Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, einen Rücklagenfonds für späteres Pensionsleistungen anzulegen.
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Antrag 220/I/2019 Unser U-Bahnhof "Hellersdorf" soll schöner werden!
23.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, soll sich dafür einsetzen, dass der U- Bahnhof „Hellersdorf“ ein modernes, ansprechendes Design erhält. Hierbei sollen ebenfalls Architekturstudenten mitwirken.
Antrag 216/I/2019 Verlängerung der U 8 mit weiterem U-Bahnhof im Norden des MV am Senftenberger Ring planen!
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, die Verlängerung der U 8 mit höchster Priorität zu verfolgen und bereits das Planfeststellungsverfahren verbindlich vorzubereiten. Im Interesse der Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Viertels ist dabei eine Verlängerung nach Norden mit der Endhaltestelle Senftenberger Ring zu planen.
Antrag 62/I/2019 Vorkaufsrecht für Mieter bei Verkauf von Wohnungen
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages werden aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kauf von Wohnungen durch Mieter oder Mietergenossenschaften durch ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu stärken.
Durch Erweiterung der bisherigen gesetzlichen Regelungen soll erreicht werden, dass bei Eigentumswechseln bei Verkäufen einzelner Wohnungen oder ganzer Wohnhäuser entweder den Mietern (für die Wohnung) oder einer Mietergenossenschaft (für das Haus) ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Dieses Vorkaufsrecht soll bei jedem Verkauf der Wohnung dem Mieter ein Wahlrecht einräumen, ob er seine Wohnung selbst oder bei dem Verkauf ganzer Mietshäuser durch eine Mietergenossenschaft erwirbt oder davon Abstand nimmt und Mieter bleibt.
Dadurch soll das Wohneigentum der Mieter und von Genossenschaften gestärkt werden.
Antrag 219/I/2019 Zweiter Zugang zum S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf
23.02.2019Die Abgeordneten der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass ein zweiter Zugang zu den Bahnsteigen im Bahnhof Mahlsdorf gebaut wird.
Der Bahnhof Mahlsdorf ist seit kurzem ein Regionalbahnhof. Im Zuge dieses Umbaus wurde ein weiterer temporärer Zugang zum Regionalbahn-Gleis erschlossen.Er führt von der Tram-Wendeschleife in der Treskowstraße zu den Bahngleisen.
Weil der Haupteingang und die Bürgerstiege im Osten, die zu den Bahnsteigen führen, zu Stoßzeiten stark überlastet sind, ist es sinnvoll, einen weiteren Zugang zu den S-Bahn- und Regional-Bahn- Gleisen zu schaffen. Hierzu muss der gegenwärtige temporäre zweite Zugang zum Regionalbahnsteig so umgebaut werden, dass er den Anforderungen dauerhaft genügt. Weiterhin muss eine Brücke gebaut werden, mit deren Hilfe die Gleise hin zu den S- Bahnsteigen überquert werden können.