1.10.2020
Die Bürger*innen Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende S-Bahn!
Die vom rot-rot-grünen Senat geplante Ausschreibung bedeutet das Auseinanderreißen des einheitlichen Betriebes S-Bahn. Es ist das größte OPP-Projekt in Berlin und ein Schritt hin zur Privatisierung. Alle Erfahrung zeigt, dass Privatisierung über kurz oder lang zur Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen.
Viel wird angesichts des Klimawandels von einem einen leistungsfähigen, sicheren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr geredet. Das verlangt, dass Schluss ist mit dem Kaputtsparen, Privatisierungen und Dumpingwettbewerb.
Am Anfang der Krise der S-Bahn stand der Versuch, die Deutsche Bahn auf den Börsengang vorzubereiten. Die Belegschaft der S-Bahn hat vor 10 Jahren mit einem Sofortprogramm für die Wiederherstellung der Berliner S-Bahn einen Ausweg aus der Krise gebahnt. Sie ist die Kompetenz der S-Bahn. Wer die S-Bahn zerschlägt und damit die Belegschaft spaltet, organisiert das Chaos.
Deshalb fordern wir Euch auf, entsprechend der Beschlusslage der SPD zu handeln und ein Auseinanderreißen der S-Bahn zu verhindern.
Nein zur Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn – Eine S-Bahn – aus einer Hand, mit allen Bereichen.
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1.10.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und/oder des deutschen Bundestages auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Religionsgemeinschaften und Trägervereine von Gebetshäusern und -räumen verpflichtet, finanzielle Zuwendungen aus ausländischen Quellen (privater, juristischer oder staatlicher Natur), ebenso wie Einzelzuwendungen aus dem Inland über einer Höhe von 1.000,00 € in jährlichen Berichten zu veröffentlichen.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, sich für das Schaffen eines eltern-, alters-, vermögenunabhängiges und bedarfsgemeinschaftsunabhängiges BAföG auch für den 2. Und 3. Bildungsweg – einzusetzen.
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1.10.2020
Wir fordern die SPD Mitglieder des Berliner Senats und der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die 18. Partnerstadt Berlins die israelische Stadt Tel Aviv- Jaffa wird.
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1.10.2020
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die SPD Minister*innen der Bundesregierung werden aufgefordert sich für eine CO2 – Kennzeichnung auf Lebensmitteln einzusetzen, aus der deutlich wird wieviel CO2 für den Anbau, die Produktion, die Verarbeitung, die Lagerung, die Zubereitung und den Lieferweg entstanden sind. Damit soll bei den Konsument*innen ein Bewusstsein für die CO2 – Belastung des jeweiligen Produktes geschaffen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich für weniger belastete Produkte zu entscheiden.
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