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Antrag 132/I/2025 Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!

24.04.2025

Die Qualität der Raumluft in Schulen ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit von Schüler*innen sowie Lehrkräften. Besonders in den letzten Jahren hat die Bedeutung guter Luftqualität zugenommen, da sie nicht nur das Infektionsrisiko durch Viren minimiert, sondern auch Konzentrationsfähigkeit und Lernerfolg positiv beeinflusst.

 

Während der COVID-19-Pandemie hat Berlin viele mobile Luftfilteranlagen angeschafft, um die Verbreitung von Krankheitserregern in Schulen zu reduzieren. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass zahlreiche dieser Geräte nicht mehr genutzt werden, obwohl sie weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Raumluft leisten könnten. Schulen stehen daher vor der Herausforderung, bestehende Maßnahmen sinnvoll weiterzuentwickeln und langfristig tragfähige Konzepte zur Luftreinhaltung zu etablieren.

 

Ein erfolgreiches Beispiel liefert die Stadt Lübeck mit dem Projekt „Frische Luft für klare Köpfe“. Dort wurden alle Klassenräume mit CO₂-Messsystemen ausgestattet, die den CO₂-Gehalt kontinuierlich überwachen und durch ein Ampelsystem anzeigen, wann gelüftet werden sollte. Die Initiative sorgt nicht nur für bessere Luft, sondern steigert auch die Konzentrationsfähigkeit und damit die die Freude an Schule und Lernen. Dieses Modell zeigt, dass durch einfache, aber wirkungsvolle Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität in Schulen erreicht werden kann.

 

In Berlin fehlt es bisher an einem vergleichbaren ambitionierten Konzept. Stattdessen sind viele Schulen weiterhin auf manuelle Lüftung angewiesen, die in der kalten Jahreszeit zu Zugluft und Energieverlust führt. Zudem sind die vorhandenen mobilen Luftfilter vielerorts nicht mehr im Einsatz, weil unklar ist, wer für ihre Wartung und den Betrieb verantwortlich ist. Auch fehlt eine flächendeckende Ausstattung mit CO₂-Messgeräten, obwohl deren Nutzen wissenschaftlich belegt ist.

 

Besonders im Sommer sind die Bedingungen in vielen Berliner Klassenzimmern untragbar. Während der warmen Monate heizen sich schlecht belüftete Räume stark auf und hohe Temperaturen in Kombination mit mangelndem Luftaustausch führen zu Konzentrationsproblemen, Müdigkeit und sinkender Leistungsfähigkeit der Schüler*innen. Studien zeigen, dass bereits ab etwa 26 Grad die kognitive Leistungsfähigkeit deutlich nachlässt. Da das Berliner Konzept primär auf Fensterlüftung setzt, verschärft sich das Problem, wenn es draußen ebenso heiß ist und kaum Luftbewegung herrscht.

 

Durch die Klimakrise werden extreme Wetterlagen, insbesondere Hitzewellen, in Zukunft weiter zunehmen. Ein modernes Lüftungskonzept muss daher nicht nur für saubere Luft sorgen, sondern auch verhindern, dass Klassenräume zu Hitzefallen werden.

 

Es ist höchste Zeit, dass Berlin proaktive Schritte unternimmt, um die Luftqualität in seinen Schulen nachhaltig zu verbessern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schüler*innen unter schlechten Lernbedingungen leiden und dadurch auch ihre Leistungen.

 

Daher fordern wir:

  • Wiederinbetriebnahme und regelmäßige Wartung bestehender Luftfiltersysteme. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Luftfiltersysteme leise sind und nicht beim Lernen stören.
  • Installation von kombinierten CO₂- und-Temperaturmessgeräten: Bei der Einführung soll direkt die Verantwortung hinsichtlich der Wartung geregelt werden.
  • Maßnahmen zur besseren Kühlung und Belüftung von Klassenzimmern, insbesondere an heißen Sommertagen. Sollte die Temperatur in Klassenräumen trotzdem vertretbare Werte übersteigen, muss konsequent Hitzefrei gegeben werden Dazu gehören bauliche Anpassungen wie effektive Sonnenschutzvorrichtungen, eine verbesserte Luftzirkulation durch mechanische Lüftungssysteme sowie Konzepte zur Temperaturüberwachung und gezielte Kühlung in Schulgebäuden.
  • Entwicklung eines standardisierten Lüftungskonzepts mit individuellen Lösungen: Es soll ein einheitliches Konzept für alle Berliner Schulen erarbeitet werden, das klare Richtlinien für effektives Lüften vorgibt. Gleichzeitig muss es Raum für individuelle Lösungen geben, um auf unterschiedliche bauliche Gegebenheiten und klimatische Bedingungen flexibel reagieren zu können. Zudem sollen Lehrkräfte und Schüler*innen für die Bedeutung guter Raumluft sensibilisiert werden. Analog soll ein Heizkonzept entwickelt werden.

Antrag 131/I/2025 Kein Kind vom Schulmittagessen ausschließen – verpflichtende Anmeldesysteme stoppen

24.04.2025

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung von verpflichtenden (Online- ) Bestellsystemen für das kostenlose Schulmittagessen in der Primarstufe gestoppt wird. Kein Kind soll vom kostenlosen Schulmittagessen ausgeschlossen werden, nur weil seine Eltern das Mittagessen nicht rechtzeitig bestellt oder abbestellt haben.

Antrag 125/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte

24.04.2025

Wir fordern eine Anpassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, sodass

 

  • ein durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Land Berlin auf Räumung von Geh- und Radwegen auf öffentlichem Boden besteht,
  • der Winterdienst auf Gehwegen jeder Straßenreinigungsklasse in einer Mindestbreite von 1,5m oder Gesamtbreite des Gehwegs erfolgt; die weiteren im Gesetz stehenden Räumungspflichten bleiben unberührt
  • der Winterdienst Radwege wie zu Straßen und Gehwegen beräumt

 

Ferner fordern wir:

  • die Prüfung umweltfreundlicher, salzfreier Auftaumittel
  • die Ausstattung der Berliner Stadtreinigung mit Personalstellen und Geldmitteln zweckgebunden für die Aufgabenerfüllung sicherzustellen
  • eine Anlaufstelle, um nicht geräumte Wege schnell und unkompliziert melden zu können
  • eine entsprechende Verpflichtung für Privatwege.
  • Die kartografische Erfassung und offene Bereitstellung der Daten (Open Data) zur Oberflächenbeschaffenheit sowie der Beräumungszuständigkeit von Geh- und Radwegen.

 

Eine rechtliche Ausgestaltung ist mit Behindertenvertretungen und dem Landesseniorenbeirat Berlin sowie Arbeitnehmendenvertretung zu erarbeiten, um zu gewährleisten, dass alle Bedürfnisse gleichermaßen bei der Lösung bedacht werden.

 

Antrag 124/I/2025 Schnelle und dauerhafte Bauumsetzung im Straßenverkehr sicherstellen

24.04.2025

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen, SPD-geführten Senatsverwaltungen sowie subsidiär die zuständigen Bezirksverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahmen im Straßenverkehr in Zukunft zügiger umgesetzt und als dauerhaftere Lösung konzipiert sind.

 

Dabei sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu berücksichtigten:

  • Grundsätzliche Sanierung statt bloßes „Löcher stopfen“
  • Prüfung vor Baumaßnahmen, ob sich verschiedene Baumaßnahmen und / oder Sanierungen verbinden lassen (Effizienzsteigerung der Maßnahme)
  • Evaluation der notwendigen Bauweisen für die verschiedenen Straßen, abhängig von Fluktuation und Nutzung der betreffenden Straßen
  • Einführung der „Richtlinien für das Sicherheitsaudit von Straßen“ (RSAS) der FGSV im Land Berlin
  • Bei allen Neu- und Umbauplanungen im Bereich des öffentlichen Raums – mindestens den fremd vergebenen – in Zuständigkeit des Senats (insbesondere im Hauptverkehrsstraßennetz) zukünftig Sicherheitsaudits („Planungsaudits“) gemäß den Vorgaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zwingend einzufordern. Dies kann entweder im Rahmen der Ausschreibung als zusätzliches Arbeitspaket geschehen oder als zusätzliche Extra-Ausschreibung, sofern die Verwaltung diese nicht verwaltungsintern durchführen lassen kann
  • Die Finanzierung von allen Neu- und Umbauplanungen im Bereich des öffentlichen Raums – mindestens den fremd vergebenen – in Zuständigkeit der Bezirke (insbesondere im Nebennetz) zukünftig an die Durchführung von Sicherheitsaudits („Planungsaudits“) gemäß den Vorgaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu koppeln. Diese können entweder im Rahmen der Ausschreibung als zusätzliches Arbeitspaket geschehen oder als zusätzliche Extra-Ausschreibung, sofern die Verwaltung diese nicht verwaltungsintern durchführen lassen kann
  • Einholung von Referenzen der zu beauftragenden Firmen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens auch über die eigenständigen Erfüllungsmöglichkeiten
  • Obligatorische Verankerung gesicherter vertraglicher Regressansprüche und konsequente Rückforderungen bei mangelhafter Qualität der Baumaßnahmen.

 

Antrag 123/I/2025 Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten

24.04.2025

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder in Senat sowie subsidiär die zuständigen Bezirksverwaltungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Naherholungsgebiete (u.a. Parkanlagen, Uferpromenaden und Waldgebiete) in Berlin gestärkt, klimaresilient und für Bürgerinnen und Bürger wieder im vorgesehenen Umfang als solche nutzbar gemacht werden.

 

Dies umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  • Prüfung und unverzügliche Umsetzung gebotener baulicher und planerischer Maßnahmen,
  • Überarbeitung und Neubewertung bisher verfehlter oder gar rechtlich problematischer Planungen (auch im Streckenvorrangnetz für den Fahrradverkehr,
  • verstärkte Bestreifung durch polizeiliche Kräfte (insb. Fahrradstreifen) zum Zwecke der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften,
  • in einem zweiten Schritt die durchdachte und konzeptionell neugefasste Planung zur Förderung des Fahrradverkehrs in Berlin mit dem Ziel einer geregelten und sozialverträglichen Verkehrswende.