23.02.2019
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird auf der Grundlage des Beschlusses des Landesparteitags 01/II/2018: „Für eine starke SPD in Berlin: SPD organisatorisch erneuern“ (https://parteitag.spd.berlin/antraege/fuereine-starke-spd-in-berlin-spd-organisatorisch-erneuern/,Abschnitt11:„Digitales“) gebeten, neue Projektmanagement- und Kommunikationstools sowie eine parteiinterne Online-Plattform einzurichten.
Die Beschlüsse der Landesparteitage aus den letzten Jahren sollen für Mitglieder leichter auffindbar werden. Vorrangig sind dafür die Beschlüsse der letzten vier Jahre zu systematisieren und zu verschlagworten und zukünftige Beschlüsse ab sofort einzupflegen. Als Grundlage dafür kann die Antragsverfolgungs-Suchmaske (https://parteitag.spdberlin.de/nachverfolgung/) dienen. Die neue Suchmaske soll wie bereits die Antragsverfolgungs-Suchmaske eine Filterung hinsichtlich der Herkunft eines Antrags, der Überweisung und einer zeitlichen Eingrenzung anbieten. Außerdem soll die Möglichkeit der freien Textsuche gegeben sind.
Der Landesvorstand wird gebeten, bis spätestens zum nächsten Landesparteitag einen Zeitplan vorzulegen.
Die Einführung dieses Systems, seine Features und Möglichkeiten sollen der Mitgliedschaft breit bekannt gegeben werden.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen und Zahnersatz verbessert werden. Angestrebt werden soll die volle Finanzierung des Zahnersatzes bzw. die volle Finanzierung der Sehhilfen.
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23.02.2019
Friedliche Konfliktlösungen haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Welt zu leben. Dieses Gefühl und das Vertrauen in die deutsche und europäische Sicherheitspolitik haben sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Beides muss im Rahmen einer auf breiter gesellschaftlicher Grundlage geführten sicherheitspolitischen Debatte neu entstehen.
Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik; oberstes Ziel sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Schaffung und Bewahrung von Frieden.
Wir fordern dazu auf, dass sich Deutschland und die EU für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen und autonomer Waffensysteme sowie eine weltweite Abrüstungspolitik einsetzen.
Die NATO bleibt grundlegender Rahmen für kollektive Sicherheit. Ihr europäischer Pfeiler muss gestärkt werden. Wir fordern den weiteren Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Politikbereich. Ziel sollte eine vom Europäischen Parlament kontrollierte und einem europäischen Verteidigungsministerium zugeordnete EU-Armee mit unmissverständlich defensivem Auftrag sein.
Wir fordern eine effiziente EU-Koordinierung von Rüstungsprojekten, transparente und effiziente Beschaffungsstrukturen für die Bundeswehr und gemeinschaftliche EU-Regeln für Rüstungsexporte; für Krisenländer sind sie – auch über Umwege – zu unterbinden. Zusammen mit vorausschauender Konfliktprävention trägt dies auch dazu bei, aus Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa resultierende Krisen zu begrenzen.
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23.02.2019
Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.
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23.02.2019
Ausrichtung eines Stadtentwicklungskongresses „Berlin 2030“ im Jahr 2020
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