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Die SPD Berlin begrüßt ausdrücklich das Engagement der Berliner Wohnungsgenossenschaften als verlässliche Partner für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Die Genossenschaften sichern mit über 200.000 Wohnungen in Berlin bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, liegen im Schnitt unter den Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und dies in allen Berliner Bezirken. Genossenschaften stabilisieren durch ihr Engagement ihre Nachbarschaften sozial, sind in vielen Bereichen Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz und sorgen mit ihren niedrigen Mieten bzw. Nutzungsentgelten dafür, dass ihre Mitglieder mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben haben. Gleichzeitig werden staatliche Transfers für Subjektförderungen (wie Kosten der Unterkunft oder Wohngeld) nur in geringem Umfang in Anspruch genommen.

Die SPD Berlin begegnet den Genossenschaften mit Vertrauen, auf Augenhöhe und mit Respekt. Genossenschaften leben täglich Verantwortung und Demokratie; nicht ohne Grund gehört die Genossenschaftsidee seit November 2016 per Beschluss der UNESCO zum Immateriellen Kulturerbe der Menschheit. Uns verbinden gemeinsame Wurzeln und ähnliche Überzeugungen.

Die SPD Berlin erkennt an, dass Wohnungsbaugenossenschaften auf Dauer bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner schaffen und damit einen nachhaltigen Beitrag zu einer sozialen Stadtentwicklung leisten. Ebenso positiv bewertet die SPD Berlin den Beitrag der Genossenschaften durch neue Wohnungsbauprojekte sowie den Erwerb von Vorkaufshäusern. Besonders hervorzuheben ist die Bereitschaft vieler Genossenschaften, durch eine Kultur des Miteinanders langfristige Belegungsrechte bereitzustellen – vor allem in Projekten sogenannter „junger Genossenschaften“ – im Gegenzug für Förderungen oder die Bereitstellung von Grundstücken.

Die SPD Berlin respektiert die Eigenständigkeit der Wohnungsgenossenschaften, die eine hohe wirtschaftliche Verantwortung tragen. Gleichzeitig zählen sie durch ihre internen demokratischen Strukturen – wie gewählte Aufsichtsräte – und externe Prüfungen zu den Unternehmen mit einer extrem niedrigen Insolvenzrate nahe Null.

Ziele der Berliner SPD:

Die SPD Berlin unterstützt vor diesem Hintergrund folgende Maßnahmen und Zielsetzungen:

1. Neue Quartiere nur mit Genossenschaften
   Genossenschaftliche Neubauprojekte stabilisieren neue Kieze, wie es aus vielen deutschen und europäischen Metropolen wie München und Wien seit Langem bekannt ist. Daher fordert die SPD Berlin, dass neue Quartiere einen Genossenschaftsanteil von mindesten 25 % an den geplanten Wohnungen erhalten. Öffentliche Grundstücke sollen im Rahmen eines Wettbewerbs nach dem besten Konzept zum Festpreis vergeben werden. Dabei müssen Förderkonzepte und vertragliche Auflagen wie Belegungsbindungen sowie die Zusammenarbeit mit sozialen und kulturellen Trägern und Initiativen festgelegt werden.
2. Maßgeschneiderte Förderprogramme
   Die SPD Berlin setzt sich für eine gemischte Stadt ein und sieht in den Genossenschaften einen wichtigen Partner. Um sie gezielt zu unterstützen, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
   • Vergabe von Grundstücken zum sozialen Ertragswert, der dauerhaft kostengünstige Mieten ermöglicht. Quartierslösungen erlauben erhebliche Synergieeffekte für die ganze Stadt und sind bei Grundstücksvergaben zu bevorzugen.
   • Kredite mit sozialer Orientierung, im Einzelfall bei Bedarf auch als Nachrangdarlehen oder abgesichert durch Bürgschaften, um den Erwerb von Häusern, die Sanierung und den Neubau zu fördern. Diese Kredite sollen sich an der sozial zu erzielenden Miete orientieren. Im Gegenzug wird ein verbindliches Belegungskonzept vereinbart. Eine Nutzung von Zuschüssen des Bundes (u.a. für Zinsverbilligungen) wird angestrebt.
   • Berücksichtigung der bilanzrechtlichen Besonderheiten von Genossenschaften, die stille Reserven oder Wertentwicklungen von Grundstücken in ihren Bilanzen oft nicht abbilden können.
   • Besondere Unterstützung einkommensschwächerer Mitglieder durch Nachrangdarlehen, um den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu ermöglichen und damit langfristig niedrige Mieten gerade für diese Zielgruppe sicherzustellen.
   • Mittelbare Belegungsbindungen stärker nutzen, z. B. indem Belegungsrechte für Bestandswohnungen akzeptiert werden, um ein flexibles Umzugsmanagement innerhalb der Genossenschaften zu ermöglichen (z. B. zwischen größeren und kleineren Wohnungen).
   • Zielgerichtete Unterstützung von Genossenschaften, die Wohnraum für Studierende, Auszubildende und Räume für Künstlerinnen und Künstler anbieten.
3. Förderung innovativer Energie- und Sharing-Konzepte
   Genossenschaften setzen innovative Konzepte für eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien vor Ort und Sharing-Modelle für Mobilität um. Diese Initiativen werden von der SPD Berlin ausdrücklich unterstützt.

Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass Umbau- und Neubauvorhaben in den Berliner Bezirken, nur dann genehmigt werden, wenn dafür die notwendige Infrastruktur, wie neue Kitas, Schulen, Versorgungszentren, Anbindung an den ÖPNV sowie Begegnungsplätze wie Parks mit eingeplant werden.

Im Besonderen sind Flächen für „Dritte Orte“ freizuhalten wie Cafés oder andere kleine Einzelhandelnde, welche jahreszeit- und wetterunabhängig Begegnungsräume bieten und aus einem Wohn- ein Lebensquartier machen. Besonders in den Erdgeschossen von neuen Wohngebäuden sind daher ausgewählte Flächen für Gewerbetreibende miteinzuplanen.

Die SPD möge sich dafür einsetzen, dass Umbau- und Neubauvorhaben in den Berliner Bezirken, nur dann genehmigt werden, wenn dafür die notwendige Infrastruktur, wie neue Kitas, Schulen, Versorgungszentren, Anbindung an den ÖPNV sowie Begegnungsplätze wie Parks mit eingeplant werden.