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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass so schnell wie möglich eine ad-hoc TaskForce gebildet wird, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung, der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, der Finanzverwaltung, des Landesamtes für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten. Ziel ist es, eine klare Prioritätensetzung der Behörde und baldige Lösung für die unhaltbaren Zustände beim LEA zu finden, um endlich wieder eine fristgerechte Abwicklung der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Die Ergebnisse der Task-Force werden so schnell wie möglich umgesetzt und dem LEA werden hierzu die benötigten Ressourcen bereitgestellt. Solange die Funktionalität des LEA personell nicht hinreichend hergestellt ist, sollte die Behörde wegen der geringen Praktikabilität vom Ausstellen kurzer Aufenthaltstitel absehen, da kurzfristige Verlängerungen von Aufenthaltstiteln derzeit nicht umsetzbar sind.

In einigen Sprachkombinationen fehlen seit Jahren Schulplätze. Besonders bei den deutsch-französischen Europaschulen übersteigt die Nachfrage das Angebot. Daher fordern wir prioritär im Umfeld der deutsch-französischen Grundschulen im Berliner Norden ein Cluster mit deutsch-französischen Oberschulen aufzubauen sowie ergänzend dazu konsequenter an umliegenden Grundschulen Französisch zur 1. Fremdsprache zu machen. Die Möglichkeit von der Grundschule bis zum Abitur eine Sprache fortsetzen zu können, gehört zum Kerngedanken des Konzepts Europaschule und ist für uns zugleich grundlegend für die Attraktivität des Angebots. Für Europaschulen sehen wir ferner durch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland neben einem besseren kulturellen Austausch einen positiven Effekt bezüglich des Lehrermangels.

Daneben betrachten wir Europaschulen als einen Schlüssel, um die Beziehungen zum Nachbarland Polen langfristig und nachhaltig zu verbessern. Obwohl Polen in direkter Nachbarschaft zur Metropolregion Berlin liegt, ist das Angebot von Polnisch als Fremdsprache leider weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Hier wollen wir schnell für die Einrichtung von deutsch-polnischen Grund- und Oberschulen im Norden und im Ostteil der Stadt sorgen, wo der Weg zur nächsten deutsch-polnischen Europaschule besonders weit ist. Daneben müssen mit größerem Nachdruck Verhandlungen mit Polen über die Anerkennung der Abschlüsse von deutsch-polnischen Oberschulen in Berlin erfolgen.

Vorbereitend auf die bilinguale Grundschule fordern wir außerdem mehr europäische Kindergärten in den fünf Eigenbetrieben einzurichten. Diese sind bisher die absolute Ausnahme, obwohl solche Kindergärten nicht unerheblich sind, um auf die entsprechenden Grundschulen vorzubereiten. Gerade in den Sprachen Französisch, Spanisch, Russisch und Polnisch gäbe es darüber hinaus Raum und große Nachfrage für solche Angebote unabhängig von einer nahen Europaschule. Ferner wollen wir von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein berlinweites Konzept für die Europakindergärten entwickeln lassen, das an jenes der Europaschulen angelehnt ist.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Bezirksstadträte auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

• neue Standorte für Europaschulen aus allen Sprachkombinationen
• mehr deutsch-französische Cluster aus Grundschulen, weiterführenden Schulen in relativer räumlicher Nähe zueinander einzurichten
• neue deutsch-polnische Grundschulen in Randbezirken einzurichten
• neue deutsch-türkische Grundschulen und weiterführende Schulen
• die Einrichtung einer deutsch-ukrainischen Grundschule, zweier weiterführender Schulen zu prüfen
• die Einrichtung weiterer deutsch-russischer Grundschulen zu prüfen
• verstärkt bilinguale Kindergärten in den Eigenbetrieben einzurichten

Es sollte eine Analyse der Bedarfe erfolgen.