12.10.2018
Nach aktuellem Recht werden die Beiträge zur Rentenversicherung neu berechnet, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage unter 20% der durchschnittlichen Monatsausgaben sinkt oder 150% übersteigt. Aufgrund dieser Deckelung ist es nicht möglich, für bereits bekannte zukünftige Rentenansprüche Rücklagen zu bilden. Dies hat zur Folge, dass voraussichtlich im Jahr 2023 der Beitragssatz von 18,8% auf 19,9% springt und in den Folgejahren weiter ansteigt.
Daher fordern wir die Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Demografiereserve umbauen und entsprechend zukünftiger Rentenansprüche nach oben auszudehnen, besser abzuschaffen, und dabei die demografische Entwicklung in der Rentenversicherung zu berücksichtigen. Um zukünftige Beitragssteigerungen abzuflachen fordern wir außerdem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits ab dem Jahr 2019 in kleinen Schritten anzupassen.
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12.10.2018
Spätestens der Datenskandal um Cambridge Analytica und Facebook hat uns vor Augen geführt, wie persönlichen Daten und das Online-Verhalten von Internetnutzern für kommerzielle und politische Zwecke missbraucht werden und wie selbst das Wahlverhalten beeinflusst werden kann. Jedes Surfverhalten wird minuziös analysiert und jeder Schritt im Internet wird verfolgt. Multinationale Unternehmen sammeln innerhalb von wenigen Sekunden eine Menge an Nutzerdaten ohne, dass es irgendjemand bemerkt. Die Privatsphäre muss in der digitalen Welt endlich Vorrang haben: EU-Bürger*innen müssen wissen, welche Daten wie und von wem benutzt werden. Vor allem soll eins gelten: die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Darauf haben wir uns auch im Koalitionsvertrag geeinigt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich im Rat für ein Ende der Blockade einzusetzen, damit wir das Dossier „ePrivacy“ vor den Europawahlen abschließen. Nur so sorgen wir für die Einhaltung von Bürgerrechten im 21. Jahrhundert.
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12.10.2018
Die sozialdemokratische Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Informatik landesweit für alle Schüler*innen für zwei Jahre in der Sekundarstufe I verpflichtend angeboten wird. Informatik muss als ein Teil der Allgemeinbildung angesehen werden. Daher sollten allen Schüler*innen im Rahmen des obligatorischen Informatikunterrichts Grundlagen im Umgang mit Standardsoftware (Textverarbeitung, Präsentation, Tabellenkalkulation, E-Mail, Bildbearbeitung etc.) vermittelt werden.
Außerdem fordern wir die sozialdemokratische Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass relevante Aspekte der Medienerziehung, welche in den Rahmenlehrplänen aller geeigneten Schulfächer integriert wurden, auch im Unterricht endlich umgesetzt werden. Dabei sollen adäquate Methoden der Beschaffung und Nutzung valider Information und des Umgangs mit Quellen vermittelt werden. Schüler*innen sind für Aspekte wie Persönlichkeitsrechte, Urheberrechtsverletzungen und eine kritische Auseinandersetzung mit Falschmeldungen zu sensibilisieren. Ziel muss es sein, sie zu einer anforderungsgerechten und rechtskonformen Arbeitsweise zu befähigen. Auch die Gefahren des Cybermobbings und die Bedeutung des Datenschutzes sollten an geeigneter Stelle thematisiert werden. Der Schutz vor Internetkriminalität, Trojanern und Viren ist zu behandeln.
Zusätzlich muss an allen Schulen im Rahmen von Informatikkursen beispielsweise im Wahlpflichtunterricht über Grundlagen der Anwendung von Standardsoftware hinaus die Möglichkeit bestehen, Grundkenntnisse der Programmierung zu erlernen. Darüber hinaus können die Schulen hierzu weitere Angebote etwa im Rahmen schuleigener Arbeitsgemeinschaften schaffen.
Für den Unterricht ist der Einsatz freier Software besonders sinnvoll, da diese ohne Lizenzkosten von Schulen und Schüler*innen genutzt werden kann.
Um die geforderte Verbesserung der Medienkompetenz von Schüler*innen zu realisieren, müssen das Abgeordnetenhaus und der Berliner Senat die Voraussetzungen für eine entsprechende Befähigung der Lehrkräfte schaffen. Ferner sind den Bezirken die Mittel für die erforderliche Digitalisierung aller Schulen sowie für die notwendige technische Ausstattung der Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen.
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12.10.2018
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass das System der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch umgestaltet wird. Insbesondere soll umgesetzt werden, dass in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen bis zu 25 Jahren diese keinen Teil der Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden, sondern eine eigene Bedarfsgemeinschaft darstellen. Außerdem sollen Kürzungen keinen finanziellen Nachteil mehr darstellen, der das gemeinsame Wohnen von Bezugspersonen miteinander benachteiligt.
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12.10.2018
Digitalisierung 4.0, Plattformökonomie, Crowd-Working kennzeichnet u. a. eine Arbeitsteilung zwischen angestellten Beschäftigten und arbeitnehmerähnlichen Personen. Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetze regeln die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten. Eine innerbetriebliche Vertretung der Interessen von arbeitnehmerähnlichen Personen besteht in der Regel nicht.
Unsere Forderung lautet:
Arbeitnehmerähnliche Personen, Solo-Selbständige und Freelancer sind in den Schutzbereich von Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetzen aufzunehmen. Ihre Position gegenüber den Auftraggebern ist im Rahmen der zuvor genannten Regelungen zu stärken.
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