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Antrag 36/II/2018 Einkommen erhöhen, Berlinerinnen und Berliner entlasten

13.10.2018

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf,

  • Einen Richtungswechsel für Bezahlung und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst herbeizuführen, und dazu:
  • die Erhöhung der Tarifgehälter innerhalb Berlins (Bezirke, Land) durch außertarifliche Zulagen vorzunehmen,
  • eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
  • grundlegende strukturelle Verbesserung bei Eingruppierungen, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -Niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land) vorzunehmen,
  • ein Outsourcing nur dann zuzulassen, wenn es nicht das Ziel oder den Effekt einer schlechter Bezahlung hat,
  • valide, transparente Personalgewinnungs- und -Entwicklungskonzepte, orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Stadt und einer funktionierenden Verwaltung einzuführen,
  • ein Verbot sachgrundloser Befristungen in Berlin durchzusetzen und sich im Bundesrat für die Überarbeitung der Sachgründe im Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel, Gründe für eine Befristung zu reduzieren, einzusetzen,
  • die tatsächliche Gleichbezahlung von Frau und Mann zu prüfen und umzusetzen,
  • Elternzeit, in der aufgrund der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben nicht gearbeitet wird, bis zu 12 Monate auf die Stufenlaufzeit anzurechnen,
  • die interkulturelle Öffnung voranzutreiben;
  • Landesaufträge und Landesgesetze noch stärker zu nutzen, um Löhne in Berlin zu erhöhen, indem
  • eine Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, durch das Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz vorgenommen wird,
  • eine vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen durchgesetzt wird;
  • Die Ausweitung der Gebührenfreiheit im Land weiterzuführen, indem
  • der Weg der gebührenfreien Bildung konsequent fortgesetzt wird
  • eine vollständig kostenfreie Bildung konsequent fortgesetzt wird, was die Einführung eines kostenfreien Mittagessens an Ganztagsschulen einschließt;
  • Die Entlastung der Bevölkerung und Ausweitung von Sozialtransfers weiterzuführen und dazu:
  • im Bundesrat für die Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter einzutreten,
  • Sozialtransfers (z.B. Mietzuschüsse und Wohngeld) jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

 

 

Antrag 44/II/2018 Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages

13.10.2018

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert, eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages für Erwachsene auf 18.000 € im Jahr herbeizuführen und andere Steuerklassen entsprechend anzupassen, um die entstehende Einnahmenminderung auszugleichen.

Antrag 28/II/2018 Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten

13.10.2018

Unser Berlin entwickelt sich dank sozialdemokratischer Politik zur führenden, lebens- und liebenswerten Metropole. Jede andere Gesamtanalyse erscheint durch die tatsächliche Entscheidung zehntausender Menschen pro Jahr, in unsere Stadt ziehen und hier leben zu wollen, als zweifelhafte Stimmungsmache. Dieser Prozess birgt jedoch zugleich Widersprüche und Ungleichheiten. Berlin ist zum Beispiel sowohl Stadt der Start-ups, Mieterinnen- und Mieterstadt, aber auch Stadt der Deindustrialisierung und der Transfergeldempfängerinnen und -empfänger. Insbesondere der Bereich der Mieten- und Wohnungsmarktpolitik verdeutlicht Knappheit, Verdrängung und kritische Belastung des verfügbaren Familieneinkommens.

 

Obwohl das real verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner nach den unabweisbaren Lebenshaltungskosten, wie zum Beispiel den Mietausgaben sinkt, steht Deutschland weltweit in einer Spitzenposition wirtschaftlich gut da. Zugleich findet nach wie vor eine schleichende Umverteilung von „unten nach oben“ statt. Das ist unvernünftig und ungerecht.

 

Um die Relation zwischen verfügbarem Familieneinkommen und dessen Belastung, zum Beispiel durch Mieten zu verbessern, ist neben den mietenpolitischen Instrumenten, an deren Ausweitung wir weiterhin festhalten, zugleich die Einkommenssituation zu verbessern. Noch immer bleibt den Berlinerinnen und Berlinern zu wenig in Ihrem Portemonnaie übrig. Wir müssen die Menschen, durch politische Vorgaben, besserstellen, zumal sich Berlin durch unsere Politik gut entwickelt hat. Seit Jahren erwirtschaften wir hohe Haushaltsüberschüsse, zuletzt in Höhe von weit über zwei Milliarden Euro im Jahr. Von diesem Kurswechsel wird Berlin durch verstärkten Binnenkonsum und Steuermehreinnahmen erneut profitieren.

 

Die Berliner SPD braucht auch nicht zögerlich vor den erwartbaren reflexartigen Bedenken zurückzuschrecken. Auch unsere seinerzeitige Entscheidung, die ehemalige Berliner Immobilien Holding (BIH) mit ihren über 40.000 Wohneinheiten nicht zu veräußern, damals ein strategischer Wechsel, erweist sich heute als richtige und wesentliche Richtungsänderung. Die strategische Richtungsänderung und Ausrichtung auf Rekommunalisierung hat nicht etwa zum sozialistischen Zusammenbruch geführt; vielmehr stehen zum Beispiel die Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gut da und konnten zugleich die Wasser- und Abwasserpreise für die Berlinerinnen und Berliner gesenkt werden. Die Einführung des Mindestlohnes im Vergabe- und Landesmindestlohngesetz hat der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins so wenig geschadet, wie die City-Tax dem Tourismus- und Hotelgewerbe oder die Erhöhung der Grunderwerbssteuer der Bauindustrie, obwohl die jeweiligen Lobbyisten stets zuvor den Untergang des Sektors herbeiredeten. Die dadurch geschaffenen Spielräume konnten allerdings zur deutlichen Entlastung der Berliner Familien genutzt werden, zum Beispiel bei der kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni; heute bundesweite SPD-Politik. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass bei den Menschen selbst mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt und ihnen gleichzeitig die Sorgen vor Altersarmut und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen nehmen.

 

Mit diesem Strategiewechsel verfolgen wir folgende politische Ziele:

  1. die Berliner Bevölkerung soll vom Wirtschaftswachstum effektiv profitieren
  2. Anerkennung für geleistete Arbeit und solidarischen Verzicht der Berlinerinnen und Berliner in der Vergangenheit
  3. eine gute und funktionsfähige Verwaltung durch bessere Personalgewinnung

 

10 Instrumente für höhere Einkommen, finanzielle Entlastung und damit echte Gerechtigkeit:

 

1. Angleichung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau, damit man auch im Alter von seiner eigenen Leistung leben kann, z.B. Landesmindestlohngesetz, Vergabegesetz

Diese gesetzgeberische Intervention ist wegen des Lohnabstandsgebotes der wichtigste Ausgangspunkt zur Gesamtverbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner und zugleich der Aspekt, der den Landeshaushalt am wenigsten belastet. Dabei kommt dem Berliner Vergabegesetz neben dem Landesmindestlohngesetz eine wichtige volkswirtschaftliche Steuerungsgröße zu, da das Volumen unserer öffentlichen Vergaben mit mehreren Milliarden Euro im Jahr eine hohe Relevanz hat, zumal auf unser strategisches Betreiben hin die Investitionsquote Berlins deutlich gestiegen ist, wie nicht zuletzt auch die erfolgreiche Schulbau- und Sanierungsoffensive zeigen. Wir wollen auch nicht auf dem von den Grünen vorgeschlagenen Niveau eines Stundenlohnes in Höhe von 10,50 Euro stehen bleiben, sondern streben einen altersarmutsfesten Mindestlohn an. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums ist derzeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg ein Stundenlohn von 12,63 Euro erforderlich, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. Dieser Mindestlohn wird in Berlin von Gesetzes wegen eingeführt.

 

2. Anpassung der Einkommen für den öffentlichen Dienst an das Bundesniveau für die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin und der Bezirke

Berlin ist seinen Beschäftigten zu großem Dank verpflichtet. Sie haben mit dem Solidarpakt einen Verzicht geleistet, um die nahezu ausweglose haushalts- und finanzpolitische Situation nach der Überwindung der Teilung der Stadt und nach dem einhergehenden Wegfall der besonderen Förderung Berlins überwinden zu helfen. Berlin spürt den bundesweiten Personalmangel in nahezu jedem Bereich. Wir stehen dabei in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern und dem Arbeitgeber Bund. Dabei ist das Konkurrenzverhältnis durch die Konzentration von Bundesbehörden und der öffentlichen Arbeitgeber hier bundesweit einmalig und das Land Berlin in einem erheblichen Wettbewerbsnachteil, da hier eine Abwerbung von Beschäftigten einfach stattfindet. Die Bundesbehörden zahlen regelmäßig ein deutlich höheres Grundentgelt und zudem erhebliche Ministerial- und andere Behördenzuschläge. Dieser Attraktivitätsvorsprung ist ein Hemmnis für eine funktionierende Landesverwaltung. Zu dem politischen Ziel, das verfügbare Einkommen der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen, tritt hier ein wesentlicher Teilaspekt der Fachkräftegewinnung. Wir treten in allen öffentlichen Sektoren gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst an die Entgelte des Bundes noch in dieser Legislaturperiode ein.

 

3. strukturelle Verbesserung bei der Eingruppierung unserer Beschäftigten, z.B. Veränderung einfacher und mittlerer Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr, Höhergruppierung insbesondere von Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal, Vereinheitlichung des Besoldungs- und Entgeltsystems und -niveaus innerhalb Berlins (Bezirke, Land)

Wir nehmen besonders die unteren Besoldungs- und Tarifgruppen in den Blick. Der Senat wird in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen dem Abgeordnetenhaus ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen, dass durch Eingruppierungs- und Umgruppierungsvorschläge zu strukturellen Verbesserungen in diesem Sektor führt. Dabei ist zum Beispiel bei der Feuerwehr ein analoger Weg, wie bei der Polizei zu verfolgen und das Lohnabstandgebot zum Mindestlohn zu beachten. In den Bereichen Kita und Pflege und bei sonstigem pädagogischen Personal sind deutliche Höhergruppierungen zu erreichen. Wir treten in allen öffentlichen Sektoren gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst zwischen Land und Bezirken noch in dieser Legislaturperiode ein.

 

4. vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen und zwar nach den oben genannten Maßstäben

Wir beenden den inakzeptablen Zustand tarifloser Beschäftigung in von uns maßgeblich beeinflussten Unternehmen. Kein landeseigenes Mutter- oder Tochterunternehmen und kein maßgeblich beeinflusstes Unternehmen beschäftigt zukünftig Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ohne Tarifbindung. Wir werden in diesen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode eine Tarifbindung auf dem jeweils vergleichbaren Bundesniveau erreichen; grundsätzlicher Maßstab ist der TVöD.

 

5. keine weiteren Auslagerungen öffentlicher Aufgaben, weder mit dem Ziel noch mit der Folge schlechterer Bezahlung

Der Weg der Auslagerung öffentlicher Kernaufgaben ist ein Irrweg und beendet. Auch das gesellschafts- und handelsrechtlich zulässige Auslagern in Töchterunternehmen oder zu Dienstleistern ist zukünftig zu unterbinden und zwar bereits dann, wenn die Maßnahme zwar nicht das Ziel, aber die Folge von ungleicher Bezahlung hat.

 

6. Gleichbezahlung von Frau und Mann

Für uns ist die gleiche Vergütung gleicher Tätigkeiten von Frau und Mann eine Selbstverständlichkeit und trotzdem keine gesellschaftliche Realität. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese Selbstverständlichkeit durchsetzen.

 

7. konsequente Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen

Die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sehen wir generell kritisch. Insbesondere erkennen wir einen bundesgesetzlichen Wertungswiderspruch zwischen der gesetzlichen Probezeit und deren faktischer Ausdehnung durch befristete Beschäftigung. Wir setzen in Berlin generell unbefristete Beschäftigungsverhältnisse durch. Sachgrundlose Befristungen werden vollständig ausgeschlossen. In allen Bereichen, öffentlicher oder privater Natur, unmittelbar oder mittelbar Beschäftigter, Auftragnehmer und Zugeschlagenen in öffentlichen oder solchen Vergaben oder Dienstleistungen, auf die Berlin zumindest maßgeblichen Einfluss ausübt, werden wir diese politische Vorgabe durchsetzen.

 

8. konsequente Fortsetzung des Weges gebührenfreier Bildung und gleichwertiger Mobilität mit dem ÖPNV in allen Kiezen unserer Stadt sowie Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner

Die Berliner SPD hat als erste die strategische Entscheidung zu einer vollständigen Gebührenfreiheit bei der Bildung getroffen und umgesetzt. Seit August ist der Kitabesuch vollständig gebührenfrei. Der Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein und ohne Bedarfsprüfung ermöglicht. Wir haben zudem für alle Grundschulen die Lernmittelfreiheit eingeführt. Diesen Weg der erheblichen Entlastung von Familien gehen wir konsequent weiter zu einer vollständig kostenfreien Bildung und werden die Hortgebühren der übrigen Klassenstufen ebenso abschaffen, wie den Elternbeitrag beim Kita- und Schulessen. Als weiteren wichtigen Aspekt einer Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sehen wir die begonnenen Vergünstigungen im Tarifgefüge des ÖPNV an. Da diese Politik zugleich geeignet erscheint, einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende zu einem stadtverträglichen Verkehr zu leisten und die Umwelt und unsere Luft zu schützen, werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen und insbesondere Familien und einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner unterstützen.

 

9. Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter (Bundesrecht)

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten führt zu einer erheblichen Einkommensbelastung. Wir finden es in Ansehung der erheblichen Renditen und Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerecht, diese Umlagefähigkeit abzuschaffen. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

 

10. Anpassung der Sozialtransfers im Bereich des Landes (z.B. Mietzuschüsse) und des Bundes (z.B. „Hartz IV“)

Der Berliner Senat legt dem Abgeordnetenhaus die Sozialtransfers betreffend ein Konzept zur Beschlussfassung vor, dass an die realen Preisentwicklungen angepasst ist. Wir fordern unsere Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen und fortzusetzen.

 

Die SPD-Mitglieder im Senat, Berliner Abgeordnetenhaus, Deutschen Bundestag, in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert, diese politischen Vorgaben durch gesetzliche Regelungen um- und durch Gesellschafterweisungen und Anpassungen in den jeweiligen Zielbildern und Vereinbarungen sowie entsprechende Beschlüsse durchzusetzen. Hierzu ist dem Parteitag spätestens im Herbst 2019 und fortlaufend zu berichten.

Antrag 39/II/2018 Berlin ist der richtige Ort für Investitionen!

13.10.2018

Die SPD Berlin begrüßt das mögliche Engagement der Siemens AG in einen „Industrie- und Wissenschaftscampus Berlin (IWCB).

 

Senat und Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, mit der Siemens AG kreativ Lösungen zu finden, um deren Investition in Berlin möglich zu machen.

 

Hierbei sind auch die Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten, die sich aus der Nachnutzung des Flughafens TXL durch die „Urban Tech Republic“ ergeben können, einzubeziehen.

Antrag 35/II/2018 „You get what you pay“! Berliner Verwaltung konkurrenzfähig und attraktiv zum Bund und anderen Ländern machen

13.10.2018

Der Senat und die Abgeordnetenhaus-Fraktion werden aufgefordert die notwendigen Schritte für eine Anhebung der Besoldung bis 2021 auf Niveau des Bundes und Neubewertung der Stellen und der Ämter in der Landesbesoldungsordnung bis 2020 vorzunehmen, um konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern und dem Bund zu werden auch auf Führungspositionen. Bei Tarifbeschäftigten sind Schritte einzuleiten, um eine Angleichung an die Bezahlung Brandenburger Kommunen zu finden.