Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Teilnehmer*innen von Kabelsammelanschlüssen durch geeignete Informationen zu alternativem Fernsehempfang informiert werden.
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Antrag 11/I/2024 Nachverfolgung von Anträgen und Beschlüssen der SPD Berlin muss barriereärmer werden
21.04.2024Wir fordern den geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin auf, den Abbau von Hürden bei der Nachverfolgung von Anträgen voranzutreiben und dazu:
- die bestehende digitale Plattform (parteitag.spd.berlin/antragsverfolgung/) so weiterzuentwickeln, dass eine Parteitags-übergreifende Schlagwortsuche möglich ist
- die bisher nur für Anträge des Landesparteitags ausgelegte Plattform um Beschlüsse des Landesvorstands sowie Beschlüsse von Landesdelegiertenkonferenzen der Arbeitsgemeinschaften und Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlungen zu erweitern
- die Plattform so zu gestalten, dass sie einfach zu bedienen ist und einen niederschwelligen Zugang ermöglicht. (niederschwelliger Zugang)
- die Plattform barrierefrei auszugestalten, um allen Mitgliedern und Interessierten den Zugang zu ermöglichen. (Barrierefreiheit)
Antrag 10/I/2024 Änderung der Wahlordnung prüfen
21.04.2024Die Statutenkommission wird beauftragt eine Änderung der Wahlordnung bei Listenwahlen zu prüfen mit dem Ziel, dass zukünftig bei Delegiertenwahlen Delegierte und Ersatzdelegierte in getrennten Wahlgängen gewählt werden können.
Antrag 161/I/2024 Das schärfste Schwert des Rechtsstaates auch nutzen: Ein AfD-Verbot prüfen
21.04.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auf:
- Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit der AfD zusammenzutragen und anhand dieser und bereits gesammelter Informationen Gutachten zu erstellen, die der Verfassungsfeindlichkeit nachgehen
- Interne Prüfungen durch die Innenministerien anzuordnen bezüglich eines Parteiverbotsverfahrens
- Die Prüfung eines Verbotsverfahrens des Bundesverbandes und einzelner Landesverbände der AfD bei den zuständigen Verfassungsgerichten einzuleiten
- Bei Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren die Beantragung eines solchen Verfahrens nach Artikel 21 des Grundgesetzes gegen die AfD in Deutschland und entsprechenden Landesverbänden einzuleiten
- Die Prüfung alternativer Wege wie einem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung oder einer Grundrechtsverwirkung für einzelne AfD-Politiker:Innen einzuleiten
- Ein sofortiges Verbot der als Verein organisierten Jungen Alternative einzuleiten
- Die Prüfung eines Verbots der rechten Vorfeldorganisationen bzw. Verlage „Identitäre Bewegung“, „Compact“, „Institut für Staatspolitik“, „Edition Antaios“, „Junge Freiheit“ und verschiedener Burschenschaften wie „Teutonia Prag“ einzuleiten
Antrag 43/I/2024 Echte Mietpreisbremse
21.04.2024Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden und die Erhöhung auf zwei Prozent der aktuellen Miete begrenzt wird.