Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, eine regelmäßige Beauftragung der „Ansprechperson Queeres Berlin“ gesetzlich auf Dauer zu verankern.
Diese Person soll sich ressortübergreifend und eigenverantwortlich für die queere Community und deren Belange einsetzen, als deren Sprachrohr innerhalb und außerhalb der Verwaltung wirken und ein eigenes Budget verwalten.
Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert analog zu den Abteilungen und den Jusos den Vorstand der SPDqueer auf Kreisebene über Ein-, Austritte und Umzüge von Mitgliedern der AG zu informieren.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses und des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Radwege an Hauptverkehrsstraßen ganzjährig gut und sicher befahrbar sind.
Deshalb ist es wichtig, dass § 3 Absatz 9 des Straßenreinigungsgesetz erweitert wird, so dass auch Radwege von Eisglätte und Schneeglätte beseitigt werden.
Die Verantwortungsträger*innen der SPD in der Landesregierung werden aufgefordert, für den Flughafen BER auf Basis der 37% landeseigenen Anteile Einfluss zu nehmen um dort folgende Regelungen umzusetzen:
Für die meisten Menschen ist es völlig selbstverständlich. In Einrichtungen und Gebäuden finden sie Toiletten, auf die sie gehen können – auch auf Parteiveranstaltungen. Anders jedoch sieht es für TIN* (Trans-, Inter-, Nicht-binäre*-) Personen aus. Diese Personen identifizieren sich häufig gerade außerhalb der Kategorien „Mann“ und „Frau“. Weder „Männer“- noch „Frauen“-toiletten entsprechen also ihrer geschlechtlichen Identität, sodass der Toilettengang nur auf einer „falschen“ Toilette möglich ist. Aber auch für binäre trans* Personen stellen diese Toiletten oft Schwierigkeiten dar, zum Beispiel – aber nicht nur – zu Beginn einer Transition. Auch für trans* Frauen und Männer können binäre Toilettensysteme zu unangenehmen Situationen oder Zwangsoutings führen. Dies setzt TIN*-Personen unter Druck, sich nichtsdestotrotz in das binäre Geschlechtssystem einzuordnen, kann re-traumatisierend wirken und diskriminiert diese Personengruppe bei einer der intimsten Orte für einen eines Menschen. Als Partei, die sich für Diversität – und insbesondere für die Rechte von TIN*-Personen – einsetzt, müssen wir auch unsere Strukturen, Veranstaltungen und Gebäude dementsprechend umgestalten. Dafür sind All-Gender-Toiletten wichtig. Hierdurch können allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Toilette benutzen, ohne sich als „männlich“ oder „weiblich“ identifizieren zu müssen. Gleichzeitig dürfen jedoch wichtige Schutz- und Rückzugsräume für FINTA (Frauen, Inter-, Nicht-binäre, Trans, A-gender) nicht wegfallen.
Wir fordern daher: