Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für die Anschaffung von Messgeräten, die den Abstand von überholenden KfZ zu Fahrrädern messen, für die Fahrradstaffel der Berliner Polizei einzusetzen.
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Antrag 208/II/2018 Für ein Erreichen der Klimaziele und einen entschlossenen Strukturwandel: Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst
13.10.2018Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung, im Bundesrat sowie im Bundestag werden aufgefordert, sich öffentlich für einen sofortigen und endgültigen Stopp der Rodungspläne im Hambacher Forst einzusetzen. Ferner werden sie aufgefordert, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ dazu zu bewegen, bis Mitte 2019 einen verbindlichen Plan zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung sowie zum vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 vorzulegen.
Antrag 210/II/2018 Plastikmüll
13.10.2018Die SPD-Mitglieder im Senat werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der Senat Zielvereinbarungen mit dem Einzelhandel – insbesondere Supermarktketten und Drogerien – zwecks deutlicher Verringerung des Verpackungsmülls abschließt.
Die Zielvereinbarungen sollen folgende Inhalte haben:
- eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren,
- Erhöhung des Anteils von Mehrwegverpackungen,
- für das Bezugsjahr eine Darstellung der Art und Menge Verpackungsmülls im Sortiment,
- ein Zwischen- und ein Gesamtziel zur Reduzierung des Verpackungsmüllsaufkommens,
- eine Darstellung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen,
- eine Darstellung, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen kontrolliert wird,
- ein Verfahren zur Anpassung der Vereinbarung einschließlich der Ziele und Maßnahmen, wenn nach Vorlage des Zwischenberichts erkennbar wird, dass die Ziele mit den geplanten Maßnahmen entweder nicht oder frühzeitig erreicht werden, und
- die Veröffentlichung der Umsetzung der Vereinbarungen bei Wahrung der schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Antrag 209/II/2018 Für Gerechtigkeit, Partizipation und eine schnellere Energiewende: Mieterstrom endlich voranbringen
13.10.2018Solarenergie für Mieter vom eigenen Dach ist ein sinnvoller Beitrag für den Klimaschutz. Die Förderung von direkt verbrauchtem Strom aus Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden mit einem Mieterstromzuschlag schafft eine langfristig wettbewerbsfähige und vor allem klimaschonende Möglichkeit für die Stromversorgung in der Stadt. Gleichzeitig bleibt die Vertragsfreiheit der Mieter bei der Auswahl eines Stromtarifs uneingeschränkt bestehen, entsprechend sind Mieter nicht dem Risiko von steigenden Strompreisen als Resultat der Förderung ausgesetzt.
Der aktuelle Förderungsrahmen erweist sich als ungenügend für die Entwicklung von ausreichend vielen Mieterstromprojekten. Grund hierfür sind vor allem Hemmnisse für Betreiber, die eine erhöhte Markteintrittsbarriere darstellen. PV-Mieterstrom Meldezahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass im Zeitraum Januar bis Mai 2018 deutschlandweit lediglich Mieterstromprojekte mit einer Kapazität von 2 MWp registriert wurden. Dem gegenüber steht die herausgestellte Bedeutung von Solarenergie z.B. im Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030).
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Bundestag, Bundesregierung und in den Landesregierungen werden aufgefordert, sich für die Weiterentwicklung der Mieterstromförderung durch den Bund einzusetzen. Ziel ist es, die Umsetzung der Energiewende zu beschleunigen und gleichzeitig sowohl gerecht als auch kostengünstig zu gestalten durch:
1. Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen vom 21.8.18 (BR-Drucksache 402/18) zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende. Dies insbesondere um Quartiersversorgungskonzepte mit Mieterstromförderung von Photovoltaikanlagen und damit auch größere Anlagen zu ermöglichen.
2. Sicherung der Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten durch eine erhöhte und zeitlich befristete Anschubförderung für Mieterstromprojekte. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit soll die zusätzliche Förderung nicht über die EEG Umlage geschehen. Dazu bestehen ausreichend alternative Möglichkeiten: direkte Subvention aus Steuermitteln oder indirekte Subvention durch Steuersenkung für direkt verbrauchten Strom (z.B. abgesenkter Mehrwertsteuersatz).
3. Abbau weiterer Hemmnisse: z.B. das Zulassen von aufwendungsarmen Messkonzepten insbesondere bei kleineren Anlagen bis 10 kWp, Abschaffung der aktuellen Gewerbesteuerinfektion für Wohnungsunternehmen, Vereinfachung des bürokratischen Aufwands (z.B. aus dem Energiewirtschaftsgesetz) bei kleineren Anlagen.
4 . Angemessene Beteiligung der Mieter an den preislichen und langfristigen Vorteilen dieser regenerativen Stromerzeugung. Die zusätzliche Förderung hat zur Voraussetzung, dass der Mieterstrompreis nicht nur mindestens 10%, sondern mindestens 20% unter dem Grundversorgertarif liegt.
Antrag 206/II/2018 Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen
12.10.2018Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative
Wir fordern eine volle Rentenversicherungspflicht von Mini-Jobs ohne Ausnahmeregelung. Dabei soll im gewerblichen Bereich der Arbeitnehmeranteil vollständig vom Arbeitgeber getragen werden. So integrieren wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung umfassend in die Leistungen der deutschen Rentenversicherung. Durch diese Regelung besteht kein Anreiz mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, da der Nettolohn in voller Höhe erhalten bleibt. Im Bereich der Beschäftigung in privaten Haushalten soll, auch unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen legaler Anmeldung und Schwarzarbeit, grundsätzlich die Regelung gelten.