Bei SPD-Werbematerialien wird künftig auf Produkte, die tierische Gelatine enthalten, verzichtet.
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Antrag 06/II/2018 Quotierte Redelisten auf Parteitagen
13.10.2018Die Redelisten auf Parteitagen soll nach folgendem Verfahren erstellt werden: Getrennt nach Genossinnen* und Genossen* werden die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihrer Abgabe notiert. Das Wort erhält dann jeweils im Wechsel ein Genosse* und eine Genossin* bzw. umgekehrt (Reißverschlussprinzip) nach dem Prinzip der Erstredner*innenliste. Zur Redeliste zählt bereits die Einbringung des Antrages. Die Redeliste wird geschlossen, wenn die Quote nicht mehr eingehalten werden kann. Die Redeliste kann per Geschäftsordnungsantrag (der durch das Plenum gestellt wird) für jeweils drei weitere Personen eines Geschlechts geöffnet werden.
Antrag 05/II/2018 Rechtfertigung von nicht-quotierten Delegationen auf dem LPT
13.10.2018Delegationen, die bei Landesparteitagen der SPD Berlin nicht quotiert erscheinen, mögen dies öffentlich durch die Delegationsleitung im Plenum begründen.
Die Rechtfertigung dient zur Sensibilisierung des Themas sowie zur Feststellung von strukturellen Problemen, z.B. die Terminierung und Dauer von Parteitagen, den Bedarf an Kinderbetreuung oder die nicht quotierte Wahl einer Delegation auf Kreisebene.
Die SPD Berlin ist aufgefordert, darauf zu achten, dass nicht die persönlichen Gründe der Mitglieder aufgeführt werden und keine Bloßstellung stattfindet. Es bedarf keiner öffentlichen Entschuldigung für private und berufliche Verpflichtungen.
Antrag 16/II/2018 Gegen jeden Extremismus, gegen jeden Antisemitismus: „Jugendwiderstand“ isolieren und bekämpfen
13.10.2018Die SPD Berlin betrachtet die Gruppe „Jugendwiderstand“ als eine extremistische, antisemitische Organisation, die politisch isoliert und bekämpft werden muss. Eine Zusammenarbeit mit dem „Jugendwiderstand“, gemeinsame Veranstaltungen oder Demonstrationen werden auf das Schärfste abgelehnt.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Gliederungen der Partei sowie die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Gruppe informiert und aufgeklärt werden. Die SPD wird sich für eine bessere Sensibilisierung der Polizei und eine scharfe Verfolgung der Gewalt- und Straftäter aus dem „Jugendwiderstand“ sowie dessen Umfeld einsetzen. Jüdinnen und Juden, engagierte Demokratinnen und Demokraten sowie Menschen, die sich für Israel einsetzen, müssen besser geschützt werden!
Antrag 11/II/2018 Nachverfolgung von Beschlüssen des Landesparteitages
12.10.2018Der Landesvorstand der SPD werden aufgefordert, die weitere Nutzung/ Umsetzung von Beschlüssen dieser Gremien nach zu verfolgen und den Delegierten und Antragstellern über die weitere Verwendung/ Umsetzung zu berichten.