Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein, dass das kommunale Vorkaufsrecht vom Bezirk Pankow genutzt wird, ausreichend Ressourcen für den Kauf des queeren Wohnprojekts „Tuntenhaus“ in der Kastanienallee 86 bereitstehen und das Wohnprojekt somit langfristig erhalten wird.
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Antrag 143/I/2024 Ich weiß, was ich tu‘ – und krieg es auch bezahlt: Gleichberechtigte Vorsorge zur sexuellen Gesundheit sicherstellen
21.04.2024Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert alle nötigen Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass anlasslose Tests, die zur Vorsorge gegen die Übertragung und die Erkennung von sexuell übertragbaren Infektionen dienen, einmal alle drei Monate, grundsätzlich von der Krankenkasse übernommen werden.
Einschränkungen, insb. aufgrund von Alter, Genderidentität, körperlichen Merkmalen, sexueller Identität oder sexuellen Praktiken, entfallen.
Antrag 17/I/2024 Ermöglichung eines Kreissprecher*innenrates bei der SPDqueer Berlin
21.04.2024Die Richtlinie der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung der SPD Berlin wird wie folgt ergänzt, bzw. abgeändert:
- 5, Absatz (3)
„ d) Anstelle der in a) bis c) Genannten kann ein gleichberechtigter Sprecher*innenrat aus mindestens drei und höchstens sieben Sprecher*innen gebildet werden, der eine ungerade Zahl an Mitgliedern haben muss. Über die Anzahl ist vor der Wahl zu beschließen. Die mit den Ämtern in a) bis c) verbundenen Aufgaben werden unter den Mitgliedern des Sprecher*innenrates bei der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstands verteilt.
1. e) ggf. Beisitzer*innen über deren Anzahl vor der Wahl zu beschließen ist.
Die unter a) bis d) Genannten bilden den Geschäftsführenden Kreisvorstand.“
Antrag 166/I/2024 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen
21.04.2024Die SPD wird in den ihr zur Verfügung stehenden Gremien eine zügige rechtliche Prüfung eines Verbotes der Partei „Alternative für Deutschland“ anstoßen und bei erfolgreicher Prüfung einen Verbotsantrag stellen.
Antrag 19/I/2024 Benachrichtigung über Neumitglieder in der SPDqueer auf Kreisebene
21.04.2024Die Landesgeschäftsstelle der SPD Berlin wird aufgefordert, analog zu den Abteilungen und den Jusos den Vorstand der SPDqueer auf Kreisebene über Ein-, Austritte und Umzüge von Mitgliedern der AG zu informieren.