21.04.2024
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, eine regelmäßige Beauftragung der „Ansprechperson Queeres Berlin“ gesetzlich auf Dauer zu verankern.
Diese Person soll sich ressortübergreifend und eigenverantwortlich für die queere Community und deren Belange einsetzen, als deren Sprachrohr innerhalb und außerhalb der Verwaltung wirken und ein eigenes Budget verwalten.
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21.04.2024
Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert analog zu den Abteilungen und den Jusos den Vorstand der SPDqueer auf Kreisebene über Ein-, Austritte und Umzüge von Mitgliedern der AG zu informieren.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Radwege an Hauptverkehrsstraßen ganzjährig gut und sicher befahrbar sind.
Deshalb ist es wichtig, dass § 3 Absatz 9 des Straßenreinigungsgesetz erweitert wird, so dass auch Radwege von Eisglätte und Schneeglätte beseitigt werden.
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21.04.2024
Die Verantwortungsträger*innen der SPD in der Landesregierung werden aufgefordert, für den Flughafen BER auf Basis der 37% landeseigenen Anteile Einfluss zu nehmen um dort folgende Regelungen umzusetzen:
- Start- und Landeverbote ab 2027 für nicht in der Gesamtbilanz, also inklusive Kompensationsmechanismen, klimaneutral betriebene, private Flugzeuge ab einem Gewicht von 5670 kg
- die konsequente Verpflichtung zum Einsatz von nachhaltigen Flugtreibstoffen (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAFs) für die genannten Luftfahrzeuge mit einem Mindestanteil im Treibstoffgemisch von
- 20% ab 2030
- 40% ab 2035
- 70% ab 2040
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21.04.2024
Für die meisten Menschen ist es völlig selbstverständlich. In Einrichtungen und Gebäuden finden sie Toiletten, auf die sie gehen können – auch auf Parteiveranstaltungen. Anders jedoch sieht es für TIN* (Trans-, Inter-, Nicht-binäre*-) Personen aus. Diese Personen identifizieren sich häufig gerade außerhalb der Kategorien „Mann“ und „Frau“. Weder „Männer“- noch „Frauen“-toiletten entsprechen also ihrer geschlechtlichen Identität, sodass der Toilettengang nur auf einer „falschen“ Toilette möglich ist. Aber auch für binäre trans* Personen stellen diese Toiletten oft Schwierigkeiten dar, zum Beispiel – aber nicht nur – zu Beginn einer Transition. Auch für trans* Frauen und Männer können binäre Toilettensysteme zu unangenehmen Situationen oder Zwangsoutings führen. Dies setzt TIN*-Personen unter Druck, sich nichtsdestotrotz in das binäre Geschlechtssystem einzuordnen, kann re-traumatisierend wirken und diskriminiert diese Personengruppe bei einer der intimsten Orte für einen eines Menschen. Als Partei, die sich für Diversität – und insbesondere für die Rechte von TIN*-Personen – einsetzt, müssen wir auch unsere Strukturen, Veranstaltungen und Gebäude dementsprechend umgestalten. Dafür sind All-Gender-Toiletten wichtig. Hierdurch können allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Toilette benutzen, ohne sich als „männlich“ oder „weiblich“ identifizieren zu müssen. Gleichzeitig dürfen jedoch wichtige Schutz- und Rückzugsräume für FINTA (Frauen, Inter-, Nicht-binäre, Trans, A-gender) nicht wegfallen.
Wir fordern daher:
- In Parteigebäuden statt „Männer“- und „Frauen“-Toiletten „FINTA“- und „All-Gender“- Toiletten anzubieten
- Durch Schilder an der Tür darüber zu informieren, ob auf der jeweiligen Toilette Pissoirs und/oder Kabinen vorhanden sind.
- Zu prüfen, ob bauliche Veränderungen in Parteigebäuden möglich sind, durch die Pissoirs räumlich von den Kabinen getrennt werden können, sodass sie nicht mehr einsehbar sind, und dies ggfs. durchführen.
- Die Auslage von Menstruationsprodukten auf allen Toiletten
- Auf Parteiveranstaltungen außerhalb von Parteigebäuden auf das Vorhandensein von „FINTA“-/“All-Gender“-Toiletten zu achten oder eine Neuzuweisung der Toiletten für den Abend vorzunehmen
- Die temporäre Schaffung von FINTA und All-Gender-Toiletten auf Parteiveranstaltung außerhalb von Parteigebäuden mittels der zuvor genannten Schilder
- bei Nichtvorliegen von „FINTA“-/“All-Gender“-Toiletten in der Einladungsmail der betroffenen Veranstaltung darauf hinzuweisen
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