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Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen

9.11.2021
  • an die Mitglieder der SPD Fraktion der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin
  • an die Mitglieder der SPD Fraktion des Bundestages
  • an den Parteivorstand der SPD

 

Vier von fünf Menschen weltweit fühlen sich einer religiösen Tradition zugehörig. Besonders im globalen Süden ist Religion ein wichtiger Teil der Identität und des Alltags vieler Menschen und prägt gesellschaftliche Wertvorstellungen. In vielen Kontexten nehmen Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle in der sozialen Daseinsvorsorge und der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele ein.  Gleichzeitig können religiöse Akteure auch zu Ausgrenzung und Konflikten beitragen und entwicklungspolitischen Zielsetzungen entgegenstehen. Außen- und entwicklungspolitisches Handeln muss der Faktor Religion daher verstärkt in den Blick nehmen. Es muss die Religionskompetenz in der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden, um in einer multipolaren Welt handlungsfähig zu sein, dem eigenen Anspruch von Partnerschaften auf Augenhöhe gerecht zu werden und nachhaltigere Wirkungen zu erzielen. Dies ist nicht nur ein professioneller Anspruch, es ist auch die Abkehr von eurozentrischen Denkmustern, die den säkularisierten Kontext hierzulande auf die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit übertragen.

 

Aus diesem Grund fordern wir:

 

Bundesebene:

  • Wirksame Entwicklungszusammenarbeit braucht wissenschaftliche Forschung. Daher sollten gezielt wissenschaftliche Analysen im Bereich Religion und Entwicklung gefördert werden und die Ressortforschung in diesem Bereich substanziell ausgebaut werden.
  • Religionsgemeinschaften sind in vielen Kontexten wichtige Entwicklungsakteure. Die deutsche Entwicklungspolitik sollte dieses Potenzial nutzen und gezielt auf ​lokaler Ebene entwicklungsförderliche Aktivitäten von Religionsgemeinschaften verstärkt entlang projektbezogener Vorhaben im Einklang mit der deutschen Entwicklungspolitik unterstützen.
  • Entwicklungspolitische Programme und Projekte der Durchführungsorganisationen der deutschen EZ sollten verstärkt Religionsgemeinschaften als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure einbeziehen.
  • Die Zusammenarbeit sollte sich nicht auf die etablierten christlichen Kirchen beschränken, sondern grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offenstehen, die sich konstruktiv und im Einklang mit Zielen der deutschen Entwicklungspolitik und ihren Werten, insbesondere der Agenda 2030, für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Welche Akteure dies sind, hängt vom jeweiligen Kontext ab und muss anhand von wissenschaftlich fundierten Kontextanalysen eruiert werden.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit sollte gezielt interreligiös angelegte gesellschaftspolitische Wertedialoge fördern, um auch in Bereichen, in denen Religionsgemeinschaften den Zielen der Agenda 2030 entgegenstehen, zu langfristigen Bewusstseinswandeln beizutragen.
  • Die Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung (PaRD) sollte ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies schließt insbesondere die Repräsentation religiöser, zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure aus dem globalen Süden ein.

 

Landesebene:

  • Die wissenschaftliche Forschung und Lehre im Themenfeld Religion und nachhaltige Entwicklung an den Berliner Hochschulen sollte gezielt ausgebaut werden. Um qualifiziertes und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fundiertes politisches Handeln zu ermöglichen, ist ein Ausbau der Forschung in diesem Bereich unerlässlich. Um Religionsexpertise in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, sollten verstärkt Studienangebote mit einem Schwerpunkt auf Religion und nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

 

Parteivorstand:

  • Das Verständnis für Religion muss wachsen. Aufgrund der zunehmenden globalen Bedeutung von Religion ist auch innerhalb der Sozialdemokratie eine größere Religionssensibilität und Religionskompetenz erforderlich. Es sollten daher zum einen die religionsspezifischen Arbeitskreise innerhalb der SPD gestärkt werden (Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen, Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD, Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten). Zum anderen sollte ein multireligiös arbeitender Arbeitskreis oder thematischer Fachausschuss Religion eingerichtet werden, der gezielt Religionsexpertise für die Strukturen der Partei bereitstellt.

 

 

 

Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin

9.11.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich für die zeitnahe Schaffung eines „Forums für Frieden und Völkerrecht in Berlin“  gemäß dem nachfolgend entwickelten Konzept  einzusetzen:

 

Begründung des Vorhabens:

Berlin braucht als Stadt des Friedens, der Internationalität sowie des Ost-West-und Nord-Süd-Dialogs auf der Grundlage globaler Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen neben dem Eine-Welt-Haus Global Village auch ein Haus des Friedens und des Völkerrechts. Berlin ist als „europäische Metropole mit menschlichem Maß“ auch der ideale Standort dafür. Ein solches Zentrum ergänzt zudem die Wirkung und Ausstrahlung von schon bestehenden Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, die bereits ihren Sitz in Berlin haben.

 

Der nachfolgende Antrag ist zugleich eine Aktualisierung des vom FA I im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus 2016 entwickelten Leitbilds „Berlin – weltoffene Stadt“ wie des LPT – Beschlusses von 2003 zur internationalen Rolle Berlins.

 

Vorbild für den wissenschaftlichen Bereich kann das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI ) sein, dass Forschung, Publikationen und Veranstaltungen ausrichtet, um als unabhängige, faktenbasierte und interdisziplinäre Plattform für globale Friedens- und Sicherheitsaspekte zu dienen.

Nachdem auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Idee eines Zentrums für Frieden und Völkerrecht nicht nur als Konzept ausgearbeitet, sondern auch in Form der in dem vorliegenden Antrag genannten Realisierungsschritte operationalisiert hat, ist es an der Zeit, dass auch die SPD Berlin sich dieses Projekt zu Eigen macht und die Chance wahrnimmt, in einer Koalition fortschrittlicher Kräfte auch die maßgebliche Rolle bei seiner Realisierung einzunehmen

Antrag 108/II/2021 Lieber VBB statt Paigo.de

9.11.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und im Abgeordnetenhaus sind aufgefordert auf die Umsetzung der folgenden Punkte hinzuwirken:

  1. Der VBB richtet ein Verfahren ein durch das festgestellt wird, ob ein*e Kund*in nach Feststellung einer „fahrscheinslosen“ Benutzung des ÖPNV, eine Fahrtberechtigung hat. Das bedeutet eine automatisierte Prüfung ob zwischen Kund*in und VBB ein Vertrag besteht. Erst wenn die Feststellung negativ ausgeht, erhalten Kunden eine Zahlungsaufforderung. Dies betrifft insbesondere Abonnent*innen einer Zeitkarte („Fahrcard“), eines Schüler*innentickets, eines Studierendenausweises oder eines Azubi-Tickets. Im Zweifel sind die datenschutzrechtlich gebotenen Voraussetzungen in der allgemeinen Beförderungsbedingung des VBB zu schaffen.
  2. Dem VBB zu untersagen mit privaten Inkassounternehmen, wie Paigo.de zusammenzuarbeiten, also das Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgelts zu privatisieren. In dem Zuge sind Inkassogebühren auf das notwendige Minimum zu reduzieren und transparent in der allgemeinen Beförderungsbedingung zu regeln.
  3. Einen Verhaltenskodex für Kontrolleur*innen zu erarbeiten und durchzusetzen und das Outsourcing der Fahrscheinkontrollen zu beenden.
  4. Wir halten an unserer Beschlusslage fest. Wir Jusos fordern einen fahrscheinlosen, barrierefreien und beitragsfinanzierten ÖPNV.

 

Antrag 109/II/2021 Südausgang des S-Bahnhofs Westend endlich wieder eröffnen

9.11.2021

Die Mandatsträger*innen der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Südausgang des S-Bahnhofs Westend südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes zur Straße „Am Bahnhof Westend“ endlich wieder eröffnet wird.

Antrag 111/II/2021 Bußgelderhöhungen finanzieren verbesserte Verkehrsüberwachung

9.11.2021

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Bußgelder für Fehlverhalten im Straßenverkehr (Bundesratsbeschluss vom 08. Oktober 2021) sollen zur verstärkten Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs verwandt werden.

 

Neben einer personellen Aufstockung der Ordnungsämter und der Ausweitung der mobilen wie stationären Geschwindigkeitsüberwachung sollen insbesondere die personellen und logistischen Voraussetzungen für ein konsequentes Abschleppen bei Behinderungen und Gefährdungen des Fuß- und Radverkehrs verbessert werden.