Die Berliner Landesregierung soll zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts für russische Regimekritiker*innen eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG treffen, die es ermöglicht, sich in Deutschland aufzuhalten und aus Deutschland an einer pluralistischen, demokratischen russischen Öffentlichkeit mitwirken zu können. Dies umfasst ein Aufenthaltsrecht sowie ein in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wohlwollend zu prüfendes Arbeitsrecht.
Archive
Antrag 203/II/2022 Für eine klimagerechtere Grünflächen-Pflege
10.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
- den Landeshaushalt um das von den Bezirksämtern attestierte Defizit im Bereich der Straßen- und Grünflächenämter aufzustocken.
Antrag 309/II/2022 Regentonnen für alle landeseigenen Immobilien!
10.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, überall wo es möglich ist, Regentonnen an die Regenfallrohre ihrer Immobiliensamt eines entsprechenden Abwassermanagements anzuschließen, um mit dem gesammelten Regenwasser die umliegenden Bäume zu bewässern.
Antrag 147/II/2022 Antifeminismus Einhalt gebieten
10.10.2022Ein neuer Antifeminismus bzw. sogenannte Maskulisten bahnen sich ihren Weg durch die Gesellschaft. Die diversen, eng vernetzten antifeministischen Organisationen einen der Kampf gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. Ziel ist die Rücknahme und Eindämmung sämtlicher gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Dabei reicht der politische Arm u.a. in die AfD hinein, aber auch die Liberalen Männer der FDP werden als antifeministische Bewegung eingestuft. Das ebnet den Antifeministen den Weg bis in die Ebenen der politischen Entscheidungsträger*innen, wo sie wirken können, wie sie sind: antifeministisch, rassistisch, frauenfeindlich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die von ihr angeführten Regierungen werden aufgefordert, Kooperationen auf antifeministische Bewegungen zu überprüfen, die Zusammenarbeit mit antifeministischen Bewegungen konsequent auszuschließen sowie antifeministische Bewegungen in der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung aktiv zu bekämpfen.
Antrag 30/II/2022 Prekäre migrantische Arbeit konsequent bekämpfen – befristete Arbeitserlaubnisse von befristeten Arbeitsverträgen entkoppeln I
10.10.2022Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts einzusetzen, die insbesondere die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen von der Befristung von Arbeitsverhältnissen für mindestens ein Jahr über das Ende des laufenden befristeten Arbeitsvertrags hinaus entkoppelt.