Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats mögen sich dafür einsetzen, alle Ampelüberwege, die auf direktem Weg zwischen zwei Gebäuden derselben Universität oder derselben Schule, gleich welcher Schulart, liegen, durch Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen zu ersetzen, sofern die Gebäude nicht weiter als 200 Meter voneinander entfernt sind und sofern dies mit den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) vereinbar ist.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und in den Aufsichtsräten von VBB GmbH und BVG AöR werden aufgefordert, auf VBB und BVG dahingehend zu wirken, dass für die neuen Formen der Arbeit (z.B. vermehrtes Arbeiten von zu Hause, ortsungebundenes Arbeiten, Teilzeitarbeit etc.) noch in diesem Jahr geeignete Tarifangebote, entwickelt werden, mit dem Ziel, diese am 1. Januar 2021 für Berlin einzuführen. Diese neuen Tarifprodukte sollen die üblichen Tarifangebote von Monats- und Jahreskarte flexibel ergänzen.
2. Für die vorgenannten Änderungen sind, wenn möglich, mittelfristig VBB-weite Lösungen mit Brandenburg anzustreben. Zeichnet sich hier keine kurzfristige Einigung ab, soll der Tarifbereich Berlin voranschreiten.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin, des Berliner Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksverwaltungen werden aufgefordert die verkehrsrechtlichen Anordnungen, die im Rahmen der Verordnungen zum Schutz vor Corona eingeführt wurden, dauerhaft zu übernehmen und auf eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage zu stellen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Erweiterung der Marktflächen beispielsweise des Boxhagener Platzes an den Wochenenden
• Beibehaltung der temporären Spielstraßen im gesamten Bezirk
• Beibehaltung und Ausbau der Pop-up Fahrradwege