Die SPD-Bundestagsfraktion möge die sozialdemokratischen Vertreter/-innen der Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die mit der Türkei ausgehandelten Rüstungsverträge aufgrund der aktuellen Lage sofort ausgesetzt und neue nicht abgeschlossen werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beton-Leitplanken auf Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland und Europa durch solche aus Stahl ersetzt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Digitalisierung bzw. digitalen Transformation durch geeignete Behörden bzw. das Parlament ethische Regeln erarbeitet werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung sowie Wasser/Abwasser für natürliche Personen bzw. Privathaushalte im Rahmen der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbräuche pro Haushaltsgröße durch geeignete Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke ihre Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.