22.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und -parlamente sowie der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert:
- sich dafür einzusetzen, dass zukünftig keine Privatisierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft stattfindet, sowie
- die Kosten und weiteren Rahmenbedingungen einer Rekommunalisierung privater Krankenhäuser zu untersuchen. Diese soll eine informierte Diskussion über die Umsetzbarkeit der Rekommunalisierung und konkrete Schritte hierzu ermöglichen.
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22.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Anlagestrategie des Bundes nach sozialen und nachhaltigen Kriterien (ESG-Kriterien) ausgerichtet werden soll. Dementsprechend ist eine Ergänzung im Vermögensrücklagegesetz durchzuführen.
Die Anlagen des Versorgungsfonds der Agentur für Arbeit sowie des Versorgungsfonds des Bundes und die Versorgungsrücklagen des Bundes sind sobald als möglich nach einem Nachhaltigkeitsindex umzuschichten. Demnach sind künftig Kapitalanlagen für die Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten in Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und Kriegswaffen ausgeschlossen.
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22.02.2019
Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Der Bedarf an Wohnungen ist in Berlin sehr groß. Insbesondere im Bereich der leistbaren Wohnungen weist die Wohnraumversorgung in Berlin ein Defizit auf. Die Wohnraumversorgung in diesem Bereich ist prekär. Das Land Berlin verbrieft in seiner Verfassung jedem Menschen das Recht auf angemessenen Wohnraum. Es verpflichtet sich darin die Schaffung angemessenen Wohnraums zu fördern, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Um eine Versorgung mit leistbaren Mieten für die breite Bevölkerung zu erreichen, werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen in besonderem Maße benötigt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir daher in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und ihrem Auftrag, die Berlinerinnen und Berliner mit leistbaren Mietwohnungen zu versorgen, stärken.
Die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich dafür einsetzen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen den Berliner Wohnungsmarkt mit Wohnraum zu leistbaren Mieten entlasten. Dazu sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Bestand grundsätzlich die untere Grenze in der Spanne des Mietspiegels als Kaltmiete ansetzen. Um dies zu gewährleisten stattet der Senat die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ausreichend Eigenkapital aus. Bei allen Neubauten sind Grundstücke, Gebäude und Wohnungen barrierefrei zu gestalten.
Wir begreifen die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Stabilisator von leistbaren Mieten in gesamt Berlin. Die SPD setzt sich daher auch dafür ein, dass die landeseigenen Unternehmen bei Neuvermietung auf einen Mietzuschlag gegenüber der vorherigen Miete verzichten.
Die eingerichtete Tauschbörse für Wohnungen innerhalb der landeseigenen Wohnungsunternehmen bietet die Chance Wohnraum bedarfsgerecht, unter Berücksichtigung der individuellen familiären Situation, zu tauschen. Der Umzug in eine kleinere Wohnung innerhalb der landeseigenen Wohnungsunternehmen sollte weiter unterstützt werden. Daher soll bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung die bisherige Nettokaltmiete je Quadratmeter, bei vergleichbarer Kategorie nach dem Mietspiegel, für die neue Wohnung garantiert werden, sofern die bisherige Quadratmetermiete geringer ist als die der neuen Wohnung.
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22.02.2019
Wir fordern:
- Ein allgemeines Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Deutschland
- Solange dies noch nicht erreicht ist sind Kommunen aufgefordert, keine Auftritte von Wildtierzirkussen zulassen.
Längerfristig muss es unser Ziel sein, nicht nur Wildtiere, sondern alle Tiere aus Zirkussen zu verbannen.
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22.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in Neubauten oder in Räumlichkeiten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen für vergleichsweise günstigen Mieten Flächen für Kitaplätze für die jeweiligen zuständigen Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben ist schnellst möglichst umzusetzen, da aktuell viel Wohnraum geschaffen wird. Im Sinne einer Berliner sozialdemokratischen Strategie der Rekommunalisierung, sollten diese Plätze an die Kita-Eigenbetriebe gehen können und somit in öffentlicher Hand betrieben werde. Hierzu müssen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Räumlichkeiten jedoch gesenkt werden. Entsprechende Regelungen und Finanzierungshilfen durch das Land sollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen festgelegt werden.
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