Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, endlich einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokrat*innen“ einzurichten, der den gleichen Status und Rechte erhält wie die Partei-Arbeitskreise für Religionsgemeinschaften.
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Antrag 22/II/2019 Bürgerbeteiligung- wenn dann aber richtig
22.09.2019Der SPD Landesvorstand Berlin wird aufgefordert, unverzüglich eine Arbeitsgruppe zum Thema Bürgerbeteiligung einzurichten. Dabei soll eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Instrumente gemacht und ihre Vor- und Nachteile diskutiert werden.
Antrag 201/II/2019 Ein Demokratiefördergesetz für Berlin
22.09.2019Berlin braucht ein Demokratiefördergesetz. Nachhaltige Präventionsarbeit braucht einen langen Atem. Die wertvolle demokratiefördernde Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Träger in Berlin muss planungssicher und nachhaltig gefördert werden. Auf ihre Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antisemitismus und Rassismus ist Berlin angewiesen. Deshalb sollen die entsprechenden Programme und Aufgaben – insbesondere für die Bildungs- und Jugendarbeit, Mobile Beratungsarbeit, die Opferberatung sowie die Dokumentation– in einem Gesetz gebündelt und verankert werden.
Antrag 24/II/2019 Trennung von Parteifunktion und Amt/Mandat in der SPD
22.09.2019Das gleichzeitige Bekleiden von gewählten Parteifunktionen und Mandaten/Wahlämtern soll sich innerhalb der SPD grundsätzlich auf der gleichen Ebene ausschließen (also Ortsverein/Unterbezirk und Kommunalebene, Landesverband und Bundesland sowie Bundespartei und Bundesebene). Parteimitglieder sollen nach Annahme von Mandaten oder Wahlämtern ihre Parteifunktionen auf dieser Ebene niederlegen und für die Dauer ihres Mandates bzw. Wahlamtes nicht erneut für gewählte Parteifunktionen auf dieser Ebene kandidieren.
Darüber hinausgehend soll gelten: Sofern das Statut eine Mitgliedschaft in beratender Funktion bzw. qua Amt für Träger*innen von Mandaten/Wahlämtern in einem Parteigremium vorsieht, sollen diese Mitglieder selbst dann nicht für gewählte Parteifunktionen in diesem Gremium kandidieren, wenn das Mandat/Wahlamt und das Parteigremium zu unterschiedlichen Ebenen gehören.
Die SPD Berlin wird
- sich für eine entsprechende Umsetzung auf der Bundesebene schon bei den anstehenden Parteiwahlen im Dezember 2019 einsetzen.
- bei den Abteilungen und Kreisen im Landesverband Berlin dafür werben, eine Trennung von Parteifunktion und Amt/Mandat im oben genannten Sinne erstmalig bei den anstehenden Parteiwahlen 2020 im Rahmen einer Selbstverpflichtung umzusetzen.
- die Trennung von Parteifunktion und Amt/Mandat im oben genannten Sinne erstmalig bei den anstehenden Parteiwahlen 2020 auf der Landesebene im Rahmen einer Selbstverpflichtung selbst umsetzen.
Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
22.09.2019Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird aufgefordert sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) auf Berliner Landesebene einzusetzen. Hierzu kann zum Beispiel auf den Erfahrungen des Charlottenburg-Wilmersdorfer KJP aufgebaut werden.