Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.
Archive
Antrag 95/II/2022 Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien
9.10.2022Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für einen kurzfristigen Nato-Beitritt von Georgien und Moldawien einzusetzen. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden Georgien und Moldawien die nächsten Ziele Russlands sein. Die Sicherung der beiden Länder und der beiden europäischen/westlichen Einflusssphäre ist nur möglich, wenn die Nato die von Russland bedrohten Staaten aufnimmt.
Antrag 121/II/2022 Körperschaftsteuer wieder auf 25 % anheben
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zu prüfen, ob die Körperschaftssteuer wieder auf 25 % angehoben werden kann.
Antrag 305/II/2022 Einlagensicherungsgesetz für Genossenschafts-Einlagen
9.10.2022Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass Beteiligungen an Genossenschaften bis zur Höhe von € 100.000,00 in das Einlagensicherungsgesetz über Volksbanken-Depot einbezogen werden.
Antrag 509/I/2022 Neue Impulse für eine soziale Wohnungspolitik in Berlin aufgreifen!
19.06.2022Forderung:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, die rechtliche Machbarkeit von Zugangsbeschränkungen für den Wohnungsmarkt zu prüfen und diese sofern möglich umzusetzen. Hierzu ist der Vorschlag von Prof. Dr. Stefan Klinski schnellstmöglich zu prüfen. Der Vorschlag zielt im Wesentlichen darauf ab, Unternehmen der Wohnungswirtschaft von der Marktteilnahme auszuschließen, die Wohnraumbewirtschaftung lediglich aus Gründen der Profitmaximierung betreiben oder die auf andere Weise nicht gemeinwohlorientiert agieren. Es müssen alle Optionen ausgeschöpft werden, mit denen das Land Berlin dem ungebremsten Preisauftrieb der Mietpreise entgegenwirken kann.