieten entstehen sollen.
Insbesondere weiblich dominierte Berufe sind oftmals sehr schlecht vergütet, so dass hier ein verstärkter Bedarf gesehen, wird auch im Sinne der Frauenförderung zu agieren.
Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!
22.09.2019Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.
Antrag 244/II/2019 Investitionen in den Schienenverkehr
22.09.2019Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein:
- Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ist zu gewährleisten.
- Nicht nur der Fernverkehr, auch die Bedienung der Fläche ist zu verbessern.
- Gleis- Rangieranlagen des Güterverkehrs sind zu modernisieren.
- Die Pünktlichkeit der Züge ist zu erhöhen.
- Die Organisation der Verwaltung der Deutschen Bahn ist modernen Erfordernissen anzupassen.
Antrag 278/II/2019 Steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs beenden!
22.09.2019Der innerdeutsche Luftverkehr wächst. Dies ist mit enormen CO2-Emissionen verbunden. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um die klimaschädlichen Treibhausemissionen einzudämmen. Nahezu absurd mutet es da an, dass der Flugverkehr noch immer steuerlich begünstigt wird, in dem die Kerosinsteuer für Flugbenzin ausgesetzt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass innerdeutsche und innereuropäische Flugreisen für die Verbraucher günstiger sind als Bahnreisen. Dies ist nicht nur verkehrs- und umweltpolitischer Irrsinn, es ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Flugindustrie gegenüber anderen Verkehrsunternehmen (insbes. der Bahn), der durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.
Wir fordern daher:
- Die Aufhebung der steuerlichen Privilegierung von Flugbenzin bei Inlandsflügen. Eventuelle Mehreinnahmen sollen dem Erhalt und Ausbau der Deutschen Bahn zugeführt werden.
- Eine Initiative zu einer angemessenen steuerlichen Belastung von Flugbenzin in Europa.
- Konzepte zu erarbeiten, wie internationalen Verträge (Chicagoer Abkommen) nachzuverhandeln sind, sodass in Zukunft auch auf außereuropäische Flüge eine Steuer erhoben werden kann.