Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bezirksämter, des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Installation von Trinkbrunnen an geeigneten Stellen vor Berlins Bahnhöfen einzusetzen. Prioritär soll mit den Bahnhöfen Hauptbahnhof, Südkreuz, Ostbahnhof und Gesundbrunnen begonnen werden. Die Trinkbrunnen sollen so gestaltet sein, dass sie zum Auffüllen von handelsüblichen Trinkflaschen geeignet sind.
Archive
Antrag 231/I/2024 „Staatsoper für ALLE” - Klassische Musik auch in die Außenbezirke bringen
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich einzusetzen, dass die Berliner Opernhäuser, die Philharmonie und andere Orchester auch in den Berliner Außenbezirken auf öffentlichen Plätzen klassische Musik kostenfrei anbieten.
Antrag 53/I/2024 Wohnviertel den Anwohnenden – Verkehrsberuhigung in allen Wohnvierteln
21.04.2024Der Bund soll alle gesetzlichen Grundlagen in der Art ändern, dass Kommunen Wohnviertel ohne besondere Voraussetzungen verkehrsberuhigen können. Dazu gehört insbesondere (nicht abschließend):
- erlaubte Geschwindigkeit in Wohnvierteln: 30 km/h
- Voraussetzungslose Möglichkeit der Einrichtung von Spielstraßen
- Voraussetzungslose Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradstraßen
- Voraussetzungslose Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Wohnvierteln
Der Autoverkehr soll dabei aber nicht per se nicht ausgeschlossen werden, sondern lediglich die Verkehrsführung so gestaltet sein, dass sie den Bedürfnissen in Wohnvierteln gerecht wird.
Antrag 171/I/2024 Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin stärken
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat und in der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Berliner Polizei und die Berliner Feuerwehr technisch und personell (u.a. durch Steigerung der Ausbildungszahlen) besser aufzustellen.
Antrag 15/I/2024 Kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten der SPD-Berlin Büros
21.04.2024Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, in allen zwölf Kreisbüros und dem Kurt-Schumacher-Haus ein kostenloses Angebot an Menstruationsartikeln auf den Toiletten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus werden die Berliner Mandatsträger*innen auf Landes- und Bundesebene aufgefordert, in Ihren Bürgerbüros ebenfalls ein kostenloses Angebot an Menstruationsartikeln auf den Toiletten zur Verfügung zu stellen.