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Antrag 99/I/2015 Reform des Schwimmunterrichts an Berliner Grundschulen

15.05.2015

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, den Schwimmunterricht an Berliner Grundschulen zu reformieren und den verbindlichen Rahmenlehrplan diesbezüglich wie folgt anzupassen:

I. Bisher gibt der Rahmenlehrplan den Grundschulen die zeitliche Vorgabe, dass „spätestens bis zum Ende der Jahrgangsstufe 4“ Schwimmen im Sportunterricht gelehrt werden soll.

Wir fordern daher: Verbindliche Behandlung des Themenfeldes „Bewegen im Wasser –  Schwimmen“ ab der 1. Klasse.

 

II. Insgesamt 18,8% der Berliner Schüler*innen am Ende der 3. Klasse können nicht schwimmen. Diese Erkenntnis kommt zu diesem Zeitpunkt jedoch oftmals zu spät. Um frühzeitig (auch ggf. außerschulisch) nachsteuern zu können, braucht es eine systematische Früherkennung von Schwimmdefiziten.

Wir fordern daher: Jährliche Vergleichserhebungen und Erfassung der Individualentwicklung der Schwimmfähigkeiten von Grundschüler*innen ab der 1. Klasse sowie eine enge Vernetzung und Kooperation der Grundschulen mit lokalen Schwimmsportvereinen, die bei großen Defiziten als außerschulische Ressourcen enger genutzt werden sollen. Bei Menschen mit Behinderung muss dafür gesorgt werden, dass der Schwimmunterricht ermöglicht wird.

Antrag 105/I/2015 Gute Bildung für Geflüchtete

15.05.2015

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass den geflüchteten Kinder und Jugendliche zu gleichen Bildungschancen verholfen wird wie allen Berliner Kindern.

 

Um dies zu ermöglichen werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

 

Kitas

  • In jedem Bezirk werden Kontingente an  Kindertagesstättenplätzen für geflüchteten Kinder bereit gehalten. Diese Anzahl muss als Zusatzkontigent an Plätzen zur Verfügung gestellt werden und soll nicht aus den bereits bestehenden, knappen Ressourcen bezogen werden.
  • Um den Übergang zu Grundschulen zu erleichtern, sollen in ausgewählten Grundschulen Vorklassen für Flüchtlingskinder ab fünf Jahren eingerichtet werden, in denen nach dem Vorbild der Willkommensklassen die Kinder Deutsch besser erlernen können, bevor sie in die erste Klasse kommen.

 

Schule

  • Schulpflichtige geflüchteten Kinder und Jugendliche werden schnellstmöglich ihr Recht auf den Besuch der nächstgelegenen Grundschule bzw. Oberschule erwirken können.
  • Es wird ein berlinweit geltendes Konzept für Willkommensklassen eingesetzt. Das Konzept beinhaltet neben inhaltlichen Ansprüchen an die Bildungsstandards, klare Vorgaben für die Höchstdauer der Beschulung in Willkommensklassen. Außerdem soll das Konzept Schulen bei der notwendigen Anbindung der Willkommenklassen an den regulären Schulbetrieb unterstützen. Nicht zuletzt ist es entscheidend, dass die SchülerInnen während der Beschulung in Willkommensklassen die Möglichkeit haben, den Schulbesuch an einem Standort abzuschließen (statt Wechsel nach z.B. Ende der Zeit in den Erstaufnahmelagern).
  • Die Lehrkräfte der Willkommenklassen sollen nach Möglichkeit staatliche LehrerInnen und Teil des Kollegiums sein oder alternativ eine universitäre Ausbildung für Deutsch als Zweitsprache/Fremdsprache besitzen. Der Einsatz von Lehrkräften, die ohne pädagogische Qualifikation und in Schnellkursen auf die Arbeit in Willkommenklassen vorbereitet werden, soll in Zukunft verhindert werden.
  • Bei dezentraler Unterbringung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen bekommen Schulpflichtige und ihre Familien im selben Umfang Unterstützung durch Sozialpädagogen, wie sie auch den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung steht, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

 

Ausbildung

  • Die Berliner Ausländerbehörde soll ihren Ermessenspielraum nutzen, um Jugendlichen für die Dauer der Ausbildung eine Aufenthaltszusicherung zu erteilen. Des Weiteren sollen die Chancen der Jugendlichen bei der Ausbildungssuche durch gezielte Vermittlung erhöht werden.
  • Für diejenigen jungen erwachsenen Flüchtlinge, die die mittlere Schulreife oder Abitur anstreben, werden einjährige Vorkurse eingerichtet, die sie innerhalb eines Jahres vor allem sprachlich befähigen, die Vorbereitungskurse für die Mittlere Schulreife bzw. das Abitur zu besuchen.

 

 

Antrag 79/II/2014 Pflegekammer

14.10.2014

Basisdemokratisches Verfahren mit umfassender Informationskampagne unter den Angestellten im Pflegebereich sicher stellen

 

Die SPD Berlin fordert im Rahmen des Verfahrens zur Einführung einer Pflegekammer zwingend die vollständige Einhaltung folgender Kriterien im Entscheidungsprozess:

 

  • Es wird eine geheime, freie und faire Befragung unter allen im Land Berlin in der Pflege beschäftigten Personen durchgeführt. Eine Befragung die nur „repräsentativ“ einen Teil des Pflegepersonals an Stelle aller in der Pflege Beschäftigten berücksichtigt wird nicht akzeptiert
  • Vor der Durchführung einer solchen Befragung ist dafür Sorge zu tragen, dass Gewerkschaften, Verbände, einschlägig engagierte Vereine und die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien umfassende Aufklärungsarbeit bezüglich der Vor- und Nachteile einer Pflegekammer leisten können. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die SPD Berlin diesen Aufklärungsprozess aktiv unterstützen und fördern
  • Vor der Befragung ist ein Quorum festzulegen, dessen Erreichen Voraussetzung für die bindende Wirkung der ggf. getroffenen Entscheidung des Pflegepersonals für eine Pflegekammer ist.

 

Sollte das Quorum nicht erreicht werden, gilt die Einführung einer Pflegekammer als abgelehnt.

Antrag 68/II/2014 Vorurteile gegenüber Personal mit Migrationshintergrund in Kranken- und Pflegeeinrichtungen gezielt bekämpfen!

14.10.2014

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine Kampagne zur besseren Anerkennung des Personals mit Migrationshintergrund in Kranken- und Pflegeeinrichtungen durchführt. Ziel der Kampagne soll es sein, etwaigen Vorurteilen von PatientInnen gegenüber Beschäftigten mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.