12.10.2018
Betriebsräte sind in unserer sozialen Marktwirtschaft ein wichtiges Element der Arbeitnehmervertretung und der Mitbestimmung. Sie sind eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Wir wollen diese Institution stärken.
Wir wollen härtere Strafen gegen Personen und Unternehmen, die Straftaten gem. § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)begehen. Wir sprechen uns für eine höhere Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aus. Zudem soll neben den Individualstrafen ebenfalls das Unternehmen, in dessen Namen die Person handelte, mit einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 1% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten fünf Jahre herangezogen werden.
Zudem sollen die Taten, welche in § 119 BetrVG aufgeführt sind, als Offizialdelikt eingestuft werden, sodass Polizei und Staatsanwaltschaft bereits bei Kenntnis, und somit ohne Antrag, aktiv werden muss. Dazu sollen zur Spezialisierung auf die Verfolgung von Verstößen gegen das Betriebsratsverfassungsgesetzes in den einzelnen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.
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12.10.2018
Die SPD Berlin verpflichtet sich dazu, auf ihren Landesparteitagen ein Vertrauens-Team bereit zu stellen. Das Team soll aus mindestens zwei Genoss*innen bestehen, quotiert besetzt sein und als Ansprechpartner*innen bei Beschwerden zu sexistischen und diskriminierenden Verhaltensweisen zur Verfügung stehen, um Betroffenen zu helfen, diese Situationen nicht allein lösen zu müssen. Das Team soll außerdem auf jedem Landesparteitag offiziell genannt werden und auch als Aushang vorliegen und in den Unterlagen erwähnt werden, um sicherzustellen, dass es allen Teilnehmer*innen bekannt ist.
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12.10.2018
Die sozialdemokratische Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, sich für die schnellstmögliche Umsetzung der im Nahverkehrsplan 2019-2023 vorgesehenen Maßnahmen zur Angebotsverbesserung und Kapazitätssteigerung im ÖPNV insbesondere bei der Verdichtung der Takte und dem Einsatz längerer Fahrzeuge bzw. von mehr Wagen einzusetzen.
Hierzu sind unverzüglich die nötigen Maßnahmen
- zur Planung der hierfür nötigen Mittel beim Haushalt,
- zur Fahrzeugbeschaffung (u.a. Einleitung von Ausschreibungsverfahren) mit nötigen Reserven
- und zur Stellenschaffung, Gewinnung und Ausbildung bzw. Schulung des nötigen Personals
- sowie zum Ausbau der Infrastruktur (sowohl Infrastruktur der Streckennetze insbes. der Signaltechnik als auch Ausbau der Werkstattkapazitäten bzw. Kapazitäten der Betriebshöfe)
einzuleiten bzw. für die S-Bahn bei den zuständigen Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG mit Nachdruck zu bestellen und einzufordern.
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12.10.2018
Wir fordern, dass die Europäische Union so schnell und so umfassend wie möglich zu einer sozialen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Interessen vertritt.
Deshalb fordern wir konkret, in einem ersten Schritt,
- die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Ziele (Kapitel und Unterpunkte) der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) EU-weit umgesetzt werden;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für eine rasche Verabschiedung der Gesetzgebungsinitiativen der EU Kommission, welche auf der ESSR basieren, einzusetzen;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einführung einer sozialpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene einzusetzen, durch welche bspw. die Beachtung von Mindeststandards kontrolliert wird;
- die SPE (den/die Spitzenkandidaten/in) dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der ESSR einzusetzen und Fragen der Chancengleichheit und des Arbeitsmarktzugangs (Kapitel 1 der ESSR), faire Arbeitsbedingungen (Kapitel 2 der ESSR), Sozialschutz und soziale Inklusion (Kapitel 3 der ESSR) zu den zentralen Themen des Wahlprogramms der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu machen.
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12.10.2018
Um die Bedeutung der Europäischen Union im Leben der Bürger*innen zu betonen und einen Beitrag zu mehr positiver Kommunikation über die Europäische Union zu leisten, soll der Europatag (der 9. Mai jeden Jahres – Jahrestag der Schuman-Erklärung) zu einem gesetzlichen Feiertag werden.
Die SPD setzt sich europaweit bzw. in der Europäischen Union dafür ein, den Europatag zu einem europaweiten gesetzlichen Feiertag zu machen.
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