23.10.2024
Der Parteivorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, sich für eine Umgestaltung der Landesgleichstellungskommission einzusetzen. Folgende Punkte sollen dabei umgesetzt werden:
- Ständige Mitglieder der Landesgleichstellungskommission sollen die Vertrauensbeauftragte des Landes, die der Kreise und der jeweiligen Landesarbeitsgemeinschaften sein, weitere Mitglieder können kooptiert werden;
- Die Landesgleichstellungskommission soll nicht nur ein Gremium für den Landesgleichstellungsbericht sein, der alle zwei Jahre erscheint, sondern auch ein Gremium für einen regelmäßigen Austausch für die Vertrauensbeauftragten zu bspw. folgenden Themen:
- Umsetzung der Vorschläge im Landesgleichstellungsbericht in den Kreisen und im Land,
- Leitbilder für Gleichstellung der Kreise,
- Förderung der Gleichstellung von Frauen innerhalb der Partei,
- Probleme bei quotierten Listen, Kreis-, Abteilungs-, Arbeitsgemeinschaftsvorständen,
- Probleme von Sexismus, etc.;
- Die Landesgleichstellungskommission sollte sich daher mind. 1x/Quartal treffen, wie im originalen Antrag (08/II/2017) vorgesehen.
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8.05.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich gegen eine erneute Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 einzusetzen.
Ein Bekenntnis zur Olympiabewerbung wird auch einen direkten Einfluss auf die Investitionsplanung des Landes Berlin haben. Sanierung von Sportstätten würde damit in erheblichem Umfang Vorzug gegeben werden müssen gegenüber Sanierungen im restlichen Gebäudesektor. Die ehe schon unter Druck stehenden Sanierungen unserer Hochschulen, Krankenhäusern, Polizei- und Feierwehrgebäuden würden den Preis für die Bevorzugung des Sportbereiches zahlen. Dies erachten wir in Zeiten knapper Kassen für unzumutbar. Eine Bewerbung für Olympia darf nur nach einer Befragung der Berliner Bevölkerung erfolgen.
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26.04.2024
Im Interesse Deutschlands, Europas und der regelbasierten Weltordnung muss die Ukraine den Krieg gegen die russischen Aggressoren gewinnen. Deshalb müssen 20 % der Bundeswehrbestände aller notwendigen Waffensysteme und Munition sofort an die Ukraine geliefert werden.
Seit zehn Jahren zwingt Russland der Ukraine einen brutalen und blutigen Krieg auf. Erst lokal begrenzt auf die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk, seit dem 24. Februar 2022 auf das ganze Land. Präsident Putin wiederholt seither seine Ziele, der Ukraine die Souveränität zu nehmen und die demokratische Regierung abzusetzen. Hochrangige russische Regimevertreter:innen äußern wiederholt Drohungen gegenüber NATO und EU-Staaten, insbesondere Finnland, den baltischen Ländern und Polen.
Deutschland ist inzwischen in absoluten Zahlen zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine hinter den USA geworden. Das deutsche Engagement in der militärischen Unterstützung hilft, das Leben von Ukrainer:innen zu retten und ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verlangsamen. Durch den Ausfall der USA ist allerdings eine Notlage für die Ukraine an der Front eingetreten und Russland hat wieder die Oberhand.
Mit Blick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 und das reale Risiko einer in Frage gestellten NATO-Bündnisstreue durch einen wiedergewählten US-Präsident Donald Trump, steigt die Gefahrenlage für Deutschland und Europa deutlich. Russlands Versuch, sich Land gewaltsam einzuverleiben, darf nicht erfolgreich sein.
Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:
- Eine Strategie für die Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und klar nach außen zu kommunizieren, die den Kriegsgewinn der Ukraine als oberstes Ziel ausruft
- Vorbildhaft für andere europäische Staaten unverzüglich 20 % des Buchbestandes der Bundeswehr an notwendigem Kriegsgerät und Munition an die Ukraine zu liefern. Dazu zählen Taurus-Marschflugkörper, Leopard II Panzer, Marder Schützenpanzer, Panzerhaubitzen 2000, MARS II sowie die entsprechende Munition. Außerdem jedwede passende Bewaffnung für F-16 Kampfjets, die von anderen Staaten an die Ukraine geliefert werden, insbesondere Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen mit großer Reichweite.
- Deutschland und die EU müssen die Rüstungsindustrie prioritär ausbauen. Die Bestände der Bundeswehr und Nachschub für die Ukraine müssen durch stark beschleunigte Bestellungen aufgefüllt und ausgeweitet werden. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Um die Souveränität Europas zu erhalten, dürfen europäische Regierungen nicht länger auf das Beste hoffen, sondern müssen für das Schlimmste planen.
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23.04.2024
Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte wird aufgefordert, sich für eine Initiative für Fußgänger*innen und mobilitätsbeschränkte Menschen einzusetzen. Zudem werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats aufgefordert, sich für eine solche Initiative einzusetzen.
Fußgänger*innen werden bei der Verbesserung der Verkehrsbeteiligung aller oft nicht genug berücksichtigt, obwohl sie die einzigen Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone sind. Gerade in Mitte ist diese Situation besonders spürbar, wo Ampelschaltungen sehr kurze Grünphasen aufweisen, Fußgängerüberwege an Verkehrsknotenpunkten trotzdem gefährlich zu nutzen sind, der Tourismus die Gehwege flutet und die gleichen Gehwege wegen der vielen, oft rücksichtslos geparkten Elektroscootern weiterhin einer Hindernisstrecke gleichen.
Das ist insbesondere für ältere Personen und Kinder eine gefährliche Situation, da der Fußverkehr in Mitte und Berlin insgesamt unberechenbar bleibt . Um diese Gefahren zu verringern fordern wir die Erarbeitung und rasche Umsetzung einer Fußgänger*innen-Initiative, in welcher Maßnahmen aufgeführt werden, die den Fußverkehr fokussiert und sicherer macht.
Dazu gehören können folgende Maßnahmen gehören, welche zum Teil rasch und ohne viele Kosten umsetzbar sind:
- Lichtsignalschaltungen orientieren sich bei den Zeitschaltungen (kürzere Warte- und genügend Übergangszeit) an den zu Fußgehenden. (Beispiele allein im Abteilungsgebiet wären etwa die Übergange der Torstraße am Rosenthaler Platz, die Kreuzung Memhardtstraße/Karl-Liebknecht-Straße, die Kreuzung Spandauer Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Straßenübergang am Alexa-Einkaufszentrum)
- Die konsequente Anwendung von Parkverboten und der Beseitigung falsch geparkter Autors, Fahrräder, E-Bikes, insbesondere auf Gehwegen und wenn diese Verkehrsschilder versperren.
- Erhöhung der Zahl von Zebrastreifen und Fußgängerampeln
- Größere Berücksichtigung temporärer Fußverkehrswege bei Einschränkungen aufgrund von Baustellen
- Bessere Ausleuchtung der Gehwege, insbesondere in Parkanlagen
Uns ist bewusst, dass dies nicht ohne eine Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung des Verkehrsbezirksamtes möglich ist. Zur Verbesserung der Lebenssituation viele Menschen vor Ort und der Sicherheit von besonders verletzlichen Menschen im Straßenverkehr halten wir das jedoch für eine gute Investition.
Zuletzt halten wir eine engere Zusammenarbeit von Fraktion und Partei mit Interessensvertretungen von Fußgänger*innen, wie etwa dem Fuss e.V., für eine wünschenswerte Entwicklung.
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21.04.2024
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert,
- darauf hinzuwirken, dass der Senat eine Evaluierung der Maßnahmen vornimmt, die auf Bezirksebene darauf abzielen, Vereinsamung entgegenzuwirken,
- sich über den Bundesrat für einen länderübergreifenden „best practices“-Informationsaustausch einzusetzen und neue Ansätze zur Bekämpfung von Vereinsamung im Rahmen von Pilotprojekten zu unterstützen,
- sich dafür einzusetzen, dass der Senat einmal in jeder Legislaturperiode einen Evaluierungsbericht zu den Förderungsmaßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt – einschließlich der Aktivitäten zur Überwindung von Vereinsamung – vorlegt.
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