22.09.2019
Die SPD teilt uneingeschränkt die Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass das heimliche unter den Rock-Fotografieren ein widerlicher Eingriff in die Intimsphäre ist und unterstützt ihr Vorhaben für einen Gesetzesentwurf zu Verbot und Bestrafung des sogenannten upskirting.
Das geltende Recht ahndet upskirting lediglich als Ordnungswidrigkeit, wenn überhaupt. Dies reicht nicht aus, um die Betroffenen effektiv zu schützen und die Tat angemessen zu bestrafen.
Der Gesetzentwurf soll eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung auch ohne Antrag der Opfer ermöglichen. Ein Verbot samt Strafbarkeit ist längst überfällig und schließt eine weitere Lücke im Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
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22.09.2019
Das Strafgesetzbuch erhält einen § 185 a, der die Beleidigung im Internet als Offizialdelikt ahndet, damit im Netz identifizierte Beleidigungen auch ohne Antrag der/des Betroffenen juristisch verfolgt werden können.
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22.09.2019
Familien und Kinder müssen ihren Platz in allen Berliner Museen finden. Es gibt jedoch aktuell nur wenige Museen in Berlin, die das Gefühl vermitteln, dass Familien mit Kindern wirklich willkommen sind. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Bundestages dazu auf, einen Aktionsplan für eine familiengerechte Gestaltung der Museen in Berlin zu entwickeln. Dieser sollte unter anderem bauliche, konzeptionelle und kuratorische Aspekte umfassen.
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22.09.2019
Wir begrüßen, dass in den Berliner Bibliotheken die Ausleihe für Kinder und Jugendliche kostenfrei ist. Berlin wächst und die Begegnungsorte für Familien mit Kindern müssen wachsen. Wir sehen die Berliner Bibliotheken bisher aber als noch nicht ausreichend genutzte Möglichkeit, für Familien Orte der Begegnung und des Austauschs zu sein. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, in den Bibliotheksentwicklungsplan für Berlin Vorschläge für eine familiengerechte Ausgestaltung der Bibliotheken einzuarbeiten.
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22.09.2019
In der Berechnung des Arbeitslosengeld II-Satzes für Frauen* und Mädchen sollen die erhöhten Kosten von Menstruationsprodukten berücksichtigt werden. Im Durchschnitt kosten Tampons, Binden etc. 4 bis 5 Euro. Daher soll der Satz entsprechend um 5 Euro pro Frau* und Mädchen angehoben werden.
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