29.09.2020
Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestags und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass sowohl Pflichtpraktika, als auch freiwillige Praktika unter drei Monaten, die beim Staat absolviert werden verpflichtend mit dem Mindestlohn – mindestens mit einer Aufwandsentschädigung, die mindestens die Lebenshaltungskosten deckt, vergütet werden.
Gleiches gilt für ein Praktikum bei Gliederungen der SPD und bei Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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29.09.2020
Die SPD in Bund und Ländern setzt sich dafür ein, dass Selbstständige bei Auskunfteien (wie z.B. Schufa) in Zusammenhang mit Corona-Hilfen nicht schlechter bewertet werden dürfen.
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29.09.2020
Die Arbeitnehmerinnenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft (DIE LINKE) und die GewerkschaftsGrün (DIE GRÜNEN) kritisieren die am 12. November vom Senat beschlossenen Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken. Wir teilen die Befürchtung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, dass mit diesem Ausschreibungskonzept erhebliche Nachteile für die Beschäftigten der S-Bahn und für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg drohen. AfA, GewerkschaftsGrün und Betrieb&Gewerkschaft fordern deshalb, auf die Ausschreibung der S-Bahn und von Teilstrecken zu verzichten. Sofern eine Ausschreibung schon begonnen wurde, ist sie abzubrechen.
Grundsätzlich lehnen wir die Ausschreibung der S-Bahn und insbesondere die Ausschreibung von Teilstrecken ab. Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der S-Bahn-Betrieb muss aus einer Hand erfolgen.
Wir fordern deshalb das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so geändert wird, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden kann. Dazu gehört die S-Bahn.
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29.09.2020
Zur Verbesserung der Situation von Solo-Selbständigen sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
- Neben der Krankenversicherungspflicht soll die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eingeführt werden. Dazu sollen nach Branchen Kassen nach dem Modell der Künstlersozialkassen eingerichtet werden, in die Auftraggeber und Selbständige paritätisch einzahlen.
- Auftraggeber der öffentlichen Hand, der Kommunen und des Bundes sollen die Honorare an die gesetzlichen Mindestlöhne unter Berücksichtigung der unternehmerischen Spezifika der Selbständigen anpassen und entsprechende Vergaberegeln einführen.
- Scheinselbständigkeit ist durch die Versicherungsträger verschärft zu prüfen und zu bekämpfen.
- Gründung eines Fonds zur Abfederung von Härte, wie derzeit die Corona-Krise.
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29.09.2020
Artikel 3 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Als SPD lehnen wir die Einteilung von Menschen in Rassen grundlegend ab. Die SPD und ihre Fraktionen setzen sich daher auf allen Ebenen und besonders als Fraktion des Deutschen Bundestages dafür ein, dass Art. 3 III GG wie folgt geändert wird:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichbehandlung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Außerdem soll der Begriff “Rasse” auch an allen anderen Stellen des Grundgesetzes durch Begriffe ersetzt werden, die nicht Bezug auf eine Einordnung in “Rassen” nehmen.
Des Weiteren fordern wir, dass sich die SPD-Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin dafür einsetzen, dass der Begriff „Rasse“ auch aus der Berliner Landesverfassung gestrichen wird.
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