Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Börsenaufsicht in der Bundesrepublik auf Bundesebene verankert wird.
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Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
21.03.2021Wir fordern allen Mitglieder/innen des SPD Parteivorstandes auf, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv einen SPD Aktionsplan Inklusion 2022- 2026 zu entwickeln, damit wir in der SPD die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Jahr 2009 in Deutschland ratifiziert wurde endlich umsetzen.
Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.
21.03.2021Wir fordern alle SPD Mitglieder auf, dass wir die innerparteiliche Benachteiligung vonArbeitsgemeinschaften der ersten und zweiten Ordnung beenden.
Die Präambel der Grundsätze und Richtlinie für die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften in der SPD soll wie folgt geändert werden:
„Die Arbeitsgemeinschaften sind unselbständige Teile der SPD und sind entsprechend dem Statut der SPD gleichgestellt. Sie sind Bindeglied zu den gesellschaftlichen Gruppen, …“
Antrag 91/I/2021 Freilassung
21.03.2021Die SPD fordert ein rechtstaatliches Verfahren und die sofortige Freilassung von Julian Assange!
Wir werden unseren Mitgliedern als eine Quelle die „Anstalt“ vom 29. September zukommen lassen.
Antrag 79/I/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
21.03.2021Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Praxis der Identitätsfeststellung durch Delegationen afrikanischer Staaten und die damit einher gehenden Abschiebepraxis auszusetzen, solange:
- es keine feststehenden und tauglichen Kriterien für die Identitätsfeststellung gibt. Es müssten klare und unter deutschem Recht belastbare Belege für die vermutete Staatsbürgerschaft durch Dokumente erbracht werden können. Äußerliche Merkmale dürfen hier keine Kriterien sein.
- unverhältnismäßige Zwangsvorführungen unter Gewaltanwendung, die das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteile vom Februar 2021 mehrfach als rechtswidrig erklärt hat, nicht auszuschließen sind
- Finanzielle Bereicherung der Mitglieder der Delegationen und der entsendenden Staaten nicht ausgeschlossen werden kann. Weder das Land Berlin, noch Bundesstellen wie die Bundespolizei dürfen Handgeld oder andere Gratifikationen für die Ausstellung von Papieren bezahlen. Korruption muss bekämpft und ausgeschlossen werden.
- die Mitglieder dieser Delegationen ihre Legitimation und Qualifikation nicht nachweislich und glaubhaft darlegen können