22.09.2019
Wir fordern die SPD Berlin und ihre sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, die führende Rolle Berlins für eine progressive und humane Migrationspolitik in Deutschland beizubehalten. Deshalb müssen Partei und Senat alle Möglichkeiten und Spielräume nutzen, um auch nach dem Migrationspaket weiterhin eine erkennbar sozialdemokratische und humanitäre Migrationspolitik umzusetzen. Berlin ist daher aufgefordert mit ihrer ausführenden Landesbehörde steuernd Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Bei der Umsetzung des Migrationspaketes und des neuen Staatsbürgerschaftsrechts sind Härten zu vermeiden und entsprechende Ausführungsvorschriften auf Landesebene für die Berliner Ausländerbehörde bzw. für das künftige Landesamt für Einwanderung zu erlassen, solange diese den Regelungen des Bundesministeriums für Inneres nicht entgegenstehen.
a) Bei den Ausführungsvorschriften zum „Geordneten Rückkehr-Gesetz“ ist darauf zu achten, dass:
- die im Gesetz vorgesehene bis zu 18-monatige Abschiebehaft in Berliner Justizvollzugsanstalten nicht durchgeführt wird und
- gleichzeitig aber auch die in Berlin möglichen Direktabschiebungen nicht als Ersatz für die Abschiebehaft ausgeweitet werden,
- keine Familien mit minderjährigen Kindern in Abschiebehaft genommen werden,
- keine Auflagen zum nächtlichen Aufenthalt in Flüchtlingsunterkünften erlassen werden,
- ausreisepflichtige Familien mit minderjährigen Kindern bis zur Ausreise stets weiterhin Asylbewerberleistungen erhalten,
- keine Absenkung des Aufenthaltsstandards vorgenommen wird, wie sie im Gesetz für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG mit einer quasi „Duldung light“ vorgesehen ist, wenn die betroffenen Personen glaubhaft machen können, warum sie ihre Staatsbürgerschaft mangels entsprechender Dokumente nicht nachweisen können.
b) Bei den Ausführungsvorschriften zum Staatsbürgerschaftsrecht ist darauf zu achten, dass:
- die Einwanderungsbehörden in Berlin durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung angewiesen werden, das Merkmal „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ in den §§ 9 und 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes einschränkend und ausschließlich dahingehend auszulegen ist, dass lediglich das Eingehen oder Bestehen einer Doppelehe oder Mehrehe der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse und damit der Einbürgerung entgegenstehen.
Soweit die Auslegung der Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ auf andere Kriterien ausgeweitet werden oder aber die Auslegung weitestgehend den einzelnen Behörden überlassen werden sollen und damit der Willkür Tür und Tore geöffnet werden, ist der Berliner Senat aufgefordert, sich für entsprechende Einschränkungen auch auf Bundesebene einzusetzen.
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22.09.2019
Die SPD Berlin setzt sich für die Errichtung von landeseigenen Wohnheimen auf betriebseigenen Grundstücken ein. Diese sollen geöffnet werden für Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern in landeseigenen Betrieben und Behörden in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Ausbildung.
Ziel ist es, Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern preiswerte landeseigene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, um die Akquisition von Fachkräften trotz Fachkräftemangels zu vereinfachen.
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22.09.2019
Die SPD setzt sich für eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer ein. Ziel ist es, bisher privilegierte Erb*innen von großen Firmenvermögen angemessener an der Finanzierung unserer Gesellschaft zu beteiligen. Die übliche Vermögensbildung von Arbeiter*innen und Angestellten bis hinein in die Mittelschicht soll weniger belastet werden.
Hierfür sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:
- Erhöhung der Steuersätze der Erbschaftssteuer
- Erhöhung der Freibeträge in der Nächste Angehörige (Kinder und Ehepartner*innen) sollen einen Freibetrag von EUR 1 Mio. erhalten.
- Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Höhe des geerbten bzw. geschenkten Vermögens auf 20 Jahre
- Streckung der Steuerzahlung auf 20 Jahre
- Optionsrecht zur Leistung der Steuerschuld durch die Übertragung geerbter Anteile an Kapitalgesellschaften
- Streichung der Privilegien für nichtgemeinnützige Stiftungen und Firmenvermögen
Überweisung an Projektgruppe Vermögensbesteuerung des Landesvorstandes
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22.09.2019
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, das Car- Bike und Elektrofahrzeuge-Sharing in ganz Berlin zu ermöglichen.
Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen
- Die Verpflichtung der Anbieter ihre Angebote in allen Teilen des Stadtgebiestes von Berlin vorzuhalten
- Bevorrechtigungen gemäß des Carsharing-Gesetzes (CsgG) für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen und im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken bzw. geordnete Abstellen auf öffentlichen Straßen oder Wegen, gemäß § 3 CsgG, sollen nur für Anbieter gelten, dessen Geschäftsgebiet ganz Berlin zu einheitlichen Konditionen umfasst
- Schaffung verbindlicher und stadtverträglicher Regelungen für ein geordnetes Abstellen der Mietfahrzeuge ohne Behinderung des Fußverkehrs.
- Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Änderung des CsgG anzustreben.
Der Fachausschuss XI wird gleichzeitig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das verkehrsmittel- und plattformübergreifende Lösungen ermöglicht und Sharing-Konzepte im Verkehr nachhaltig und sozial gerecht gestaltet.
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22.09.2019
Die SPD Berlin betrachtet die Elisabeth Aue im Ortsteil Französisch Buchholz als eine Potentialfläche für Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Allerdings müssen die Planungen im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen. Dies halten wir für essenziell, um Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu schaffen.
Wir fordern in der kommenden Legislaturperiode daher eine behutsame Entwicklung der Fläche statt einer Großbausiedlung. Darunter verstehen wir eine behutsame Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten. Insbesondere der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur muss rechtzeitig erfolgen. Mögliche neue Tram-und U-Bahn-Strecken und die Anbindung an das bestehende Bahnnetz (S-Bahn und Heidekrautbahn) würden Kapazitäten und Akzeptanz im Vorfeld der behutsamen Bebauung schaffen. Die Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen muss ebenso in das Konzept einbezogen werden wie die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile.
Wir befürworten die Schaffung eines modernen Kleingartenparks als Mischung aus frei zugänglichen Flächen, Flächen für Kitas und Schulen und Kleingartenparzellen nach dem Bundeskleingartengesetz auf einem Teil der Fläche der Elisabeth Aue, um wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten auf einer landeseigenen Fläche zu schaffen.
Eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe begrüßen wir im Zuge der behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue.
Behutsame Entwicklungen, im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort und unter Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung bedeutet für uns moderne Stadtentwicklungspolitik.
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