30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, das Berliner Atelierprogramm für professionelle bildende Künstlerinnen und Künstler zu stärken, auszubauen und insbesondre die „Acht- Jahre-Regelung“ abzuschaffen!
Berlin ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Bildende Kunst weltweit und hat durch seine künstlerischen Produktionen große kulturelle und soziale Potentiale für die Stadt entwickelt. Gerade unter den Bedingungen der wachsenden Stadt braucht Berlin Arbeitsräume für bildende Künstlerinnen und Künstler. Wir müssen den 8-10.000 bildenden Künstler*innen in Berlin eine realistische Chance auf bezahlbare Ateliers geben.
Mit dem Atelierprogramm des Berliner Senats steht ein wichtiges Instrument zu Verfügung, um bezahlbare Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler zu erhalten und weitere zu schaffen. Aktuelle wird in rund 870 geförderte, mietpreis- und belegungsgebundene Ateliers und Atelierwohnungen in Berlin gearbeitet.
Ziel des Atelierprogramms ist es, eine Grundversorgung an Arbeitsräumen, auch unter schwierigen Bedingungen und der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, zu erreichen. Die Teilhabe an diesem Programm muss an den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Wir wollen die bestehen Räume sichern und das Programm ausweiten. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:
- Die „Acht- Jahre-Regelung“ wird abgeschafft. Die bisherige Regelung, dass Künstler*innen, die seit 2007 ein Atelier mieten, nur auf einmal acht Jahre begrenzt ein gefördertes Atelier des Atelierprogramms anmieten können, beseitigt nicht den Mangel an Räumen, sondern schichtet das Problem nur um.
- Die Bemessungsgrenze ist in dem letzenden Jahrzehnt nicht verändert worden. Sie muss sich an die aktuellen Preissteigerungen anpassen und erhöht werden.
- In Kooperation mit städtischen Gesellschaften, Genossenschaften und privaten Eigentümer*innen müssen beschleunigt – bis 2020 – mindestens 800 Ateliers und in naher Zukunft 2000 Ateliers geschaffen und vertraglich abgesichert werden. Dabei sind verschiedene Formen der Schaffung von Arbeitsräumen für Künstler*innen zu prüfen und umzusetzen: Zwischen- und Mehrfachnutzung, Ankauf, Anmietung und Neubau. Bei größeren Neubauvorhaben sollten grundsätzlich Räume für Ateliers vorhalten werden.
- Ein zentrales Instrument für die Erhaltung und Schaffung von geförderten, mietpreis- und belegungsgebundenen Ateliers und Atelierwohnungen muss ein Stadtentwicklungsplan Kultur sein.
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30.04.2018
Die Berliner SPD setzt sich für eine Neuausrichtung des Konzeptes der Berliner Volksbühne hin zu einer echten „VOLKS-Bühne“ ein.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten und Vertreter*innen der SPD im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieses bedeutende Theater im Zentrum Berlins als künstlerisches Abbild der modernen Stadtgesellschaft in einem breit angelegten partizipativen Diskurs entwickelt wird.
Das neue Konzept soll unter Einbeziehung des bestehenden Ensembles entstehen und einer sich im Wandel befindenden inklusiv orientierten Gesellschaft mit innovativen Formen des zeitgenössischen Theaters Impulse geben.
Dabei sollen die Berliner Bürger*innen eingeladen werden, die inhaltliche Neugestaltung des Theaters aktiv mit ihren Ideen zu begleiten und diese somit zu ihrer „VOLKS-Bühne“ zu machen. Ziel dieses Prozesses sollte eine Belebung der Theater-Community sein, die neue Formen einer kritischen und begeisternden Theaterwelt hervorbringt.
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30.04.2018
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland setzt sich für eine Reformierung der Grundsicherung sowie der Grundsicherung im Alter unter folgenden Leitpunkten ein:
Erweiterung des gesetzlichen Anspruchs auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag sowie Nutzung der Sozialtarife des ÖPNV (z.B. Berliner Sozialticket) und der gesellschaftlichen Teilhabe (z.B. Berlinpass) durch Einrichtung einer finanziellen Berücksichtigungszone über den Grundsicherungsanspruch bzw. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Alle bisher gesammelten Daten müssen umgehend und unwiderruflich gelöscht werden.
Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich besteht bei der Erhebung und Speicherung dieser Daten ein enormes Missbrauchspotential. Es droht die Gefahr des ständigen Überwachtseins im öffentlichen Raum.
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30.04.2018
Der SPD-Teil des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, eine Initiative zu ergreifen, um das Berliner Feiertagsgesetz (FeiertG BE) dahingehend zu ändern, dass ab 2019 ein weiterer Feiertag für Berlin eingeführt wird, der demokratische Traditionen, gesellschaftspolitische Entwicklungen und/oder Berlins und Deutschlands Verantwortung gegenüber seiner Geschichte in Erinnerung ruft und der somit für möglichst alle Gruppen in unserer vielfältigen Stadt unabhängig von Herkunft sowie religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen identitätsstiftend wirken kann. Dabei sollen vor allem diese drei Daten bei der Auswahl in Erwägung gezogen werden:
- 08. März (Internationaler Frauentag)
- 18. März (Märzrevolution 1848, erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR 1990)
- 23. Mai (Tag des Grundgesetzes)
Vom 31. Oktober ist abzusehen, da er durch seinen reformatorisch-religiösen Bezug für viele in Berlin die oben genannte Zielsetzung nicht erfüllt.
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