22.09.2019
Die SPD Berlin soll eine interne Ombudsstelle einrichten, die zur Schlichtung von innerverbandlichen Konflikten, zur Aufklärung gemeldeter Fälle und zur persönlichen Unterstützung von Betroffenen dauerhaft eingerichtet wird und eine beratende Funktion einnimmt. Die Ombudsstelle kann kontaktiert werden, wenn innerhalb des Landesverbandes politische Machtpositionen ausgenutzt werden und zu herabwürdigenden, sexistischen oder diskriminierenden Verhaltensweisen führen, wenn Genoss*innen von anderen Genoss*innen bedroht, eingeschüchtert oder gezielt ausgestochen werden oder bis ins Private reichende Übergriffe stattfinden.
Außerdem sollen Fälle von sexualisierter Gewalt und rassistischem Verhalten, die im Rahmen jeglicher politischen Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes auftreten, grundsätzlich mit der Ombudsstelle besprochen werden können.
Die Ombudsstelle soll aus mind. zwei Vertrauenspersonen und zwei Stellvertreter*innen bestehen, die quotiert auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gewählt werden. Die Vertrauenspersonen dürfen kein Mandat innehaben und nicht dem Landesvorstand oder einem Kreisvorstand angehören. Der Kontakt zur Ombudsstelle soll anonym möglich sein kann. Die Mitglieder der Ombudsstelle sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
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22.09.2019
Die Berliner SPD fordert,
- dass sich die SPD von jeder Form der Enteignung distanziert. Enteignungen sind unwirtschaftlich und teuer. Mit diesem Geld können deutlich mehr preiswerte Wohnungen gebaut werden. Wir wollen nicht zurück zu einer sozialistischen Planwirtschaft.
- Die SPD ist eine Volkspartei der linken Mitte auf dem Boden des Grundgesetzes. Darum fordern wir den Parteivorstand auf, ein progressives, sozialdemokratisches Wirtschaftskonzept zu entwickeln.
3. Die Berliner SPD soll ein auf Berlin zugeschnittenes Wirtschaftskonzept entwickeln. Einige Schwerpunkte sind z. B.
- Förderung des Wohnungsbaus, z. B. Für Genossenschaften
- Auflage eines Berliner Wohnungsbauprogramms mit Verdoppelung der Geschwindigkeit zum Erreichen der selbstgesteckten Ziele
- Förderung von Unternehmensgründungen mit besonderen Finanzierungsfonds
- Förderung von Soloselbstständigen und KMU, durch z. B. Ansiedlungsboni, Energiekostensenkungen,
- Weitere Schwerpunkte und Maßnahmen werden im Wirtschaftsprogramm definiert, an dem alle Arbeitsbereiche der SPD Berlin mitwirken können, die zum Thema Wirtschaft konstruktive Gedanken beizutragen haben.
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Die Selbständigen und Familienunternehmer in der SPD erachten es als wichtig und erforderlich für einen weiteren Bestand der SPD in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie – wie Karl Schiller oder auch Gerhard Schröder – Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99 Prozent der Unternehmen repräsentiert und um den uns alle Welt beneidet.
Es ist uns unverständlich, dass die SPD(-Führung) nicht mit diesem Pfund für die Zukunft wuchert, sondern ständig in den (vermeintlichen) Fehlern der Vergangenheit herumstochert (Hartz-IV-Debatte).
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommenden fahrer*innengeführten Mietwagen verpflichtet werden, beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung, registriert zu sein und eine sichtbar am Fahrzeug anzubringende Konzessionsnummer führen zu müssen,
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und hierfür die Mittel und das Personal bereitzustellen.
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22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
1. jede Integrierte Sekundarschule (ISS) in Berlin bis spätestens 2030 eine eigenstände gymnasiale Oberstufe hat. Kooperationen mit Oberstufen anderer Schulen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu gestatten
und
2. bei Übernachfrage von ISS von Schüler*innen nach der 6. Klasse eine Los-Quote von 100% zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeführt wird. Nähe zur Schule und das Vorhandensein einer Lernmittelbefreiung können innerhalb des Losverfahrens berücksichtig werden.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats auf, einen Gesetzesentwurf mit folgendem Inhalt zu erarbeiten:
Vermieter*innen, die ihrer Eigentumsverpflichtung nicht nachkommen und nachweislich zum Nachteil der Mieter*innen handeln, sollen enteignet werden können.
Es wird eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet, die diese Beschwerden (auch anonym) aufnimmt, systematisch erfasst und die Mieter*innen berät. Die Beschwerdestelle erstattet jährlich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Abgeordnetenhaus Bericht.
Im Gesetzesentwurf sind Härtefälle, Fristsetzungen und eine Entschädigung maximal zum Verkehrswert vorzusehen. Zudem ist zu prüfen, ob eine Beweislastumkehr eingeführt werden kann.
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