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Die SPD fordert ihre Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihre Vertreter*innen in der BVV Pankow auf, sich dafür einzusetzen, dass ein*e Einsamkeitsbeauftragte(r) für Berlin in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung im Bereich unterhalb des/der Staatssekretärs(in) eingesetzt wird. Die/der Beauftragte koordiniert und gestaltet eine gesamtstädtische Strategie gegen Einsamkeit und arbeitet mit allen relevanten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Freiwilligenagenturen, Migrant*innenselbstorganisatoren, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure) nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zusammen. Er/Sie baut ein Netzwerk auf, dabei werden Synergieeffekte durch die Nutzung schon vorhandener praktischer Erfahrungen und das Andocken an dafür geeignete vorhandene Strukturen, Einrichtungen und Angebote. Sie/Er arbeitet Resort übergreifend und hat dafür die nötige Kompetenz und Zuständigkeit.  Für den/die Beauftragte(n) und die Maßnahmen, deren Umsetzung mit Kosten verbunden sind, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt eingestellt.

In einigen Sprachkombinationen fehlen seit Jahren Schulplätze. Besonders bei den deutsch-französischen Europaschulen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Daher fordern wir prioritär im Umfeld der deutsch-französischen Grundschulen im Berliner Norden ein Cluster mit deutsch-französischen Oberschulen aufzubauen sowie ergänzend dazu konsequenter an umliegenden Grundschulen Französisch zur 1. Fremdsprache zu machen. Die Möglichkeit von der Grundschule bis zum Abitur eine Sprache fortsetzen zu können, gehört zum Kerngedanken des Konzepts Europaschule und ist für uns zugleich grundlegend für die Attraktivität des Angebots. Für Europaschulen sehen wir ferner durch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland neben einem besseren kulturellen Austausch einen positiven Effekt bezüglich des Lehrermangels.

Daneben betrachten wir Europaschulen als einen Schlüssel, um die Beziehungen zum Nachbarland Polen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Obwohl Polen in direkter Nachbarschaft zur Metropolregion Berlin liegt, ist das Angebot von Polnisch als Fremdsprache leider weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Hier wollen wir schnell für die Einrichtung von deutsch-polnischen Grund- und Oberschulen im Norden und im Ostteil der Stadt sorgen, wo der Weg zur nächsten deutsch-polnischen Europaschule besonders weit ist. Daneben müssen mit größerem Nachdruck Verhandlungen mit Polen über die Anerkennung der Abschlüsse von deutsch-polnischen Oberschulen in Berlin erfolgen.

Vorbereitend auf die bilinguale Grundschule fordern wir außerdem mehr europäische Kindergärten in den fünf Eigenbetrieben einzurichten. Diese sind bisher die absolute Ausnahme, obwohl solche Kindergärten nicht unerheblich sind, um auf die entsprechenden Grundschulen vorzubereiten. Gerade in den Sprachen Französisch, Spanisch, Russisch und Polnisch gäbe es darüber hinaus Raum und große Nachfrage für solche Angebote unabhängig von einer nahen Europaschule. Ferner wollen wir von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein berlinweites Konzept für die Europakindergärten entwickeln lassen, das an jenes der Europaschulen angelehnt ist.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Bezirksstadträte auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

• neue Standorte für Europaschulen aus allen Sprachkombinationen
• mehr deutsch-französische Cluster aus Grundschulen, weiterführenden Schulen in relativer räumlicher Nähe zueinander einzurichten
• neue deutsch-polnische Grundschulen in Randbezirken einzurichten
• neue deutsch-türkische Grundschulen und weiterführende Schulen
• die Einrichtung einer deutsch-ukrainischen Grundschule, zweier weiterführender Schulen zu prüfen
• die Einrichtung weiterer deutsch-russischer Grundschulen zu prüfen
• verstärkt bilinguale Kindergärten in den Eigenbetrieben einzurichten

Es sollte eine Analyse der Bedarfe erfolgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf eine Änderung des Beitragsrechts in der Pflegeversicherung hinzuwirken, die die Beitragsabschläge für Mitglieder mit Kindern auch für das 2. bis 5. Kind lebenslang gewährt.

Für das Recht auf Bildung. Für das Recht auf eine Schule für alle. Überall.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert,

1. zu verhindern, dass eine Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen stattfindet,
2. zu gewährleisten, dass stattdessen alle Kinder und Jugendliche in Berlin Zugang zu gleichen Bildungs­chancen haben und in Regelklassen beschult werden.

Die Fraktionen der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Abgeordnetenhaus von Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass vereinsungebundene Sportangebote auf Kunstrasen-Sportplätzen ermöglicht werden. Dazu soll gegebenenfalls die Sportanlagennutzungsverordnung (SPAN) erweitert werden, dass bei Nichtauslastung der Spielstätten Sportangebote durchführbar sind. Zur Betreuung der Angebote können Träger der freien Jugendhilfe sowie Bezirkssportbünde unterstützen.