13.10.2018
Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, den Beschluss zu revidieren und gemeinsam mit den Mitgliedern der Historische Kommission und allen an der Geschichte interessierten Parteimitgliedern zu prüfen, wie die Arbeit der Historischen Kommission in neuer Form fortgeführt werden kann.
Der Beschluss des Parteivorstandes der SPD, die Historische Kommission beim Parteivorstand aufzulösen, hat viele Mitglieder der Berliner SPD überrascht und empört. Der Beschluss ist nicht nur ein Beispiel von „Geschichtsvergessenheit“, sondern auch von „Gedankenlosigkeit“. Die SPD bedarf dringend der Erneuerung, das aber geht nicht ohne Berufung auf die Geschichte der Partei, auf die sie trotz vieler Höhen und Tiefen zu Recht stolz sein kann.
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13.10.2018
Wir sind entsetzt über die Auflösung der Historischen Kommission auf Bundesebene, die ohne jegliche Diskussion „angeordnet“ wurde.
Wir fordern vom Parteivorstand, die Auflösung rückgängig zu machen bzw. eine Neugründung zu vollziehen sowie eine Kooperation der Historischen Kommissionen der Länder zu initiieren und zu unterstützen.
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13.10.2018
Wir fordern den SPD Landesvorstand Berlin auf, die Präsidiumsmitglieder des Landesparteitages für gendergerechte Sprache zu sensibilisieren, z.B. durch die Erarbeitung einer entsprechenden Handreichung durch die Landesgleichstellungskommission.
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13.10.2018
Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft. Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.
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13.10.2018
Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, eine Erhebung unter den Genoss*innen der SPD Berlin mit dem Ziel vorzunehmen, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten zu erheben. Dabei geht es nicht nur um die Erhebung des Migrationshintergrundes, sondern die Feststellung rassistischer Diskriminierungserfahrungen.
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