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1. Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der Staatsführung der Russischen Föderation.
2. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
3. Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
4. Wir fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, die unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Interessen der Ukraine zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen.Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellen wir fest:
5. Die SPD unterstreicht die grundsätzlichen Werte als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
6. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
7. Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
8. Wenn die 100 Milliarden eingesetzt werden, darf dieses Geld nur zu einer Sicherung der Handlungsfähigkeit zur Verteidigung der Staatsgrenzen und Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden. Die Investitionen in neue Waffensysteme, wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen lehnen wir ab.
9. Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.

und an die  Bundestagsfraktion weiterleiten:

1. Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der russischen Staatsspitze.
2. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
3. Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
4. Die SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen. Dazu gehört auch, die Ukraine bei dem notwendigen Wiederaufbau umfassend zu unterstützen.
5. Die Entscheidung der Bundesregierung Waffen an die Ukraine zu liefern, war ein falsches Signal, dass eine erhebliche Eskalationsgefahr mit sich bringt. Weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir daher strikt ab.
6. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen für die Freihaltung aller Zufahrtswege für Geflüchtete und humanitäre Hilfslieferungen, sowie die Schaffung eines Fluchtkorridors einzusetzen.

Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellt der Landesparteitag fest:

7. Die SPD  unterstreicht die grundsätzlichen Werte der SPD als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
8. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
9. Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Aufwendung von 2% des BIP für Verteidigungsaufgaben hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
10. Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.

Begründung

Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages vom 28.04. unter dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Regierungskoalition vor diesem Hintergrund dazu auf, nachhaltig sicherzustellen, dass:

1. Dass alle von der Industrie verfügbaren Waffen den Ukrainer*innen geliefert werden, wenn diese darum bittet
2. Dass die Lieferungen mit höchster Priorität behandelt und ermöglicht werden, sodass kein zeitlicher Verzug entsteht
3. Dass diese Lieferungen auch Großgerät wie Panzer, Schützenpanzer und sonstige gepanzerte Fahrzeuge umfassen, die sich in den Beständen der Industrie oder bei Partnerländern („Ringtausch“) befinden
4. Dass Großgerät schnellstmöglich durch die Industrie in einen wehrtauglichen Zustand zu versetzen ist
5. Dass ukrainische Soldat*innen an diesem Gerät durch die Bundeswehr oder andere qualifizierte Kräfte ausgebildet werden sollen

1. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg, den die russische Staatsspitze unter Putin gegen die Ukraine grundlos entfacht hat. Der Krieg richtet sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und die Einrichtungen, die die Menschen zum Leben brauchen. Der Krieg ist ein Verbrechen.
2. Unsere Solidarität gilt der souveränen Ukraine und den schutzlosen Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen die Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, um der Ukraine zu helfen. Unsere Solidarität haben auch die Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg protestieren.
3. Wir müssen alles unternehmen, um einseitige Abhängigkeiten von Energielieferungen aufzuheben. Wir verstehen, dass eine sofortige Aufhebung der Gas- und Öllieferungen aus Russland für uns problematisch wären. Jedoch sollten alle Maßnahmen, den Energieverbrauch schnell zu reduzieren, ergriffen werden, z. B. Tempolimit auf der Autobahn, Sonntagsfahrverbote
4. Wir brauchen eine einsatzfähige Bundeswehr. Deutschland steht weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Dennoch ist die Bundeswehr unzureichend ausgerüstet. Wir fordern eine Untersuchung, welche Stellen und Hemmnisse hierfür verantwortlich sind.
5. Wir brauchen eine Diskussion, welche Waffen und Ausrüstungsgegenstände für eine einsatzfähige Bundeswehr notwendig sind. Wir lehnen eine Festlegung von Ausgabensummen als festen Prozentsatz vom BIP ab.
6. Wir sprechen uns aus für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, in das Gesundheitswesen und in die Bekämpfung des Klimawandels.
7. Atomwaffen müssen weltweit geächtet werden. Daher unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Abschaffung atomarer Waffen einsetzen.
8. Das Ziel unserer Politik bleibt eine Welt in Frieden. Wir müssen alles tun, um das Klima auf der Welt zu retten. Wir müssen solidarisch im Umgang mit den armen Staaten dieser Welt sein und alles tun, um die wirtschaftliche Eigenständigkeit dieser Länder zu fördern.