Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, zur bis im Mai 2018 geltenden Praxis zurückzukehren, nach der subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.
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Antrag 205/I/2019 Passzwang für subsidiär Schutzberechtigte aufheben (I)
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Änderung der Aufenthaltsverordnung und die Anweisung der bundesbehördlichen sowie eine Vereinheitlichung der landesbehördlichen Praxis dahingehend erfolgt, dass subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.
Antrag 169/I/2019 Landesweite Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung in Berlin einsetzen
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland und eine Empfehlung zum Umgang bis hin zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum aussprechen. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
Antrag 164/I/2019 Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben - Parität jetzt!
23.02.2019Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.
Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen bald möglichst erlassen werden.
Antrag 171/I/2019 Einheitliche Fahne für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der jährlich am 25. November stattfindet, eine interessensgruppen-unabhängige Fahne entwickelt wird.