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Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für die Stärkung der Tarifbindung ein:

• Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern: Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung darf ausschließlich mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Die Kriterien für das Vorliegen des öffentlichen Interesses werden rechtssicher ausgestaltet
• Gewerkschaften stärken: Einkommenssteuerlich werden Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften als Sonderausgabe gewertet. Es wird geprüft, welche weiteren Anreize für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geschaffen werden können.
• Vergabe und Wirtschaftsförderung – nur mit Tarifbindung: es ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene zu schaffen. Wirtschaftsförderung ist nur Unternehmen mit Tarifbindung und Mitbestimmung entsprechend ihrer Betriebsgröße zu gewähren.
• OT-Mitgliedschaften einschränken: Bestehende OT-Mitgliedschaften müssen offengelegt werden. Es ist zu prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden können, um die OT-Mitgliedschaften in den Arbeitgeber*innenverbänden einzuschränken.
• Fortgeltung und Nachbindung von Tarifverträgen sichern: die Fortgeltung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang über die Dauer eines Jahres hinaus festzuschreiben. Ferner ist die Möglichkeit der Ablösung eines Tarifvertrags vor Ablauf eines Jahres durch Inbezugnahme eines anderen Tarifvertrags zu streichen. Umgehungen der Fortgeltung und Nachbindung durch Betriebsänderungen müssen unterbunden werden.
• Tarifverträge für arbeitnehmer*innenähnliche Personen: Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ist auf arbeitnehmer*innenähnliche Personen auszuweiten.
• Keine Konkurrenz für Gewerkschaften als Sozialpartner: Der Bildung von Pflegekammern als Konkurrenz für die Gewerkschaften ist entgegenzuwirken.
• Verbandsklagerecht für Gewerkschaften – Tarifverträge durchsetzen: Es ist ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften zu schaffen, das die Durchsetzung von tarifvertraglich Regelungen stärkt.
• Wächter*innen der Tarifverträge stärken: Union-Busting muss wirksam unterbunden und Betriebsräte müssen gestärkt werden.
• Nur echte Tarifverträge sichern gute Arbeit: Tarifvertragsähnliche Regelungen sind nicht mit Tarifverträgen gleichzustellen.

Neonazis sind im Sport kein neues Phänomen. Doch neben gewaltaffinen Spektren der Fußballfanszenen und rechter Musikkultur haben sich nun Teile der Kampfsportwelt zum dritten Standbein einer erlebnisorientierten Rekrutierung der extrem rechten Szene entwickelt. Neonazis trainieren nicht mehr vereinzelt in Vereinen, sondern betreiben eigene Trainingsräume, vertreiben Merchandise, veranstalten Kampfevents und vernetzen sich international. Die extrem rechte Szene investiert zurzeit ganz gezielt in den Bereich des Kampfsports. Und sie verdient daran. Dadurch können sie sich noch salonfähiger werden, sich in der Kampfsportszene weiter ausbreiten und dabei weitere junge Menschen rekrutieren. Es braucht dringend eine Unterbindung dieser Entwicklung.

Wir fordern daher:

• Die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems, bei dem rechtsextreme Vorfälle innerhalb von Gyms, Vereinen oder Turnieren dokumentiert werden.

Außerdem soll dort eine bundesweite Beschwerdestelle eingegliedert werden, bei der rechte Kampfsportler*innen, die auf Fightcards von Kampfsportevents stehen, und das Zeigen von neonazistischen und rechten Symboliken oder Slogans bei Kämpfen oder das Abspielen rechter Musik bei den Einmärschen zum Kampf gemeldet werden können.

Die Einrichtung einer solchen Beschwerdestelle soll auch für andere Sportarten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

• Förderung von Kampagnen und Broschüren, die für diese Problematik sensibilisieren aus öffentlichen Mitteln, die an Kampfsportschulen, Gyms und professionelle und semiprofessionelle Turnierveranstalter*innen gereicht werden. Ebenso eine Förderung von Initiativen, die Interventions- und Präventionsarbeit an jenen Orten und für jene Akteur*innen leisten.
• Bundesweit sollen keine extrem rechten Kampfsportevents mehr stattfinden. Die Kommunen, die für die Zulassung zuständig sind, sollen künftig die Veranstalter*innen und Kämpfer*innen auf den Fightcards genauer prüfen. Dafür müssen die Zulassungsbehörden mit Informationsmaterial über extrem rechte Veranstalter*innen und Kämpfer*innen versorgt werden.
• Ein Verbot des Vertriebs von Merchandise für extrem rechte Kampfsportevents. Es soll zudem erschwert werden, beim Deutschen Patent- und Markenamt extrem rechten Kampfsportevents und deren Merchandise offiziell als Marke anzumelden.
• Ein Austausch zwischen den sportpolitischen Akteur*innen der SPD, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DSOB), den Landessportbünden und den MMA-Dachverbänden GEMMAF und GAMMAA² zur Prüfung einer Zulassung von MMA (Mixed Martial Arts) als offiziellen Sport durch den DOSB, sodass der MMA-Sport zukünftig flächendeckend einheitlich organisiert werden kann und das Sportangebot vom freien Markt in gemeinnützige Sportvereine umgelagert werden kann.
• Eine Unterstützung der MMA-Organisationen und Veranstalter*innen, die eine demokratische Haltung vertreten und sich klar von der extrem rechten Szene abgrenzen, sodass noch während der Nicht-Anerkennung von MMA die großen und überwiegend nicht rechten Organisationen durch Regularien bezüglich Hausordnungen für Kleidung, Tattoos und Musik und Lizenzauflagen für Sponsor*innen und Veranstalter*innen zu einer Einheitlichkeit gebracht werden können.