21.04.2024
An die zuständigen Gremien: SPD-Bundesparteitag, Landesparteitage, SPD-Abgeordnete im Bundestag, im europäischen Parlament und in den Landtagen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht aktuell vor großen Herausforderungen. Um seine Relevanz, Effizienz und Akzeptanz zu sichern, bedarf es grundlegender Reformen. Ziel ist es, eine moderne, transparente und bürgernahe öffentlich-rechtliche Medienlandschaft zu schaffen, die sowohl regionale als auch nationale Interessen effizient vertritt und dabei sparsam mit den Beitragsmitteln umgeht.
Daher fordern wir:
- Stärkung der Kooperation bei Auslandskorrespondenten: Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen ARD und ZDF empfehlen wir, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Korrespondentennetzwerken zu verbessern. Dies soll Effizienz steigern.
- Ausgewogenheit regionaler und überregionaler Inhalte: Wir setzen uns dafür ein, eine Balance zwischen regionalen und überregionalen Inhalten zu finden, insbesondere bei Verbraucher- und Gesundheitsmagazinen. Dies soll die regionale Vielfalt wahren und gleichzeitig Doppelungen vermeiden.
- Transparente Gehaltsstrukturen: Die Gehaltsstrukturen in den Rundfunkanstalten sollten transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Orientierung an klaren und nachvollziehbaren Kriterien ist hierbei essentiell.
- Übertragungsrechte und europäische Verantwortung: Wir fordern eine stärkere Rolle der EU bei der Vergabe von Übertragungsrechten für globale Sportereignisse. Dies soll gewährleisten, dass öffentlich-rechtliche Sender ohne zusätzliche Kosten Übertragungsrechte erhalten, und die Interessen der Beitragszahler gewahrt werden.
- Bürgerbeteiligung und Transparenz: Wir setzen uns für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Programmplanung und eine höhere Transparenz in der Verwendung von Beitragsmitteln ein.
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21.04.2024
Die Lernform des produktiven Lernens (PL) in Form einer Sonderklasse ab Klassenstufe 9 perspektivisch an allen Gemeinschaftsschulen und mindestens der Hälfte der ISS in Berlin zu etablieren.
Hierzu sollen in mehreren Schritten:
- Der potentielle Bedarf pro Schule für die Größe der erforderlichen Klassen ermittelt werden, um den Platz, die Mittel und das Personal pro Schule anpassen zu können
- Qualifikationsmöglichkeiten für Lehrkräfte erweitert und etabliert werden
- Betriebe in Berlin verstärkt über das Produktive Lernen informiert werden, um die Zahl der Praktikumsbetriebe der steigenden Zahl der Praktikanten anpassen zu können.
Die Zahl der Schulabbrecher bleibt seit Jahren auf einem stabil hohem Niveau. Für diese Jugendlichen bedeutet dies auf dem Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben. Eine Erwerbslosenbiographie ist nahezu vorprogrammiert. Die Korrektur dieses Missstandes wird derzeit noch viel zu stark in den Bereich der Erwachsenenbildung und verschiedenste Projekte ausgelagert und Kinder mit schlechten Abschlussperspektiven bis zum Ende ihrer Schulpflicht „durchgeschleift“. Schulferne, dicke Schülerakten mit diversen Akteneinträgen für Unterrichtsstörungen oder schlichte Resignation sind meist die Folge. Die langfristigen psychischen Auswirkungen solcher „Versagerbiographien“ sind oftmals fatal. Der Weg in die Langzeitarbeitslosigkeit ist geebnet. In Zeiten des Fachkräftemangels sind dies Zustände, die wir uns schlicht nicht leisten können. Das produktive Lernen richtet sich an Lernende mit geringer Abschlussperspektive und bietet ihnen einen Weg aus ihren negativen Erfahrungen.
Die Schülerinnen und Schüler lernen an zwei Tagen in der Woche mit einer reduzierten Stundentafel, die ganz auf das Erreichen der Abschlüsse (e)BBR und MSA ausgerichtet ist in der Schule. Die anderen drei Tage verbringen sie in Praktikumsstätten, wobei über das Schuljahr drei Praktikumsstätten besucht werden, für welche die Schülerinnen und Schüler sich selbst bewerben müssen.
Derzeit bieten nur 24 Schulen diese Form des Lernens an. Einziger Bezirk ohne eine Möglichkeit des PL ist Marzahn-Hellersdorf. Die Erfolgsquote des PL liegt bei 66% (in Sachsen-Anhalt konnten bis zu 80% erreicht werden). Das Potenzial liegt jedoch deutlich höher. Für viele Schülerinnen und Schüler bedeutet der Eintritt des produktiven Lernens auch das Verlassen der alten Schule und damit der Verlust der sozialen Strukturen und erschwert so für einige die Bereitschaft diesen Weg zu gehen.
Eine Etablierung an möglichst vielen Schulen soll den Zugang zum PL erleichtern und es SuS ermöglichen ihre sozialen Strukturen erhalten zu können. Dies soll sowohl Möglichkeit, wie auch Bereitschaft zum produktiven Lernens erhöhen.
Die Erfahrungen mit PL sind durch die Bundesländer hinweg positiv und bieten Jugendlichen, die im klassischen Bildungssystem keine Chance haben die Möglichkeit einen ordentlichen Abschluss zu erlangen und bieten ihnen darüber hinaus vielfältige Einblicke in die Arbeitswelt. Das Berliner Bildungssystem sollte an diese Erfolge anknüpfen und das produktive Lernen fest in die Schulkultur des Landes verankern.
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21.04.2024
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass im Rahmenlehrplan für die allgemeinbildenden Schulen in Berlin Erste-Hilfe-Kurse und Kurse der Notfallvorsorge verankert werden. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler, mindestens einmal in der Primarstufe und einmal in der Sekundarstufe, altersgerecht befähigt werden, in Notfällen Hilfe zu leisten und sich auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten. Es ist zu prüfen, ob die Ausbildung in Erster Hilfe gesetzlich anerkannt und für verschiedene Zwecke nutzbar sein könnte, z.B. bei älteren Schülern für den Führerschein, die Berufsausbildung oder das Studium.
Kurz- und mittelfristig wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit z.B. den Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk oder der Feuerwehr, Workshopformate für Schulklassen zu entwickeln, die die theoretischen und praktischen Kenntnisse in Erster Hilfe und Katastrophenschutz vertiefen und erweitern.
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21.04.2024
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat setzen sich dafür ein, dass der Bedarf an Schulplätzen bei Wohnneubaugebieten individuell regionenscharf berechnet wird. Zur regionenscharfen Bedarfsberechnung sollen Indikatoren herangezogen werden, die die Zuzüge am Ehesten abbilden. Dabei soll die rechtlich verbindliche 1%-Quote (Schulplatzbedarf pro Neubauwohnung) aufgeweicht und den realen Bedarfen angepasst werden.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Lehrkräfteausbildung schrittweise in ein duales Studium überführt wird.
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