Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, des Bezirksamts Mitte, des Abgeordnetenhauses sowie des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Verkehrssicherheitslage auf der Straße Alt-Moabit zwischen Stromstraße und Thusneldaallee kurzfristig zu verbessern. Dafür soll eine Fußgängerampel oder eine andere geeignete Querungshilfe über die Straße Alt-Moabit auf Höhe des U-Bhf. Turmstraße eingerichtet wird.
Archive
Antrag 77/II/2019 Mehr Sicherheit für Fußgänger an Alt-Moabit (Straße) Höhe U-Bhf. Turmstraße
23.09.2019Antrag 79/II/2019 Brücke über den Landwehrkanal
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine kreuzungsfreie Verbindung für Fußgehende und Radfahrende über den Landwehrkanal und die Autostraßen Schöneberger- und Reichpietsch-Ufer (zwischen Gleisdreieck- und Tilla-Durieux-Park) geschaffen wird.
Dazu soll
1. ein Planungswettbewerb ausgerichtet werden
2. die erforderliche Finanzierung – unter Berücksichtigung hierzu bereits getätigter Rückstellungen – in die Haushaltsplanung aufgenommen werden.
Insbesondere eine Verwendung der Gelder für den ökologischen Ausgleich soll dabei geprüft werden, da diese bis 2020 ausgegeben sein müssen.
Antrag 73/II/2019 Ein neues Stück Berlin – Bürgerstadt Buch bauen!
23.09.2019Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich ab sofort für die Schaffung neuer Stadtquartiere mit Wohnungen für bis zu 100.000 Menschen und Gewerbeflächen für bis zu 30.000 Arbeitsplätzen auf den ehemaligen Rieselfeldern und weiteren Flächen zwischen Buch, Französisch Buchholz und Landesgrenze einzusetzen. Die Schaffung der dafür nötigen technischen, sozialen und Verkehrs-Infrastruktur soll unverzüglich vorbereitet werden.
Im 1. Halbjahr 2020 ist eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die erforderlichen planerischen, technisch- baulichen, rechtlich-instrumentellen und organisatorischen Maßnahmen sowie damit verbundene Kosten und Zeitabläufe untersucht und aufzeigt. Dabei ist zu prüfen, ob im Sinne einer zügigen, qualitätsvollen und ganzheitlichen Entwicklung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Einsetzung eines treuhänderischen Entwicklungsträgers sinnvoll ist.
Von Anfang ist sicherzustellen, dass die städtebauliche Entwicklung sich an den Zielen des sozialen Ausgleichs sowie der ökologischen Nachhaltigkeit orientiert und keinen Raum für Bodenspekulation und Renditemaximierung lässt. Das bedeutet insbesondere, dass öffentliche Bauflächen nur im Wege des Erbbaurechts oder nur auf Zeit an Private (Ulmer Modell) vergeben werden, vorrangig an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und selbstnutzende Bauherren. Bei Flächen in privater Hand sind Allgemeinwohlbelange und insbesondere die Bezahlbarkeit des neu geschaffenen Wohnraums durch die Mittel des Bauplanungsrechts durchzusetzen.
Antrag 54/II/2019 Mieterrechte bei der Prüfung der Betriebskostennachweise stärken
23.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es privaten Mieterinnen und Mietern erlauben sich bei Zweifeln an der Betriebskostenabrechnung Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung anfertigen zu lassen.
Antrag 66/II/2019 Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 - modern und CO2-neutral)
23.09.2019Berlin braucht deutlich mehr Wohnungen. Es gibt so gut wie keinen Leerstand mehr, die Mieten steigen rasant. Gleichzeitig entstehen viele neue Arbeitsplätze und locken kontinuierlich Menschen in die Stadt. Zuletzt zogen etwa 40.000 Menschen pro Jahr nach Berlin. Dieser Zuzug ist nicht allein durch Nachverdichtungen und den Ausbau von Dachgeschossen aufzufangen, die zudem zulasten der bisherigen Anwohner und der bestehenden Infrastruktur gehen.
Notwendig ist es daher, gänzlich neue Stadtteile zu schaffen. Sie sollen attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten. Damit käme Berlin auf 4 Millionen Einwohner.
Das Projekt Berlin 4.0 steht dabei für die Einwohner*innenzahl und macht zugleich deutlich, dass die neuen Stadtteile zukunftsweisend gebaut werden. Unter Beachtung der neuesten städtebaulichen Erkenntnisse werden die Möglichkeiten der Digitalisierung und der modernen Mobilität genutzt. Zugleich muss auf CO2-Neutralität und eine soziale Durchmischung und die notwendige soziale Infrastruktur geachtet sowie entsprechende Gewerbe-Kultur-Flächenvorgehalten werden. Berlin hat hierbei die Chance, eine Führungsposition im Kampf gegen die Klimakrise einzunehmen und ihren Status als Wissenschaftsstandort weiter auszubauen. Sie kann hier mutig sein und neue Wege einschlagen. Zum Beispiel indem die Gebäude als kleine Mikrokraftwerke gebaut werden, sodass Energie direkt vor Ort gewonnen werden kann. Berlin kann mit diesen neuen, grünen Quartieren Inspiration für andere Metropolen sein. Dadurch werden die Stadtteile werden auch attraktiv für Besserverdienende und reduzieren den Verdrängungsdruck innerhalb des Rings.
Der Senat wird beauftragt, Pläne für die neuen Stadtteile und deren Anbindung zu entwickeln bzw. fortzusetzen. In erster Linie sollen dabei begonnene Projekte endlich umgesetzt werden.